2.48.2 (k1954k): 2. Fortsetzung der Beratung über den Bundeshaushalt 1955, BMF

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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2. Fortsetzung der Beratung über den Bundeshaushalt 1955, BMF

1. Der Bundesminister der Finanzen stellt fest, daß er gegen die gestrigen Beschlüsse, die eine Mehrbelastung zur Folge hätten, gestimmt habe 6. Er legt Widerspruch gemäß § 21 Abs. 3 der Haushaltsordnung 7 gegen diese Beschlüsse ein.

6

Vgl. 54. Sitzung am 26. Okt. 1954 TOP 1. - Siehe dazu auch das Schreiben Schäffers an Adenauer vom 26. Okt. 1954 in B 136/306.

7

Vgl. 52. Sitzung am 22. Okt. 1954 TOP 1.

Der Vizekanzler stellt darauf die Frage, ob unter diesen Umständen überhaupt eine weitere Behandlung des Bundeshaushalts 1955 zweckmäßig sei. Wenn der Bundesminister der Finanzen in jedem Falle Widerspruch einlege, sei in jedem Falle eine Verhandlung in Anwesenheit des Bundeskanzlers notwendig.

Der Bundesminister der Finanzen bemerkt, er habe nur gegen die gestrigen Beschlüsse Widerspruch eingelegt. Gegen die Beratung der Einnahmeseite des Haushalts wende er sich nicht. Jedenfalls habe er die Einnahmen so hoch wie irgend möglich geschätzt.

Nach der Meinung des Vizekanzlers sind am Vortage keine endgültigen Beschlüsse gefaßt worden. Die Beratung sollte nur dazu dienen, eine Gesamtverständigung über den Haushalt zu erreichen.

Dies wird vom Bundesminister des Innern unterstrichen, der hinzufügt, er müsse alle seine Anforderungen, soweit man sie gestern zurückgestellt habe, wieder vorbringen, wenn die gestern durch Abstimmung erzielten Ergebnisse in Frage gestellt würden.

2. Der Bundesminister für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte berichtet sodann über die Einzelheiten seines Zweijahresplans für die Eingliederung der Geschädigten 8, soweit dieser Auswirkungen auf den Haushalt 1955 hat:

8

Siehe dazu die Vorlage des BMVt vom 19. Okt. 1954 (ebenda) und die 19. Sitzung des Kabinettsausschusses für Wirtschaft am 19. Okt. 1954 TOP 1.

a) Die beschleunigte Auflösung aller Lager in der Bundesrepublik, in denen noch 3 - 400 000 Dauerinsassen leben, ist nach der Meinung des Bundesministers für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte dringend erforderlich. Über die dafür notwendigen Summen sei man sich klar, es fehle aber noch die notwendige Zweckbindung der den Ländern zur Verfügung gestellten Mittel.

Nach der Meinung des Bundesministers für Wohnungsbau können nur für einen Teil der Lagerinsassen neue Wohnungen gebaut werden. In vielen Fällen ist ein Dreiecksweg über Altbauwohnungen, die noch wesentlich geringere Mieten haben, erforderlich.

Der Bundesminister erklärt sich bereit, wegen der Zweckbindung der Mittel mit den Ländern zu verhandeln.

b) Im Jahre 1955 wird nach den Ausführungen des Bundesministers für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte der Bedarf der voraussichtlich in die Bundesrepublik einströmenden Sowjetzonenflüchtlinge an Beihilfen und an Aufbaudarlehen einen Betrag erreichen, der nicht aus den im Härtefonds des Lastenausgleichs zur Verfügung stehenden Mitteln gedeckt werden kann. Er hält deshalb bei vorsichtiger Schätzung einen Beitrag aus dem Bundeshaushalt von 70 Mio DM zur Ergänzung der Mittel des Härtefonds für notwendig 9.

9

Zum Härtefonds siehe § 301 des Gesetzes über den Lastenausgleich vom 14. Aug. 1952 (BGBl. I 446). Aus dem Fonds wurden im Rechnungsjahr 1953 29,5 und im Rechnungsjahr 1954 127,9 Mio DM gezahlt (Die Lastenausgleichsgesetze. Dokumente zur Entwicklung des Gedankens, der Gesetzgebung und der Durchführung. Bd. III: Die Durchführung. Herausgegeben vom Bundesminister für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte. Bonn 1963 S. 546). Abweichende Angaben (21 Mio DM für 1953 und 116 Mio DM für 1954) in: Bundeshaushaltsplan für das Rechnungsjahr 1955. Berlin und Bonn 1955 S. 292 f. - Einen Zuschuß aus Bundesmitteln hatte es zuvor noch nicht gegeben.

Der Bundesminister der Finanzen ist der Meinung, ohne genaue Unterlagen sei es nicht möglich, einen derartigen Betrag im Haushaltsplan vorzusehen.

Nach der Meinung des Bundesministers für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte handelt es sich um ungewöhnliche Verhältnisse, bei denen man nicht warten könne, bis die exakten statistischen Unterlagen vorlägen.

Der Bundesminister der Finanzen empfiehlt abzuwarten, bis der Gesetzgeber eine Grundlage für die Ansprüche geschaffen habe und dann die Frage ordnungsgemäß durch einen Nachtragshaushalt geregelt werden könne.

Dem wird vom Vizekanzler widersprochen, der es aus politischen Gründen für richtig hält, diese Frage jetzt schon zu klären und für eine Abdeckung der zweifellos notwendig werdenden Ausgaben rechtzeitig zu sorgen.

Das Kabinett beschließt sodann mit Mehrheit gegen die Stimme des Bundesministers der Finanzen bei einigen Enthaltungen, für die genannten Zwecke 50 Mio DM im Haushalt vorzusehen.

c) Entsprechend den Ausführungen in Ziffer 3 seiner Kabinettsvorlage vom 19.10.1954 bittet der Bundesminister für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte, für die Finanzierung des Wohnungsbaus für Sowjetzonenflüchtlinge aus den Jahren 1954 und 1955 je 63 Mio DM, insgesamt also 126 Mio DM, in den Haushalt aufzunehmen.

Es müsse auch endlich der Streit mit den Ländern, an die noch 22 Mio DM wegen der im Haushaltsjahr 1953 aufgenommenen Sowjetzonenflüchtlinge gezahlt werden müßten, bereinigt werden. Auch dieser Betrag sei deshalb im Bundeshaushalt 1955 einzustellen.

Diese Darlegungen werden von dem Bundesminister für Wohnungsbau ausführlich erläutert, der dabei im einzelnen zu etwas anderen Zahlen kommt 10.

10

Unterlagen dazu in B 134/9162-9164.

Nach der Meinung des Bundesministers der Finanzen handelt es sich bei den Angaben zum Teil um theoretische Zahlen. Die Länder hätten nach seinen Feststellungen bis jetzt noch nicht einmal alle vorhandenen Mittel zu den vorgeschriebenen Zwecken verbraucht.

Dies wird vom Bundesminister für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte und vom Bundesminister für Wohnungsbau energisch bestritten. Ohne eine Zusage über die Bereitschaft der Gelder sei eine Vorausplanung nicht möglich.

Nach eingehender Aussprache beschließt das Kabinett mit großer Mehrheit gegen die Stimme des Bundesministers der Finanzen, den im Haushalt 1955 für die genannten Zwecke vorgesehenen Betrag von 45 Mio DM um 105 Mio DM auf 150 Mio DM zu erhöhen.

d) Schließlich erwähnt der Bundesminister für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte noch seine Forderung, im Haushalt 1955 zur Hergabe von Investitionskrediten an Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte 60 Mio DM vorzusehen. Er ist damit einverstanden, daß seine Wünsche in dieser Richtung durch Bundesgarantien befriedigt werden sollen.

e) Zum Schluß macht er darauf aufmerksam, daß in absehbarer Zeit mit der Ausgabe von Lastenausgleichsanleihen gerechnet werden müsse. Nach dem Vorschlag des Vizekanzlers soll diese Frage zunächst mit dem Bundesminister für Wirtschaft besprochen werden.

3. Gegen die damit beschlossenen insgesamt 155 Mio DM Mehrausgaben im Haushalt 1955 legt sodann der Bundesminister der Finanzen ebenfalls Widerspruch gemäß § 21 Abs. 3 der Haushaltsordnung ein.

4. Abschließend wird noch einmal die Einnahmeseite des Haushalts erörtert. Der Bundesminister für Wohnungsbau weist darauf hin, daß vom Bundesministerium der Finanzen im Bulletin seinerzeit mitgeteilt worden sei, die Einnahmeschätzungen für 1955 seien auf der Grundlage einer 5%igen Erhöhung des Bruttosozialprodukts errechnet worden 11 und nicht, wie der Bundesminister der Finanzen in der letzten Sitzung angegeben habe, auf Grund einer 5,5%igen Erhöhung.

11

Siehe Bulletin vom 8. Sept. 1954 S. 1491.

Dieser meint, es sollte von einer 5 - 5,5%igen Erhöhung ausgegangen werden. Er stehe vor der bemerkenswerten Tatsache, daß seine Einnahmeschätzungen für das Haushaltsjahr 1954 voraussichtlich nur annähernd erreicht würden, obwohl das Sozialprodukt erheblich stärker angewachsen sei als man angenommen habe. Hieraus sei zu folgern, daß sich die Erhöhung des Sozialprodukts nicht ohne weiteres auf die Einnahmen auswirkt. Für das laufende Jahr rechne er sogar mit einem Fehlbetrag von rd. 100 Mio DM.

Demgegenüber verweist der Bundesminister für Wohnungsbau auf die falschen Schätzungen des Bundesministers der Finanzen im Jahre 1951 und darauf, daß die für Zinsausgaben im Haushalt eingestellten 110 Mio DM auf 50 Mio DM herabgesetzt und auch diese nicht einmal verbraucht worden seien. Er glaubt, auch im Haushalt 1955 werde sich wegen der großen Bestände des Bundes an Ausgleichsforderungen eine Zinsersparnis von bis zu 100 Mio DM ergeben 12.

12

Fortgang 57. Sitzung am 5. Nov. 1954 TOP 2.

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