2.45.2 (k1954k): B. Bericht über die Verhandlungen in Paris

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[B.] Bericht über die Verhandlungen in Paris

Der Vizekanzler unterrichtet sodann die Kabinettsmitglieder anhand der ihm zugegangenen Nachrichten über den Stand der Pariser Verhandlungen. Daraus ergebe sich ein etwas anderes Bild als aus den Meldungen der Presse.

Von verschiedenen Seiten sei er darauf aufmerksam gemacht worden, man empfinde es als unglücklich, daß zwar die Fraktionen, nicht aber Kabinettsmitglieder zur Vorbereitung der Entscheidungen in Paris hinzugezogen worden sind 7.

7

Vgl. 49. Sitzung am 5. Okt. 1954 TOP 1 (Regierungserklärung zur außenpolitischen Lage), ferner Protokolle CDU-Bundesvorstand S. 247-291. - Blücher unterrichtete das Kabinett auf Grund zweier Drahtberichte aus Paris vom 20. („Bitte Vizekanzler unterrichten") und 21. Okt. 1954 („zur Unterrichtung des Vizekanzlers") (Nachlaß Blankenhorn/35). - Vgl. im einzelnen auch handschriftliche Aufzeichnung Hallsteins „20.10.1954 mit Brent[ano], Merkatz, Gerstenmaier, Dehler, Strauß, Haasler, Blankenhorn, Ophüls, Lahr, Thiefelder", in der u. a. steht: „Wenn keine Saarlösung wird Stell[UN]g M[endès-] F[rance]s i[m] Parlament sehr erschwert. Amerikaner werden nicht bleiben, wenn an Saarlösung Londoner Konf[erenz] scheitert" (Nachlaß Hallstein/125-126).

Der Bundesminister für Wohnungsbau weist dazu darauf hin, daß Minister Strauß nach Paris gerufen wurde, obwohl er nicht Vorsitzender einer Fraktion ist.

Der Bundesminister der Finanzen erklärt dies damit, daß Minister Strauß Obmann der Landesgruppe CSU ist.

Der Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen glaubt, das Kabinett selbst trage hieran im gewissen Sinne eine eigene Schuld, weil es nicht rechtzeitig dem Bundeskanzler seine Auffassung, zum Beispiel zur Saarfrage 8, nahegebracht habe.

8

Siehe 53. Sitzung am 25. Okt. 1954 TOP 1.

Von 11.00 bis 11.30 Uhr wird die Sitzung unterbrochen, um den Kabinettsmitgliedern Gelegenheit zu geben, an dem Gedenken des Bundestages für die Kriegsgefangenen teilzunehmen 9.

9

Siehe dazu Stenographische Berichte Bd. 21 S. 2568 und 2587 f.

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