2.45.4 (k1954k): 2. Entwurf eines fünften Gesetzes zur Änderung des Zolltarifs, BMF

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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2. Entwurf eines fünften Gesetzes zur Änderung des Zolltarifs, BMF

Der Vizekanzler berichtet, daß sich bereits der Außenhandelsausschuß des Bundestages und der Kabinettsausschuß mit der Sache befaßt haben. Das Auswärtige Amt wolle nur einer Geltung des Gesetzes für ein Jahr zustimmen. Der Kabinettsausschuß wäre zu einem Kompromiß auf zwei Jahre bereit gewesen 29. Der Bundesminister für Wirtschaft bittet, die Geltungsdauer des Gesetzes auf ein Jahr zu beschränken 30.

29

Der Ausschuß für Außenhandelsfragen hatte am 21. Sept. dem von Mitgliedern der CDU/CSU-Fraktion am 8. Juli 1954 eingebrachten Entwurf (BT-Drs. Nr. 677) zugestimmt. Er sah vor, das Gesetz zur Verlängerung des Gesetzes zur Änderung des Zolltarifs vom 22. Dez. 1953 (BGBl. I 1568), das am 31.Dez. 1954 auslief, um drei Jahre zu verlängern (Kurzprotokoll in B 136/352). Das Gesetz hatte für Braumalz anstelle des geltenden Zollsatzes „20% des Wertes" einen Mischzoll von „60 DM/100 kg abzüglich 70% des Wertes" eingeführt. - Die dieser Sitzung zugrundeliegende Vorlage des BMF vom 10. Sept. 1954, die eine unbefristete Beibehaltung des Mischzolls vorsah, war im Kabinettsausschuß für Wirtschaft am 27. Sept. 1954 behandelt worden.

30

Vgl. auch das Schreiben des BMWi vom 23. Sept. 1954 an das Bundeskanzleramt in B 136/352.

Nach der Meinung des Bundesministers der Finanzen hat sich die Einführung des Mischzolls bewährt. Dieser werde von allen Beteiligten begrüßt. Es bestehe kein Zweifel, daß der von dem Abgeordneten Horlacher 31 im Bundestag eingebrachte Antrag, dem Gesetz drei Jahre zu geben, angenommen werde. Man solle deshalb keinen neuen Gegensatz zur „Grünen Front" schaffen. Der Vizekanzler weist auf die präjudizierenden Wirkungen hin. Sollte das Mischzollsystem auch bei andern Wirtschaftszweigen angewandt werden, würde das bedenkliche Folgen haben. Sowohl im GATT wie bei der OEEC werde man zweifellos Deutschland ein einseitiges Vorgehen vorwerfen; deshalb sollte man die nun einmal beschlossene Übertretung der internationalen Vereinbarungen nicht überspannen. Der Bundesminister für Wohnungsbau unterstreicht die grundsätzliche Bedeutung der Frage und hofft, daß der Bundestag der Vorlage zustimmen wird, wenn die Bundesregierung erklärt, daß sie in der Zwischenzeit die Frage der Einführung des Mischzollsystems klären wolle.

31

Dr. rer. pol. Michael Horlacher (1888-1957). 1920-1933 Direktor der Bayerischen Landesbauernkammer, 1920-1924 Mitglied des Bayerischen Landtages, 1924-1933 MdR (Bayerische Volkspartei); 1945 Mitbegründer der CSU, 1948 stellvertretender Vorsitzender der CSU, Staatskommissar für das landwirtschaftliche Genossenschaftswesen im Bayerischen Landwirtschaftsministerium und Präsident des Bayerischen Bauernverbandes, Direktor (1945) und geschäftsführender Präsident (1948) des Deutschen Raiffeisenverbandes; 1946-1950 Präsident des Bayerischen Landtages, 1949-1957 MdB.

Der Kabinett beschließt sodann die Vorlage mit der Maßgabe, daß das Gesetz nur zwei Jahre gültig sein soll 32.

32

Der BT stimmte dem Initiativentwurf am 22. Okt. 1954 zu (Stenographische Berichte Bd. 21 S. 2591f.). - Gesetz vom 26. Nov. 1954 (BGBl. I 357). - Der Gesetzentwurf der Bundesregierung wurde dem BR nicht zugeleitet (Vermerk vom 28. Okt. 1954 in B 136/352).

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