2.47.1 (k1954k): A. Saarabkommen und Friedensvertrag

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[A. Saarabkommen und Friedensvertrag]

Der Vizekanzler macht vor Eintritt in die Tagesordnung auf die Gefahr einer unrichtigen Auslegung des Saarabkommens 3 in der Presse aufmerksam. Wenn gesagt werde, daß „ein Friedensvertrag" auch ohne Mitwirkung Rußlands möglich sei, könne man das übelwollend dahin auslegen, als ob man von einem Friedensvertrag mit Rußland abrücke und sich an der Wiedervereinigung nicht interessiert zeige 4.

3

Vgl. 53. Sitzung am 25. Okt. 1954 TOP 1 (Bericht über die Pariser Konferenzen).

4

Dazu findet sich in Nachlaß Seebohm/8c folgende Eintragung: „1) Bundeskanzler pünktlich abgefolgen. 2) Blücher: gegen Auswalzung des Themas ,ein Friedensvertrag' (Saar); gefährlich: denn es könnte heißen: Friedensvertrag nur mit dem Westen und damit endgültige Spaltung."

Wie Staatssekretär Dr. Globke mitteilt, hat der Bundeskanzler auf dem Pressetee 5 zu dieser Bestimmung im Saarabkommen deutlich erklärt, es handele sich nur darum vorzusorgen, daß eine friedensvertragliche Regelung nicht auf den Nimmerleinstag aufgeschoben werden könne. Deshalb sei festgelegt, daß im Westen eine Vorwegregelung möglich ist, wenn sich herausstellt, daß Rußland einen Friedensvertrag nicht abschließen will.

5

Am Kanzler-Tee vom 25. Okt. 1954 (18.30 - 19.50 Uhr) hatte Adenauer in der Zeit von 19.30 - 19.50 Uhr teilgenommen; zu den Ausführungen zur Saarfrage siehe Teegespräche S. 565-568.

Von mehreren Kabinettsmitgliedern wird auf die Gefahr einer Mißdeutung hingewiesen. Schließlich stimmt das Kabinett dem Vorschlag des Bundesministers der Finanzen zu, daß die Bundesregierung einheitlich folgenden Standpunkt vertreten sollte: In erster Linie ist ein Frieden anzustreben, der ganz Deutschland erfaßt. Nur für den Fall, daß dieses Ziel nicht erreicht werden kann, wollen wir nicht gehindert sein, uns im Westen zu verständigen 6.

6

Vgl. Pressekonferenz am 27. Okt. 1954 in B 145 I/43. - Fortgang 55. Sitzung am 27. Okt. 1954 TOP A.

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