2.45.6 (k1954k): 4. Entwurf eines Personalvertretungsgesetzes: Stellungnahme der Bundesregierung zu den Beschlüssen des Unterausschusses Personalvertretung des Bundestages, BMI

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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4. Entwurf eines Personalvertretungsgesetzes: Stellungnahme der Bundesregierung zu den Beschlüssen des Unterausschusses Personalvertretung des Bundestages, BMI

Der Bundesminister des Innern hebt die entscheidenden Punkte für die Beurteilung der von dem Bundestagsausschuß vorgesehenen Änderungen des Gesetzes hervor und bittet, im Sinne seiner Vorlage zu beschließen 34. Nach seiner Meinung ist das Gesetz nur ein Nachklang zu den früheren Entscheidungen der Bundesregierung und des Bundestages über die Mitwirkung der Arbeitnehmer in den Betrieben 35. Das Gesetz bessere in jedem Fall die zur Zeit vor allem durch einige Länder 36 geschaffene Lage im Sinne der Verwaltung.

34

Vgl. 20. Sitzung am 24. Febr. 1954 TOP C. - In seiner Vorlage vom 18. Okt. 1954 hatte der BMI zu den wichtigsten Änderungen Stellung genommen, die der aus Mitgliedern der BT-Ausschüsse für Arbeit und für Beamtenrecht bestehende Unterausschuß Personalvertretung am Regierungsentwurf in der ersten Lesung vorgenommen hatte (B 106/18425, unvollständig in B 136/500, Protokoll der Sitzungen des Unterausschusses in B 106/18433 und B 141/1331-1334). Der BMI lehnte die vom Unterausschuß vorgeschlagene Anrufung des Arbeitsgerichts im Fall einer Wahlanfechtung anstelle des Verwaltungsgerichts ab (§ 21). Er sprach sich gegen die vom Ausschuß vorgesehene stärkere Heranziehung von Gewerkschaftsvertretern bei Sitzungen des Personalrats (§§ 34 und 49) sowie gegen die vom Ausschuß vorgeschlagene Gruppenentscheidung auch über nur eine der Gruppen der Beamten, Angestellten und Arbeiter betreffende Angelegenheit (§ 36) aus. Außerdem schlug er die Streichung des vom Unterausschuß eingefügten § 69 a vor, der die Mitwirkung des Personalrats bei der Einstellung, Anstellung und Beförderung von Beamten und Richtern vorsah.

35

Zum Betriebsverfassungsgesetz vom 1. Okt. 1952 (BGBl. I 681) vgl. 237. Sitzung am 25. Juli 1952 TOP E.

36

Vgl. das schleswig-holsteinische Gesetz vom 9. Febr. 1954 (GVBl. 21), das baden-württembergische Gesetz vom 3. Mai 1954 (GBl. 62) und das württembergisch-hohenzollernsche Gesetz vom 10. April 1951 (Regierungsblatt 37). - Unterlagen über das schleswig-holsteinische Gesetz in B 106/18424. - Die Anwendung des Gesetzes in den Ländern sollte in § 82 geregelt werden.

Nach der Meinung von Staatssekretär Dr. Strauß enthält das Gesetz nur ein Mindestmaß dessen, was notwendig ist, wenn das Wesen des Beamtentums nicht entscheidend verändert werden soll.

Der Bundesminister der Justiz hält es für völlig ausgeschlossen, die Anstellung und Beförderung von Richtern von der Personalvertretung beraten zu lassen. In jedem Fall wäre deshalb ein Vorbehalt für Richter notwendig 37. Es sei auch nicht tragbar, zu einer Nebenbeschäftigung der Beamten vorher die Personalvertretung zu hören.

37

Vgl. dazu das Schreiben des BMJ vom 27. April (B 136/500), die Schreiben des Deutschen Richterbundes vom 6. Mai und 22. Nov. (B 106/18425) sowie das Schreiben des BMJ vom 27. Sept. 1954 (B 141/1334).

Der Bundesminister für Familienfragen bemerkt, daß diese Bedenken auch für alle anderen Beamten gelten. Es sei notwendig, die parlamentarische Verantwortung des Behördenchefs herauszustellen und zu sichern. Bundesminister Dr. Schäfer weist auf die vom Auswärtigen Amt schriftlich vorgetragenen Bedenken bei der Besetzung von Auslandsposten hin 38. Nach seiner Meinung sei es gefährlich, zwar eine Gruppenwahl 39, aber keine Gruppensprecher vorzusehen.

38

Schreiben des AA vom 20. Okt. 1954 in B 106/18425 und B 136/500.

39

§ 15 des Entwurfs sah vor, daß Beamte, Angestellte und Arbeiter ihre Vertreter getrennt wählen sollten.

Der Bundesminister der Finanzen erinnert an seine Wünsche zu § 7 Abs. 2 des Gesetzes 40. Staatssekretär Bleek sichert zu, daß diese Frage in der 2. Lesung erledigt werden könne.

40

Der BMF hatte in seinem Schreiben vom 14. Okt. 1954 (B 136/500) die folgende Formulierung für § 7 Abs. 2 und 3 vorgeschlagen: „(2) Im Bereich der Bundesfinanzverwaltung und des Bundesgrenzschutzes können durch Anordnung des Bundesministers der Finanzen bzw. des Bundesministers des Innern eine oder mehrere nachgeordnete Dienststellen gemeinsam mit der übergeordneten Dienststelle zu einer Dienststelle im Sinne dieses Gesetzes bestimmt werden, sofern eine solche Anordnung nach Umfang und Aufgaben der nachgeordneten Dienststellen zweckmäßig ist. (3) Bei gemeinsamen Dienststellen des Bundes und eines Landes bilden die Bediensteten des Bundes eine Dienststelle im Sinne dieses Gesetzes."

Der Vizekanzler schlägt vor, die Stellungnahme des Bundesministers des Innern nur zur Kenntnis zu nehmen und rät von einem ausdrücklichen Beschluß des Kabinetts, auf die Fraktionen des Bundestages einzuwirken, ab.

1.)

Das Kabinett beschließt sodann:

Die Bundesregierung hat die vom Unterausschuß Personalvertretung zum Regierungsentwurf eines Personalvertretungsgesetzes beschlossenen Änderungen (Bundestagsdrucksache 160 neu) geprüft. Sie hält die im einzelnen dargelegten Änderungen aus den in der Anlage zur Kabinettsvorlage des Bundesministers des Innern vom 18.10.1954 aufgeführten Gründen für unannehmbar.

2.)

Die Kabinettsmitglieder sind sich darin einig, daß die Fraktionsvorstände der Regierungsparteien gebeten werden sollen, sowohl bei den Mitgliedern des Unterausschusses wie auch bei der Abstimmung im Plenum zu diesen Paragraphen auf eine Wiederherstellung der Regierungsvorschläge hinzuwirken 41.

41

Unterlagen über die Besprechungen mit den Koalitionsfraktionen in B 106/18425 und B 136/500. Aus dem Schreiben Adenauers an v. Brentano vom 28. Febr. 1955 geht hervor, daß sich die Bundesregierung „zu einem ungewöhnlichen Schritt entschlossen" hatte, „sich mit der Bitte an die Fraktionsvorsitzenden der Regierungskoalition" zu wenden, „auf die Wiederherstellung der Regierungsvorlage hinzuwirken" (ebenda). - Gesetz vom 5. Aug. 1955 (BGBl. I 477). - Fortgang 76. Sitzung am 16. März 1955 TOP J.

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