2.46.1 (k1954k): 1. Bericht über die Pariser Konferenzen, BK

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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1. Bericht über die Pariser Konferenzen, BK

Der Bundeskanzler beginnt seinen Bericht 5 mit einer Aufzählung der verschiedenen, in Paris abgehaltenen Konferenzen 6. Außerdem hätten viele Einzelbesprechungen, namentlich über die Saarfrage 7, stattgefunden.

5

Vgl. 52. Sitzung am 22. Okt. 1954 TOP B.

6

Zur Durchführung der Beschlüsse der Londoner Neunmächtekonferenz hatten vom 19. bis 23. Okt. 1954 eine Reihe von Konferenzen stattgefunden, die am 23. Okt. zur Unterzeichnung verschiedener Verträge, Abkommen und Vereinbarungen führten. Zu deren Ergebnis siehe EA 1954 S. 7171-7181 (Die Beendigung des Besatzungsregimes in der Bundesrepublik Deutschland), ebenda S. 7127-7135 (Die Westeuropäische Union), ebenda S. 7135-7138 (Der Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zum Nordatlantikpakt), ebenda S. 7138 f. (Kommuniqués der Pariser Konferenzen). - Vgl. hierzu: B 136/2110-2113; B 145 I/43 f.; FRUS V pp. 1370-1464; DDF pp. XL-XLIII, Annex III pp. 353-481; Nachlaß Blankenhorn/34 f.; Nachlaß Hallstein/125-126; Teegespräche S. 552-569; Eden pp. 169-174; Adenauer S. 355-364, 381-383; Heuss - Adenauer S. 165, 413 f.; Grewe S. 202-217; Noack S. 127-138. Einschlägige Unterlagen vor allem im Politischen Archiv der Westeuropäischen Union, London.

7

Parallel zu den eben erwähnten Konferenzen hatten vom 19. bis 23. Okt. 1954 in Paris auch zweiseitige deutsch-französische Verhandlungen stattgefunden. Zu deren Ergebnis siehe EA 1954 S. 7019 f. (Das deutsch-französische Kommuniqué über wirtschaftliche und kulturelle Zusammenarbeit), ebenda S. 7020-7022 (Das deutsch-französische Abkommen über das Statut der Saar, siehe auch Abb. 17). - Vgl. hierzu, neben den in der Anm. 6 angegebenen Unterlagen, außerdem: B 136/933, 937; B 137/6269-6284 (Material zur Saarfrage, 1946-1957); B 146/1246-1248; StK/1711 und AAEA/225, 266, 452, 1518, 1561; DDF pp. XLIV-XLVIII; Nachlaß Blücher/81, 178, 299; Nachlaß von Brentano/155; Nachlaß Kaiser 183 f., 278; Nachlaß Kraft/12, 20, 27; Nachlaß Pfleiderer/75 f.; Adenauer S. 364-381; Schmidt III S. 21-59, 675-690. Ferner: Bock, Hans Manfred: Zur Perzeption der frühen Bundesrepublik Deutschland in der französischen Diplomatie: Die Bonner Monatsberichte des Hochkommissars André François-Poncet 1949-1955, Francia Bd. 15 (1987) S. 579-658, hier S. 640.

In Bezug auf die Beendigung des Besatzungsregimes 8 seien gegenüber der Londoner Konferenz Verbesserungen zu Gunsten Deutschlands, im Verhältnis zu den früheren Verträgen sogar wesentliche Verbesserungen erzielt worden. Der Bundeskanzler erwähnt zwei Punkte: Zunächst die Durchführung der Entflechtungsprogramme 9. Die Verkaufsauflagen seien nicht mehr starr bis 1958 befristet. Er habe sich vielmehr vorbehalten, bei etwa auftauchenden Schwierigkeiten, mit denen durchaus zu rechnen sei, erneut mit den Drei Mächten in Verbindung zu treten. Der zweite Punkt betrifft das Vorbehaltsrecht der Drei Mächte, überall im Bundesgebiet Truppen zu stationieren 10. Diese Problem sei erst nach der Londoner Konferenz aufgekommen. Die Lösung sei mit Rücksicht auf die internationale Gesamtsituation Deutschlands in der Weise gefunden worden, daß sich die Drei Mächte das Recht zwar vorbehalten, gleichzeitig aber der Bundesrepublik gegenüber die Verpflichtung übernehmen, davon keinen Gebrauch zu machen. Unsere Rechte seien somit voll gewahrt 11.

8

Wortlaut des entsprechenden Vertrages in EA 1954 S. 7171-7181.

9

Die Liste IV (BGBl. II 1955 S. 405) änderte den Vertrag zur Regelung aus Krieg und Besatzung entstandener Fragen (BGBl. II 1954 S. 157). So wurde u. a. der bisherige Teil II (Dekartellisierung und Entflechtung) gestrichen und dafür der Teil I (Allgemeine Bestimmungen) um die Artikel 9 bis 13 erweitert, welche u. a. die Fortführung der bestehenden Entflechtungsprogramme im Kohlenbergbau und in der Eisen- und Stahlindustrie sowie den Abschluß der Liquidation der I. G. Farbenindustrie AG regelten.

10

Vertrag über den Aufenthalt ausländischer Streitkräfte in der Bundesrepublik Deutschland in EA 1954 S. 7181 und BGBl. II 1955 S. 253.

11

Dazu findet sich in Nachlaß Seebohm/8c folgende Eintragung: „Aufhebung Besatzungsstatut: Verbesserungen gegenüber a) Entflechtung: Frage der Veräußerung von Aktienkapital in gewisser Weise storniert b) 3 Mächte verlangten das Recht, im ganzen Bundesgebiet Truppen zu stationieren; behaupteten, dies sei notwendig mit Rücksicht auf West-Berlin. Man hat das Recht zugestanden; aber das Recht wird nicht ausgenutzt; vielmehr tritt praktisch an seine Stelle der Truppenvertrag, nach dem de facto verfahren wird." Vgl. dazu auch DDF pp. 562-564.

Die Brüsseler Pakt-Organisation sei in „Westeuropäische Union" umbenannt worden. Aus dieser Bezeichnung dürfe aber nicht geschlossen werden, daß der Teilnehmerkreis auf west-europäische Staaten beschränkt werden solle. Es sei bekannt, daß beispielsweise die Türkei großes Interesse dafür zeige, der Westeuropäischen Union beizutreten. Hauptdiskussionspunkte seien die Rüstungskontrolle und der Rüstungspool gewesen. Für die Rüstungskontrolle sei eine zufriedenstellende Lösung gefunden worden 12. Besondere Bedeutung sei der Frage der Bestellung des Leiters des Kontrollamtes beigemessen worden. Die Experten hätten vorgeschlagen, daß der Leiter einstimmig auf drei Jahre gewählt werde und daß seine Wiederwahl zulässig sein solle. Gegen diesen Vorschlag habe der belgische Außenminister Spaak Bedenken gehabt, weil sich der Kontrollamtsleiter im letzten Jahre seiner Amtsperiode sehr zurückhalten werde, um seine Chancen für eine Wiederwahl nicht zu verderben. Auf seinen, des Bundeskanzlers, Rat sei dann die Wahl auf fünf Jahre unter Ausschluß der Wiederwahl beschlossen worden 13. Die Frage eines Rüstungspools sei schon in London ausgeklammert worden. Sie sei auch in Paris nicht behandelt worden, sondern solle demnächst in London im Rahmen der Paktorganisation erörtert werden 14.

12

Zu den Regelungen vgl.: Die Westeuropäische Union, 4. Protokoll Nr. III über die Rüstungskontrolle und 5. Protokoll Nr. IV über das Amt für Rüstungskontrolle der Westeuropäischen Union in EA 1954, S. 7130-7134. Vgl. dazu auch BW 9/24 f.; FRUS V pp. 1413, 1415, 1419; Anfänge Sicherheitspolitik S. 713.

13

Vgl. dazu auch Teegespräche S. 562.

14

Vgl. im einzelnen: Die Westeuropäische Union, 6. Entschließung über Rüstungsproduktion und -standardisierung (Von der Neun-Mächte-Konferenz am 21. Okt. 1954 angenommen) in EA 1954 S. 7134, die wie folgt endet: „Daher: (1) Weisen sie auf den auf der Londoner Konferenz gefaßten Beschluß hin, eine Arbeitsgruppe zu bilden, die sich mit den von der französischen Regierung am 1. Okt. 1954 vorgelegten Entwürfen von Richtlinien und mit den Dokumenten zu befassen hat, die gegebenenfalls zur Frage der Produktion und Standardisierung der Rüstung zu einem späteren Zeitpunkt vorgelegt werden; (2) Vereinbaren sie, eine Arbeitsgruppe aus Vertretern Belgiens, Frankreichs, Italiens, Luxemburgs, der Niederlande, der Bundesrepublik Deutschland und des Vereinigten Königreichs für den 17. Jan. 1955 nach Paris einzuberufen, damit diese sich mit den in vorstehender Ziffer genannten Entwürfen von Richtlinien und Dokumenten befaßt, um dem Rat der Westeuropäischen Union, sobald dieser besteht, diesbezügliche Vorschläge zu unterbreiten." Vgl. dazu auch die Schreiben Erhards an Adenauer vom 18. Okt. (Nachlaß Erhard/I. 1)3) und 25. Okt. 1954 (B 136/2111) sowie Nachlaß Blankenhorn/39, BW 9/950-955 und FRUS V pp. 1380, 1381, 1387, 1415, 1419.

Zum Beitritt der Bundesrepublik in die NATO führt der Bundeskanzler aus, daß die Mitgliedschaft erst dann erworben werde, wenn alle bisherigen Teilnehmerstaaten und die Bundesrepublik ratifiziert hätten. Er habe der Sitzung des NATO-Rates als Beobachter beigewohnt. Die Außenminister der Teilnehmerstaaten hätten Deutschland in ihren Kreisen sehr herzlich begrüßt. Der Bundeskanzler knüpft daran die Bemerkung, daß sich das Klima gegenüber Frankreich während der Pariser Konferenzwoche als wesentlich verbessert erwiesen habe. Nach dem Scheitern der Brüsseler Konferenz am 22. August 1954 15 sei es in der wahrscheinlich kurzen Zeit von zwei Monaten gelungen, ein neues Werk zu vollenden.

15

Vgl. Sondersitzung am 1. Sept. 1954 TOP A (Scheitern des EVG-Vertrages).

Der Bundeskanzler wendet sich dann den deutsch-französischen Beziehungen zu. Der französische Ministerpräsident Mendès-France habe ihm den Wunsch nach einer Besprechung vor den Pariser Konferenzen überbringen lassen 16. Er sei bereit gewesen, zu diesem Zweck nach Bonn zu kommen. Er, der Bundeskanzler, habe Mendès-France daraufhin angeboten, einen Tag früher nach Paris zu kommen. Die Besprechungen in Paris hätten auf einer sehr breiten Grundlage begonnen. Es sei über einen Handelsvertrag auf die Dauer von drei Jahren gegenüber einer bisherigen Laufzeit von einem halben Jahr gesprochen worden 17. Es seien ein Kulturabkommen 18 und ein Abkommen über die Kriegsgräberfürsorge in Frankreich 19 verhandelt und unterzeichnet worden. Es sei ferner über eine engere Zusammenarbeit zwischen der deutschen und französischen Wirtschaft, insbesondere in Nordafrika, gesprochen worden. Die Gründung einer deutsch-französischen Kultur-Akademie zur Erörterung aller einschlägigen Fragen sei geplant. Gegenstand der Gespräche seien auch der Austausch der Bibliotheken, der Archive, von Studenten, Lehrlingen, Professoren und Dozenten sowie die Anerkennung von Examina gewesen. Alle Maßnahmen sollten einer stärkeren geistigen Annäherung zwischen Deutschland und Frankreich dienen, an der es bisher noch fehle.

16

Unterlagen nicht ermittelt.

17

Runderlaß Außenwirtschaft Nr. 69/55 betreffend Frankreich: Deutsch-französischer Warenverkehr in der Zeit vom 1. April 1955 bis 30. Sept. 1958. Vom 17. Aug. 1955 in BAnz vom 1. Sept. 1955, der wie folgt beginnt: „Am 5. Aug. 1955 wurde in Paris zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Französischen Republik ein deutsch-französisches Handelsabkommen unterzeichnet, für das in den Pariser Besprechungen der Regierungschefs im Oktober 1954 Richtlinien vereinbart worden waren."

18

Kulturabkommen zwischen der Bundesregierung und der französischen Regierung vom 23. Okt. 1954 in Bulletin vom 6. Nov. 1954 S. 1896 f. - Fortgang 89. Sitzung am 6. Juli 1955 TOP 4.

19

Abkommen über die Kriegsgräber des Krieges 1939/45 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Französischen Republik vom 23. Okt. 1954 in Bulletin vom 28. Okt. 1954 S. 1816 f.

Nun komme er zur Saarfrage 20. Es habe sehr lange und entschieden geführte Verhandlungen gegeben 21. Mendès-France habe sich einen Beschluß seines Kabinetts verschafft, daß er die Unterschrift unter die Verträge ablehnen könne, wenn die Saarfrage nicht gelöst werde. Auf der anderen Seite hätten alle auf eine schnelle Beendigung der Konferenz gedrängt, um sowjetischen Einwirkungen zuvorzukommen. Die Presseberichte über die Saarabmachungen seien nur zum Teil richtig. Insgesamt betrachtet ergäben sie ein schiefes Bild.

20

Vgl. 33. Sitzung am 25. Mai 1954 TOP D.

21

Vgl. im einzelnen: Vermerk Globkes für BK vom 16. Okt. 1954 in VS-B 136/975; Aufzeichnung Blankenhorns vom 18. Okt. 1954 über „ein vorbereitendes Gespräch [am 16. Okt. 1954] zwischen dem Kabinettschef von Mendès-France [Soutou] und mir für die Aussprache des Herrn Bundeskanzlers mit dem französischen Ministerpräsidenten" in Nachlaß Blankenhorn/35; Aufzeichnung Blankenhorns „über das Gespräch zwischen dem Bundeskanzler und Ministerpräsident Mendès-France im Schloß La Celle-St. Cloud am 19. Okt. 1954, nachmittags 15 Uhr. Anwesend auf französischer Seite: Staatssekretär de Moustier, François-Poncet, de Margerie, Parodi, Soutou; auf deutscher Seite: Staatssekretär Hallstein, Botschafter Blankenhorn" in ebenda (13 Bl.); handschriftliche Aufzeichnung Hallsteins „Schloß Celle St. Cloud" vom 19. Okt. 1954 in Nachlaß Hallstein/125-126; Annex II pp. 171-174.

Es sei zunächst klargestellt worden, daß die Entscheidung über die Zukunft der Saar in einem Friedensvertrag getroffen werde 22. Das brauche nicht notwendigerweise ein Friedensvertrag eines wiedervereinigten Deutschlands mit allen vier Besatzungsmächten zu sein. Entgegen der Forderung des französischen Ministerpräsidenten habe keines der beiden Länder in dem Abkommen eine Verpflichtung für die spätere Zukunft der Saar übernommen. Die Saarbevölkerung solle über den sie berührenden Teil eines Friedensvertrages - und zwar vor seinem endgültigen Abschluß - selbst abstimmen 23. Das sei als ein wesentlicher Vorteil zu werten. Der Bundeskanzler erinnert daran, daß die Frankreich von den USA und Großbritannien gegebenen Zusagen hinsichtlich der Saar nach wie vor gelten 24.

22

Vgl. Art. I im deutsch-französischen Abkommen über das Statut der Saar (EA 1954 S. 7020).

23

Vgl. Art. II (ebenda S. 7021).

24

Im Zusammenhang mit der Außenministerkonferenz in Moskau (10. März bis 24. April 1947) hatten die Vereinigten Staaten (George C. Marshall) und Großbritannien (Ernest Bevin) den französischen Plänen hinsichtlich der Saar grundsätzlich zugestimmt, und zwar dem französischen Memorandum vom 10. April 1947 und den mündlichen Darlegungen Bidaults zu diesem Memorandum (vgl. dazu Foreign Relations of the United States 1947. Volume II: Council of Foreign Ministers; Germany and Austria. Washington: 1972 pp. 323-328; DDF pp. 612-615; Schmidt II S. 14-18). Diese Zusagen waren in einer Note der AHK (McCloy) an Adenauer vom 2. Aug. 1951 erneuert worden (vgl. dazu AA, Abt. V, Bd. 468, welche auch die Ausfertigung dieser Note enthält, und Foreign Relations of the United States 1951 Volume III: European Security and the German Question. Washington: 1981 p. 1979-1980). Vgl. hierzu auch 198. Sitzung am 29. Jan. 1952 TOP F (Politische Lage).

Die politischen Freiheiten an der Saar würden von Anfang an wiederhergestellt 25. Drei Monate nach dem Inkrafttreten des Saar-Abkommens finde ein Plebiszit über das Statut statt 26. Das Statut könne im Falle der Annahme bis zum Abschluß eines Friedensvertrages nicht mehr in Frage gestellt werden 27. Vor dem Friedensvertrag erlange das Saargebiet dadurch Autonomie, die allerdings in wirtschaftlicher Beziehung Einschränkungen unterliege 28.

25

Vgl. Art. VI im deutsch-französischen Abkommen über das Statut der Saar (EA 1954 S. 7021).

26

Vgl. Art. X (ebenda).

27

Vgl. Art. VI Abs. 2 (ebenda).

28

Vgl. Art. XII (ebenda S. 7021 f.), ferner „fünf Abkommen" zwischen der Saarregierung und der französischen Regierung vom 16. Okt. 1954 in Schneider S. 406-410 (Unterlagen dazu in AAEA/225, 266, 299, 452).

Das Verhandlungsergebnis hinsichtlich der Saar-Bergwerke sei als relativ günstig zu bezeichnen. Die gesamte Verwaltung der Saar-Bergwerke solle nach und nach in die Hände der Saar übergehen. Schon jetzt werde in die Verwaltung der Saar-Bergwerke ein saarländischer Personal- und Sozialdirektor berufen. Die Sequestrationen würden sofort aufgehoben werden.

Deutsche Bank- und Versicherungs-Gesellschaften könnten Niederlassungen an der Saar errichten 29.

29

Zu diesem und zum vorherigen Abschnitt vgl. im einzelnen: Zugehöriger Briefwechsel zum deutsch-französischen Abkommen über das Statut der Saar (EA 1954 S. 7022).

An der Saar selbst dürfe bis zur Volksabstimmung über das Statut, daneben zu jeder Zeit über die endgültige Saarlösung offen gesprochen werden 30; jede von außen kommende Einwirkung aber sei untersagt. Besondere Bedeutung komme Ziff. XI 31 des Abkommens zu. Damit erhalte die Bundesrepublik die Möglichkeit zu verhüten, daß die saarländische Wirtschaft verelendet werde.

30

Im Entwurf: „An der Saar selbst dürfe über das Statut offen gesprochen werden" (Kabinettsprotokolle Bd. 24 E).

31

„Die beiden Regierungen werden gemeinsam alle Anstrengungen machen, die notwendig sind, um der saarländischen Wirtschaft Entwicklungsmöglichkeiten im weitesten Umfange zu geben" (EA 1954 S. 7021). - Fortgang hierzu Sondersitzung des Kabinettsausschusses für Wirtschaft am 28. Jan. 1955 TOP 1 (Artikel XI und XII des Saarabkommens).

Das seien die wesentlichen Bestimmungen des Saarabkommens. Die „Vorperiode" bringe außerordentliche Vorteile gegenüber dem gegenwärtigen Zustand. Sie bedeute zugleich die beste Vorbereitung für einen Friedensvertrag. Der Bundeskanzler erklärt abschließend zu diesem Punkt, er sei guten Mutes hinsichtlich der Saar. Wir hätten die Möglichkeit, die Saarwirtschaft an uns heranzuziehen. Hinzu komme die Wiederherstellung der politischen Freiheiten.

Mendès-France habe ihm im Laufe der Verhandlungen erklärt, daß der Gedanke der europäischen Integration in Frankreich noch sehr lebendig sei. In der Westeuropäischen Union lägen große Möglichkeiten für die Zukunft.

Zur neuen Sowjet-Note 32 bemerkt der Bundeskanzler, daß sie nichts Neues enthalte. Sie enthalte sogar weniger, als Molotow in Ost-Berlin gesagt habe 33. Auch nach Auffassung von Mendès-France habe sie allein den Zweck, die Verhandlungen zu stören. Die Note solle von den drei Westmächten erst beantwortet werden, wenn die Verträge von Paris ratifiziert sind.

32

Die Sowjetregierung hatte am 23. Okt. den Regierungen Frankreichs, Großbritanniens und der Vereinigten Staaten inhaltlich gleichlautende Noten übermittelt (siehe Wortlaut in EA 1955 S. 7206-7209) als Antwort auf deren Note vom 10. Sept. 1954 (siehe Wortlaut in EA 1954 S. 6947 f.). Diese sowjetische Note vom Tage der Unterzeichnung der Pariser Abkommen schlug die Einberufung einer Außenministerkonferenz im November vor, welche über die Wiederherstellung der Einheit Deutschlands und die Durchführung gesamtdeutscher Wahlen, den Abzug der Besatzungstruppen der vier Mächte aus West- und Ostdeutschland sowie die Einberufung einer gesamteuropäischen Konferenz zur Schaffung eines kollektiven europäischen Sicherheitssystems beraten solle; sie nahm auch auf die Frage des Österreichischen Staatsvertrages Bezug. - Vgl. auch Teegespräche S. 568 f. und FRUS V p. 525.

33

Anläßlich des fünften Jahrestages der Gründung der DDR hatte Molotov am 6. Okt. 1954 eine Rede gehalten, in der er zu Fragen der Wiedervereinigung Deutschlands und der europäischen Sicherheit Stellung nahm. Er erklärte die Bereitschaft der Sowjetregierung, mit den Westmächten über den Abzug der Besatzungstruppen aus Deutschland zu verhandeln. Ferner erklärte er sich bereit, die auf der Berliner Viermächtekonferenz (25. Jan. bis 18. Febr. 1954) gemachten Vorschläge für die Abhaltung freier gesamtdeutscher Wahlen („1. Eden-Plan") oder neue Vorschläge zu dieser Frage zu erörtern. Er betonte, daß die ablehnende Haltung der Sowjetunion gegenüber der Aufrüstung Westdeutschlands nicht nur für die gescheiterte EVG, sondern auch für andere Projekte, einschließlich der auf der Londoner Neunmächtekonferenz (28. Sept. bis 3. Okt. 1954) in Aussicht genommenen, gelte (EA 1954 S. 7024, Nachlaß Grotewohl/427).

Die außenpolitischen Erfolge der Bundesrepublik seien nur durch das mustergültige Verhalten des deutschen Volkes möglich gewesen, das jeden Radikalismus von links oder rechts abgelehnt und den Wiederaufbau mit großem Fleiß angepackt habe.

Der Bundeskanzler berichtet dann noch, wie es zu der Berufung der sozialdemokratischen Vertreter nach Paris gekommen ist. Die Sozialdemokratie lehne die Saar-Vereinbarungen ab 34. Sie wolle offenbar die bevorstehenden Landtagswahlkämpfe 35 unter dem Stichwort „Saar" führen.

34

Dazu findet sich im Nachlaß Seebohm/8c folgende Eintragung: „Besprechung mit den 4 Vertretern der SPD: sie trafen im Zeitpunkt der Krise der Konferenz in Paris ein. Darüber waren sie sehr betroffen. Trotzdem blieben sie auf ihrem alten Standpunkt. Sie wollen Landtagswahlen unter Stichwort ,Saar' führen. Ohne guten Konferenzausgang: a) Saar bleibt wie bisher französisch, oder b) Saar wird mit uns russisch." Vgl. dazu auch die beiden Aufzeichnungen Blankenhorns vom 22. Okt. 1954 („[...] Mittagessen mit den Parteiführern unter Einschluß der SPD (Ollenhauer, Schmid, Wehner, Mommer), die inzwischen mit dem Bundeskanzler verhandelt hat, in Laserre. Es besteht weitgehende Einigung aller, daß die vom Bundeskanzler am Vormittag entworfene Grundsatzlösung den deutschen Interessen entspricht [...]") und vom 23. Okt. 1954 („Vormittags Besprechungen des Bundeskanzlers mit den Parteiführern. Die SPD nimmt eine ablehnende Haltung ein; auch die anderen Parteien sind eher kritisch eingestellt [...]"), jeweils in Nachlaß Blankenhorn/35, ferner DDF pp. 599-600 und Schmid S. 559 f. - Siehe auch Abb. 18.

35

Vgl. 19. Sitzung am 19. Febr. 1954 TOP 4 Anm. 17.

Zum Schluß fordert der Bundeskanzler die Kabinettsmitglieder und Fraktionsvertreter auf, Fragen zu stellen. Eine Diskussion werde jedoch erst möglich sein, wenn Gelegenheit bestanden habe, die Texte näher zu studieren.

Die sich anschließenden Fragen und Ausführungen von Kabinettsmitgliedern und Fraktionsvertretern beziehen sich nahezu ausschließlich auf das Saar-Abkommen. Der Vizekanzler bittet, den Kabinettsmitgliedern zu dem in der Sitzung verteilten deutschen Wortlaut auch den französischen Text zu übersenden. Das soll nach der Anweisung des Bundeskanzlers geschehen. Zur Sache selbst erklärt der Vizekanzler, er finde die Interpretation der Ziffer IX 36 durch den Bundeskanzler, daß die Volksbefragung an der Saar dem Abschluß des Friedensvertrages vorauszugehen habe, bedeutungsvoll. Wichtig erscheine ihm ferner, daß sich die Saarbevölkerung frei über das vorläufige Statut äußern könne 37. Abg. Dr. Dehler beanstandet, daß bei dem Referendum über das Statut die Möglichkeit einer politischen Entscheidung für Deutschland nicht vorgesehen sei. Das aber sei die Kernfrage, ob das Statut die Loslösung der Saar von Deutschland bedeute. Demgegenüber unterstreicht der Bundeskanzler, daß es sich um ein Provisorium, einen Modus vivendi, bis zum Friedensvertrag handele. Die Frage, ob dieser Modus vivendi überhaupt ratifikationsbedürftig sei, werde noch geprüft werden müssen.

36

„Bestimmungen im Friedensvertrag über die Saar unterliegen im Wege der Volksbefragung der Billigung durch die Saarbevölkerung; sie muß sich hierbei ohne irgendwelche Beschränkungen aussprechen können" (EA 1954 S. 7021).

37

Vgl. Art. VI Abs. 3 im deutsch-französischen Abkommen über das Statut der Saar (ebenda S. 7021).

Der Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen bringt seine volle Zustimmung zu den Abmachungen über die Beendigung des Besatzungsregimes 38, den geänderten Brüsseler Pakt und den NATO-Beitritt zum Ausdruck, äußert aber Besorgnisse wegen des Saar-Abkommens. Die Pläne des Bundeskanzlers zur Lösung der Saarfrage seien dem Kabinett nicht bekannt gewesen. Nach dem Scheitern der EVG habe man eine den deutschen Auffassungen mehr entgegenkommende Lösung für möglich gehalten. Er empfehle dringend, so rasch als möglich mit den Vertretern der deutschen Parteien an der Saar zu sprechen und sie über die Pariser Lösung zu informieren. Er bedauere, daß der Bundeskanzler sich nicht in der gleichen Weise wie Mendès-France Rückendeckung bei dem Kabinett verschafft habe.

38

Im Entwurf: „Besatzungsstatutes" (Kabinettsprotokolle Bd. 24 E).

Der Bundeskanzler erwidert darauf, daß er ohne einen bestimmten Plan nach Paris gefahren sei. Im übrigen sei es nicht zutreffend, daß Mendès-France ein starkes Kabinett hinter sich habe. Mit der Information der Saarvertreter wird Botschafter Blankenhorn beauftragt.

Der Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen teilt noch mit, daß die Absicht bestehe, die Vertreter der deutschen Saar-Parteien zu einer Sitzung der Ausschüsse für Gesamtdeutsche Fragen und Auswärtige Angelegenheiten einzuladen. Nach Ansicht des Bundeskanzlers wäre es besser, wenn von solchen Plänen Abstand genommen würde.

Die Bundesminister für Wohnungsbau und für Verkehr weisen auf französische Presseberichte hin, deren Kommentierung des Abkommens von den Erläuterungen des Bundeskanzlers abweiche. Der Bundesminister für Wohnungsbau bittet insbesondere um Aufklärung über Pressenachrichten, daß Frankreich die USA und Großbritannien ersuchen wolle, die Beibehaltung des Statuts im Friedensvertrag zu garantieren. Der Bundeskanzler erwidert darauf, daß ihm nichts darüber bekannt sei. Eine Garantie werde es nur bis zum Abschluß eines endgültigen Friedensvertrages geben. Damit ist die Erörterung über das Saar-Abkommen beendet 39.

39

Fortgang hierzu 54. Sitzung am 26. Okt. 1954 TOP A (Saarabkommen und Friedensvertrag).

Zur Sowjet-Note 40 bemerkt Bundesminister Dr. Tillmanns, daß diese in Bezug auf die freien Wahlen, die in Verbindung mit den europäischen Verteidigungsplänen gebracht würden, doch einen neuen Aspekt enthalte, der beachtet werden müsse. Der Vizekanzler schlägt vor, daß das Auswärtige Amt eine Analyse der Note unter Berücksichtigung der Berliner Konferenz und der früheren Sowjet-Noten geben solle.

40

Fortgang hierzu Sondersitzung am 18. Nov. 1954 TOP A.

Im Anschluß daran verläßt der Bundeskanzler mit Staatssekretär Prof. Hallstein, seinem persönlichen Referenten und den Vertretern der Fraktionen die Sitzung.

Die Kabinettsmitglieder setzen unter dem Vorsitz des Vizekanzlers die in der 52. Kabinettssitzung am 22.10.1954 begonnene Aussprache über die Arbeitnehmervertreter im Beratenden Ausschuß der Montanunion fort 41. Der Bundesarbeitsminister trägt Zahlenmaterial über die gewerkschaftlich organisierten Arbeiter und Angestellten im Bergbau und der Eisen schaffenden Industrie vor 42. Er kommt zu dem Ergebnis, daß die fünf Arbeitnehmervertreter - wie bisher - dem DGB belassen werden sollen. Dem widerspricht Bundesminister Dr. Schäfer mit der Begründung, daß es auf die Zahlen nicht ankomme. Es müsse vielmehr auf eine Repräsentation aller Gruppen Bedacht genommen werden. Auch der Bundespostminister nimmt gegen die Überlassung aller fünf Sitze an den DGB Stellung, weil er gegen ein Monopol des DGB sei. Der Bundeswohnungsbauminister schlägt vor, den fünften Sitz abwechselnd der DAG und der Union der Leitenden Angestellten zuzusprechen. Abg. Blank wendet sich gegen die Ausführungen von Bundesminister Dr. Schäfer über eine Gruppenrepräsentanz. Er weist darauf hin, daß die Leitung der DAG ebenso wie die des DGB sozialistisch sei 43.

41

Vgl. 52. Sitzung am 22. Okt. 1954 TOP C.

42

In einem Vermerk vom 25. Okt. 1954 betr. Neuernennung der Mitglieder des Beratenden Ausschusses der Hohen Behörde wurden nur „geschätzte Zahlen" zum Organisationsgrad der Angestellten im Steinkohlen- und Braunkohlenbergbau sowie in der Eisen- und Stahlindustrie genannt (B 102/54563).

43

Vgl. dazu die Eintragung in Nachlaß Seebohm/8c: „Schwere Auseinandersetzung Kaisers in der Gewerkschaftsfrage (mündl[iche] Absprache Adenauers/Freitag). Freitag schwer krank im Krankenhaus."

Bei der Abstimmung findet der Vorschlag des Bundeswohnungsbauministers eine Mehrheit. Es tauchen dann aber erneut Bedenken wegen der möglichen personellen Auswirkungen dieses Beschlusses auf. Dies führt dazu, daß der Bundesarbeitsminister beauftragt wird zu klären, welche Personen in dem einen oder anderen Falle in den Montan-Ausschuß entsandt werden sollen 44.

44

Fortgang hierzu 22. Sitzung des Kabinettsausschusses für Wirtschaft am 17. Dez. 1954 TOP B und 23. Sitzung des Kabinettsausschusses für Wirtschaft am 7. Jan. 1955 TOP A (Ernennung der Mitglieder des Beratenden Ausschusses der Montanunion).

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