2.45.7 (k1954k): 5. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Gesetzes über Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung, BMA

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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5. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Gesetzes über Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung, BMA

Der Bundesminister für Arbeit trägt vor, daß diese Vorlage 42 bereits im Kabinett 43 und sehr ausführlich auch im Kabinettsausschuß behandelt worden ist 44. Er bittet, ihr unter Berücksichtigung der Erläuterungen seines Hauses vom 12.10.1954 zuzustimmen 45. Die Entscheidung sei dringend, weil sonst im Bundestag Beschlüsse gefaßt würden, die der vorgesehenen gesetzlichen Regelung sehr unbequem sein könnten 46.

42

Vorlagen des BMA vom 6. Juli (B 149/6589 und B 136/1339) und vom 31. Juli 1954 (B 149/6581 und B 136/1339). Der Gesetzentwurf hatte das Ziel, das AVAVG vom 16. Juli 1927 (RGBl. I 187) durch Einfügen der inzwischen ergangenen Bestimmungen und der von der Bundesrepublik übernommenen internationalen Grundsätze zu ergänzen. Das Monopol der Bundesanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung für die Arbeitsvermittlung und das Versicherungsprinzip sollten erhalten bleiben, der versicherungspflichtige Personenkreis neu bestimmt und die Altergrenze auf 65 Jahre festgelegt werden. - Unterlagen zur Vorbereitung des Entwurfs in B 149/835, 6567-69, 6571, 6573, 6575, 6577, 6579, 6581 und 6586-90.

43

Eine Beratung im Kabinett konnte nicht ermittelt werden. Ein Vermerk vom 1. Okt. 1954 erwähnt die „Kabinettssitzung, in der erstmalig die Novelle zum AVAVG behandelt worden ist" (B 149/6581).

44

Der Entwurf des BMA vom 6. Juli 1954 war auf Vorschlag des BMWi, der ihn noch nicht „für kabinettsreif" hielt (Schreiben des BMWi an das Bundeskanzleramt vom 24. Juli 1954 in B 136/1339), am 3. Aug. 1954 im Kabinettsausschuß für Wirtschaft behandelt worden. Strittig geblieben waren dabei die neu eingefügte Bestimmung über die Beitragspflicht der Mitglieder der knappschaftlichen Rentenversicherung (Art. X § 7 Abs. 2 Nr. 25 und S. 74 des Entwurfs) und § 94 des Entwurfs, der vorsah, daß für die Dauer eines Streiks oder einer Aussperrung kein Arbeitslosengeld gezahlt werden sollte.

45

Erläuterungen in B 149/6581 und B 136/1339.

46

Der Initiativgesetzentwurf der SPD sah vor, das AVAVG auch auf die Anspruchsberechtigten zu erstrecken, die innerhalb der Grenzen des Deutschen Reiches von 1937 wohnten (BT-Drs. Nr. 412). Das Gesetz galt nur für die Personen, die im Geltungsbereich des Grundgesetzes lebten. - In einem weiteren Initiativgesetzentwurf hatte die SPD vorgeschlagen, den Kreis der Anspruchsberechtigten und die Leistungen der Arbeitslosenfürsorgeunterstützung wesentlich zu erweitern (BT-Drs. Nr. 587). - Vgl. auch Stenographische Berichte Bd. 20 S. 1759-1761.

Bundesminister Dr. Schäfer bedauert, daß die knappschaftlich Versicherten auch weiterhin von der Zahlung der Beiträge befreit bleiben sollen 47. Er hält diese indirekte Lohnsubvention des Bergbaus für falsch.

47

Der BMA hatte in den „Erläuterungen" auf die von ihm in der Vorlage vom 6. Juli 1954 vorgesehene Beitragsleistung der Mitglieder der knappschaftlichen Rentenversicherung verzichtet und diese Frage bis zur Regelung der Sozialreform zurückgestellt.

Der Bundesminister für Wirtschaft verweist auf die sehr hohe Sozialbelastung des Bergbaus mit etwa 39%, der eine Belastung von nur rd. 22,2% in der übrigen Wirtschaft gegenüberstehe 48. Er schlägt vor, das Problem der Beitragsfreiheit des Bergbaus im Zuge der Sozialreform 49 zu lösen. Der Bundesminister für Arbeit stimmt dem zu.

48

Siehe dazu die Schreiben des BMWi an das Bundeskanzleramt vom 24. Juli und 2. Aug. 1954 in B 136/1339. Unterlagen über Ressortbesprechungen über diese Frage in B 149/6581.

49

Vgl. 48. Sitzung am 29. Sept. 1954 TOP 1.

Der Bundesminister der Finanzen erklärt sich ebenfalls mit der Vorlage einverstanden, wenn die vom Präsidenten des Bundesrechnungshofes vorgeschlagenen Änderungen im Laufe der weiteren Beratungen berücksichtigt werden 50.

50

Unterlagen zu den umfangreichen Änderungsvorschlägen des Präsidenten des Bundesrechnungshofs in B 149/6571.

Das Kabinett stimmt sodann der Vorlage mit der eingangs genannten Maßgabe zu 51.

51

BR-Drs. Nr. 358/54. - BT-Drs. Nr. 1274. - Gesetz vom 16. April 1956 (BGBl. I 243).

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