2.48.4 (k1954k): 4. Mündlicher Vortrag des Bundesministers der Finanzen über die Lohn- und Gehaltsforderungen der Gewerkschaften für Bundesbedienstete, BMF

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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4. Mündlicher Vortrag des Bundesministers der Finanzen über die Lohn- und Gehaltsforderungen der Gewerkschaften für Bundesbedienstete, BMF

Über seine Verhandlungen mit den Gewerkschaften berichtet der Bundesminister der Finanzen folgendes: Er habe den Gewerkschaftsvertretern gesagt, die Bundesregierung sei zur Zeit noch an den Kabinettsbeschluß vom 23. 6. 1954 gebunden 18. Neue Verhandlungen über Lohn- und Gehaltsforderungen seien auch durch die Verfassungsklage gegen Nordrhein-Westfalen gehemmt. Das Verfahren stehe vor dem Abschluß 19. Etwa Mitte November könne mit der Aufnahme neuer Verhandlungen gerechnet werden. Für diese wäre von drei Möglichkeiten auszugehen:

18

Vgl. 36. Sitzung am 23. Juni 1954 TOP F. - Schäffer berichtet hier über seine Besprechung mit Vertretern der ÖTV, der DAG, der Gewerkschaft der Eisenbahner Deutschlands und der Deutschen Postgewerkschaft am 12. Okt. 1954 (vgl. das Schreiben Schäffers an Adenauer vom 12. Okt. in B 136/587 und den Vermerk vom 20. Okt. über die Besprechung am 12. Okt. 1954 in B 106/8289). - Unterlagen über frühere Besprechungen ebenda.

19

Vgl. 42. Sitzung am 2. Sept. 1954 TOP E und Anm. 17 dieser Sitzung.

a)

Der Bund übernimmt die Homburger Vereinbarungen 20.

b)

Man entzerrt das gesamte Lohn- und Gehaltssystem.

c)

Eine Regelung, die einen Teil der Homburger Erhöhungen vorsieht und daneben noch die dringlichsten Entzerrungen durchführt.

20

Die Verhandlungen der Tarifgemeinschaft deutscher Länder und der Vereinigung kommunaler Arbeitgeberverbände mit der ÖTV und der DAG hatten am 10. Sept. 1954 in Bad Homburg zur Unterzeichnung eines Tarifvertrages geführt, der die Ecklöhne der Arbeiter bis zu 6 Pfennige und die Gehälter der Angestellten durchschnittlich um 5% mit Wirkung ab 1. Juli 1954 erhöhte (Tarifvertrag in B 106/8289). Außerdem hatten die Arbeitgeber der Zahlung der Weihnachtszuwendungen in der von den Gewerkschaften geforderten Höhe zugestimmt (Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 13. Sept. 1954). Die Bundesregierung war bei den Verhandlungen zwar vertreten, hatte sich aber nicht beteiligt (Unterlagen in B 106/8289).

Zwei Vertreter der Gewerkschaften, dabei der ÖTV, hätten sich für die Lösung c) ausgesprochen, die Postgewerkschaft neige einer Regelung wie unter a) zu.

Die an ihn gestellte Frage, ob aus dem Bundeshaushalt für Lohnerhöhungen bei Bahn und Post ein Beitrag geleistet werden könne, habe er verneint. Auch für Weihnachtsgratifikationen könne er den beiden Unternehmen kein Geld zur Verfügung stellen.

Die Vertreter der Gewerkschaften hätten diese Ausführungen sehr ruhig aufgenommen und seien damit einverstanden, daß die Verhandlungen Mitte November aufgenommen werden sollen. Der Bundesminister der Finanzen hält es für richtig, daß die beteiligten Ressorts zusammentreten und sich überlegen, was den Gewerkschaften angeboten werden kann. Er selbst neigt dazu, das Gewicht auf die Entzerrung des Lohn- und Gehaltssystems zu legen.

Der Vizekanzler drängt darauf, so schnell wie möglich die Besprechungen mit den Bundesministern des Innern, für Arbeit, Verkehr und Post- und Fernmeldewesen aufzunehmen.

Vom Bundesminister für Verkehr wird für erforderlich gehalten, sich heute schon auf einige Grundsätze für das Angebot zu einigen, das man den Gewerkschaften machen wolle.

Als solche kämen in Betracht:

a)

Der Bund, die Bahn und die Post sollen einheitlich vorgehen.

b)

Lohn- und Gehaltserhöhungen sollen für dieses Jahr nicht mehr zugestanden werden, sondern frühestens ab Januar 1955, da die Finanzlage der Bahn dies fordert.

c)

Bei dem Angebot soll man noch etwas unter den Homburger Vereinbarungen bleiben. Es sei an 4 Dpf. Aufwand für Lohnerhöhung und 1 Dpf. für Entzerrung zu denken.

Über seine Verhandlungen 21 mit der Postgewerkschaft berichtet der Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen. Diese habe zunächst eine 10%ige Erhöhung und eine erhebliche Abschlagszahlung verlangt. Er hoffe, daß sie auf die Homburger Vorschläge zurückgehen werde, habe aber, um dies zu erreichen, zugestehen müssen, daß die Lohnerhöhung vom 1.10.1954 ab wirken werde. Man müsse bedenken, daß die Verhältnisse bei Bund, Bahn und Post nicht gleich liegen. Für die Post sei auch die Entzerrung des Lohnsystems nicht ungefährlich. Aus den weiteren Darlegungen des Bundesministers für das Post- und Fernmeldewesen ergibt sich eine günstige finanzielle Lage bei der Post. Der Verkehr konnte um 8% im laufenden Jahr gesteigert werden, während das Personal nur um 4% vermehrt wurde. Immer deutlicher zeigten sich Schwierigkeiten bei der Einstellung von neuem Personal, da geeignete Kräfte fehlen.

21

Unterlagen ebenda.

Auch der Bundesminister für Verkehr berichtet über eine günstige Entwicklung bei der Bahn durch den starken Herbstverkehr. Trotzdem habe er eine Vermehrung des Personals vermeiden können. Er glaubt, daß man an einer Entzerrung des Lohnsystems nicht vorbeikomme. Die bisher schon bestehenden Ungerechtigkeiten würden durch eine lineare Erhöhung der Löhne und Gehälter noch größer werden.

Im Kabinett besteht Einverständnis, daß die vorgesehene Besprechung der beteiligten Ressorts in Übereinstimmung mit dem Wunsche des Vizekanzlers in den ersten Tagen des November stattfinden soll 22.

22

Fortgang 60. Sitzung am 24. Nov. 1954 TOP C.

Außerhalb der Tagesordnung

[Es folgen TOP A und B dieser Sitzung.]

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