2.47.2 (k1954k): B. Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande über Arbeitslosenversicherung

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[B. Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande über Arbeitslosenversicherung]

Der Vizekanzler berichtet, der Bundesminister für Arbeit habe Schwierigkeiten bei der Unterzeichnung eines deutsch-holländischen Vertrages 7, weil das Auswärtige Amt verlangt, daß vor dem Minister der deutsche Botschafter diesen Vertrag unterzeichnet. Der Bundesminister für Arbeit lehnt dies ab.

7

Das Abkommen sah die gegenseitige Anerkennung der versicherungspflichtigen Beschäftigungszeiten bei der Gewährung der Arbeitslosenunterstützung vor. Unterlagen über die Verhandlungen und Abkommen in B 149/3543 und AA, Ref. 500, Bd. 269.

Nach der Darstellung von Staatssekretär Sauerborn ist mit dem Auswärtigen Amt eine Abrede getroffen, wonach die zuständigen Minister und Staatssekretäre vor dem Botschafter ihre Unterschrift geben 8. Offenbar sei der neue Leiter der Rechtsabteilung des Auswärtigen Amtes 9 von dieser Abmachung nicht unterrichtet. In Rom sei beispielsweise bei der Unterzeichnung von drei Verträgen entsprechend verfahren worden. Es bestehe kein Anlaß, hiervon abzuweichen.

8

In dem Vermerk des BMA vom 3. Febr. 1953 über eine Besprechung von Vertretern des AA und des BMA am 27. Okt. 1952, an der auch Sauerborn teilgenommen hatte, ist festgehalten, daß internationale Abkommen im Ausland zuerst vom deutschen Missionschef, im Inland zuerst vom deutschen Verhandlungsleiter unterzeichnet werden sollten (AA, Ref. 500, Bd. 130).

9

Leiter der Rechtsabteilung war seit April 1954 Dr. iur. Hans Berger.

Demgegenüber macht Staatssekretär Dr. Ripken darauf aufmerksam, daß früher allerdings die umgekehrte Regelung gegolten und der Botschafter als Vertreter des Staatsoberhauptes zuerst unterschrieben habe 10.

10

Siehe dazu den auf Anweisung vom 27. Okt. verfertigten Vermerk vom 18. Nov. 1954 in AA, Ref. 500, Bd. 130.

Auf Vorschlag des Bundesministers für Verkehr wird in Aussicht genommen, die grundsätzliche Frage in Anwesenheit des Außenministers zu klären. Im vorliegenden Falle soll der Bundesminister für Arbeit als erster unterschreiben.

Der Bundesminister für Arbeit, der in diesem Augenblick kurz erscheint, wird von diesem Beschluß des Kabinetts unterrichtet 11.

11

Das Abkommen wurde am 29. Okt. 1954 in Den Haag von Storch und drei niederländischen Ministern unterzeichnet (Mitteilung des BPA Nr. 1237/54 vom 2. Nov. 1954). - Gesetz über das Abkommen vom 29. Okt. 1954 vom 31. Okt. 1955 (BGBl. II 909).

Das Kabinett tritt sodann in die Beratung der Tagesordnung ein.

[Es folgt TOP 1 dieser Sitzung.]

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