2.48.3 (k1954k): 3. Entwurf eines Gesetzes zur Sicherung des Einheitlichen Gefüges der Bezüge im öffentlichen Dienst (Vorläufiges Besoldungsrahmengesetz; Stellungnahme der Bundesregierung zu den Änderungsvorschlägen des Bundesrates), BMF

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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3. Entwurf eines Gesetzes zur Sicherung des Einheitlichen Gefüges der Bezüge im öffentlichen Dienst (Vorläufiges Besoldungsrahmengesetz; Stellungnahme der Bundesregierung zu den Änderungsvorschlägen des Bundesrates), BMF

Der Bundesminister der Finanzen berichtet über die Behandlung dieses Gesetzentwurfes 13 im Bundesrat 14 und trägt die in seiner Kabinettsvorlage vom 19.10.1954 vorgeschlagene Stellungnahme zu den Änderungswünschen des Bundesrates vor 15. Er hat Zweifel, ob die zahlreichen Verhandlungen, die in der Sache mit vielerlei Stellen geführt werden müssen, bis zu der vom Bundesrat gewünschten Frist beendet sein können 16. Er erklärt sich jedoch mit dieser Befristung einverstanden. Von mehreren Kabinettsmitgliedern wird hervorgehoben, daß auch aus politischen Gründen diese Fristsetzung nicht beanstandet werden sollte.

13

Vgl. 40. Sitzung am 21. Juli 1954 TOP 1.

14

Siehe BR-Sitzungsberichte 1954 S. 236-240.

15

Vorlage des BMF vom 19. Okt. 1954 zu BR-Drs. Nr. 272/54 (Beschluß) in B 106/7980 und B 136/885.

16

Der BR hatte vorgeschlagen, die Geltung des Gesetzes bis zum „Erlaß eines Besoldungsrahmengesetzes, längstens bis zum 31. März 1956" zu begrenzen. - In seiner Vorlage hatte der BMF eine Frist bis zum 31. März 1957 für erforderlich gehalten.

Das Kabinett stimmt daraufhin der Vorlage des Bundesministers der Finanzen mit der Maßgabe zu, daß gegen die vom Bundesrat gewünschte Befristung keine Bedenken erhoben werden 17.

17

BT-Drs. Nr. 959. - Der BMF schlug in seiner Vorlage vom 4. Dez. 1954 vor, unter Hinweis auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 1. Dez. 1954, in dem die Klage der Bundesregierung gegen das Besoldungsgesetz von Nordrhein-Westfalen abgewiesen worden war (vgl. 42. Sitzung am 2. Sept. 1954 TOP E), die Vorlage zurückzuziehen (B 136/885). Das Gericht hatte darauf verwiesen, daß die Bundesregierung im Rahmen ihrer Kompetenz zur Rahmengesetzgebung nur solche Vorschriften erlassen könne, die darauf angelegt seien, von den Ländern durchgeführt zu werden. - Die Vorlage wurde in der 63. Sitzung am 14. Dez. 1954 TOP 14 zwar behandelt, ein Beschluß des Kabinetts über das Zurückziehen des Gesetzentwurfs wurde im Protokoll jedoch nicht festgehalten (Vermerke vom 1. und 17. Febr. 1955 in B 136/885). In seinem Schreiben vom 10. Febr. 1955 bat der BMF das Bundeskanzleramt, den Entwurf beim BT zurückzuziehen. Außerdem teilte er mit, daß er die Klagen beim Bundesverfassungsgericht wegen der von Bayern und Hessen gewährten Weihnachtszuwendung sowie wegen der Hamburgischen Lehrerbesoldung zurückgezogen habe (ebenda). - In einem Schreiben an den Präsidenten des BT vom 5. März 1955 zog der BK die Vorlage unter Hinweis auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zurück (ebenda und BT-Drs. Nr. 1243).

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