2.48.1 (k1954k): 1. Kriegsfolgenschlußgesetz, BMF

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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1. Kriegsfolgenschlußgesetz, BMF

Der Bundesminister der Finanzen erinnert an den Grundsatz, daß die ausländischen Gläubiger die gleiche Entschädigung erhalten wie Inländer 1. Man müsse sich darüber klar sein, daß die Bundesregierung an Vorschläge, die sie jetzt den Auslandsgläubigern mache, gebunden sei. Der für die Kriegsfolgenentschädigung im Haushalt vorgesehene Betrag von 200 Mio DM könne nicht überschritten werden. Er empfehle deshalb, mit den ausländischen Gläubigern nur über eine Mindestlösung zu sprechen. Wenn später im Gesetz eine höhere Entschädigung beschlossen werde, könne man auch den Ausländern mehr geben.

1

Vgl. 34. Sitzung am 1. Juni 1954 TOP 10. - Vorlage des BMF vom 22. Sept. 1954 in B 126/51546 und B 136/1159. Siehe auch die Vorlage für den Minister vom 25. Sept. 1954 in B 126/51546. - In der Vorlage gab der BMF einen Überblick über die Besprechungen des Gesetzentwurfs und über die Verhandlungen von Abs mit den ausländischen Gläubigervertretungen. Da über den Gesetzentwurf bis zum 1. Okt. 1954 eine Einigung der Ressorts nicht hatte erreicht werden können, legte der BMF „Grundgedanken sowie Erläuterungen dieser Grundgedanken zur Kriegsfolgenschlußregelung" vor, die den ausländischen Gläubigervertretungen zugeleitet werden sollten.

Die Höhe der Schulden des Reiches, der Bahn und der Post möchte Herr Abs nicht von seinen Verhandlungen im Ausland abhängig machen. Nach seiner Kenntnis der Verhältnisse werden die Auslandsgläubiger mit einer vernünftigen deutschen Regelung einverstanden sein. Das Ausland sei besonders an der Regelung für die verbrieften Forderungen interessiert. Für diese eine Quote von 4% zugleich mit einem Verzicht auf Zinsen für zehn Jahre vorzusehen, sei völlig unrealistisch. Ein solcher Vorschlag werde weder im Ausland noch im Inland verstanden werden. Er empfehle schon jetzt den Betrag zu nennen, der auch endgültig beschlossen werden wird. Nach seiner Meinung sollte es eine Entschädigung von 6½% sein. Wenn dabei noch für zehn Jahre auf Zinsen verzichtet werde, stelle sich die Abfindung praktisch nur auf 4%. Nach seinen Berechnungen wird das den Bund, wenn man noch eine Tilgung von 2 bis 3% vorsehe, etwa 70 bis 80 Mio DM jährlich kosten. Am 15.11.1954 wolle er in London mit den Auslandsgläubigern verhandeln. Bis dahin sollte die Bundesregierung sich über die Grundsätze der beabsichtigten Regelung klar geworden sein.

Mit diesem Termin ist der Bundesminister der Finanzen einverstanden, auch damit, daß nicht die Höhe der Entschädigung mit den Auslandsgläubigern ausgehandelt wird, sondern diesen mitgeteilt wird, was die deutsche Regierung beabsichtigt. Seine Sorge ist, daß der Bundestag über den Vorschlag, den die Bundesregierung machen wird, noch hinausgeht und damit den Rahmen für die vorgesehenen jährlichen Aufwendungen sprengt.

Es gibt nach seiner Auffassung drei Möglichkeiten:

a)

eine quotale Befriedigung von 4%,

b)

eine Quote von 5% wie bei den Berliner Uraltkonten 2,

c)

eine Quote von 6,5% 3.

2

Als Uraltkonten wurden Forderungen bei Banken in Groß-Berlin vor dem 9. Mai 1945 bezeichnet, die für die Bewohner von Berlin-West am 23. Dez. 1949 auf 5% abgewertet worden waren (VOBl. für Groß-Berlin I S. 509).

3

Durch das Dritte und Vierte Gesetz zur Neuordnung des Geldwesens (Gesetze vom 20. Juni 1948, WiGBl. Beilage Nr. 5 S. 13, und vom 4. Okt. 1948, WiGBl. 1949 Nr. 1 S. 15) waren die Altgeldguthaben auf insgesamt 6,5% abgewertet worden.

Er möchte sich in der nächsten Woche mit Herrn Abs über die Folgen dieser drei Lösungen unterhalten, damit dann in der übernächsten Woche eine Entscheidung im Kabinett gefällt werden kann.

Der Vizekanzler hält die Sorge des Bundesministers der Finanzen, daß der Bundestag über eine Quote von 6,5% hinausgeht und etwa 10% festsetzen wird, für unbegründet, schon wegen der Rückwirkung, die dies sonst auf zahlreiche andere Gebiete hat.

Abschließend erklärt der Bundesminister der Justiz, daß er die bisher von ihm vorgetragenen Bedenken in der Sache aufrechterhält 4.

4

Der BMJ hatte in seiner Vorlage vom 2. Okt. 1954 eine Änderung von Nr. 7 der „Grundgedanken" vorgeschlagen, der die nichtverbrieften Forderungen betraf, und statt dessen eine weniger präzise Formulierung eingebracht (B 126/51546 und B 136/1159).

Herr Abs verläßt die Sitzung 5.

5

Fortgang 58. Sitzung am 10. Nov. 1954 TOP 1.

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