2.48.5 (k1954k): A. Saarabkommen

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[A. Saarabkommen]

Über den Beschluß des Direktoriums der Deutschen Partei zum Saarabkommen 23 berichtet auf eine Frage des Vizekanzlers der Bundesminister für Angelegenheiten des Bundesrates. Da man noch keine ausreichenden Unterlagen gehabt habe, sei die Entscheidung um 10 bis 12 Tage verschoben worden. Vor allem mache man sich in Schleswig-Holstein wegen der dänischen Forderungen 24 Sorge und befürchte auch Rückwirkungen auf die Frage der Oder-Neiße-Linie.

23

Das Direktorium und der Außenpolitische Ausschuß der DP hatten nach einer Sitzung in Berlin am 26. Okt. 1954 erklärt, daß sie ihre Zustimmung zum Saarabkommen verweigern würden, falls bei genauer Überprüfung des Wortlauts eine auch nur provisorische Separation des Saargebietes vom deutschen Gesamtstaat sich ergeben sollte (EA 1954 S. 7100). Vgl. dazu Parlamentarischer Bericht des BPA vom 2. Nov. 1954 in B 145/1903.

24

Vgl. dazu die Aufzeichnung (o. Dat.) „Äußerungen verschiedener NATO-Mitglieder zur Aufnahme der Bundesrepublik Deutschland in NATO" in Nachlaß Blankenhorn/35, in der vom dänischen Außenminister Hans Christian Hansen u. a. berichtet wird: „Hansen erwähnte sodann die Probleme, die sich aus dem Vorhandensein einer dänischen Minderheit in Deutschland ergeben; diesem Problem sei während der Debatten im dänischen Parlament über den Beitritt Deutschlands zur NATO-Organisation große Bedeutung beigemessen worden. Die Rechte der Minderheiten seien engstens mit dem Ideal der Menschenrechte verknüpft, und die Behandlung der Minderheiten dürfte ein Symbol für den Geist künftiger Zusammenarbeit sein. Er wünsche darauf hinzuweisen, daß, während die deutsche Minderheit in Dänemark im dänischen Parlament vertreten sei, die dänische Minderheit, welche um vier bis fünf mal stärker als die deutsche Minderheit in Dänemark sei, im Landtag von Schleswig-Holstein keinen Abgeordneten besitze. Das dänische Parlament habe betont, es vertraue fest darauf, daß die der Zusammenarbeit innerhalb von NATO zugrundeliegenden Ideale Deutschland dazu führen werden, ebenfalls Verständnis dafür zu zeigen, daß im Interesse der Aufrechterhaltung guter internationaler Beziehungen eine liberale Politik in allen Minderheiten-Fragen von Bedeutung ist. Er hoffe, daß die Bundesregierung zusammen mit der Regierung von Schleswig-Holstein in der Lage sein werde, eine zufriedenstellende Lösung für dieses Problem zu finden." - Fortgang hierzu 77. Sitzung am 23. März 1955 TOP D (Deutsch-dänische Besprechungen über die Rechte der beiderseitigen Minderheiten).

Der Vizekanzler unterrichtet das Kabinett von seiner Absicht, mit dem Präsidenten des Bundesrates zu sprechen 25. Die Landtage Bayerns und von Rheinland-Pfalz wollten sich mit dem Saarproblem 26 befassen. Er halte es aus diesem Grunde für richtig, im Auswärtigen Ausschuß des Bundesrates durch Herrn Blankenhorn einen aufklärenden Vortrag über die Saarabmachungen halten zu lassen. Auf diese Weise soll den Landtagen 27 eine Grundlage für ihre Verhandlungen gegeben werden 28.

25

Vgl. dazu auch Schreiben Adenauers an Altmeier vom 25. Okt. 1954 in B 136/2111: „Die Ratifizierung der am 23. Okt. 1954 in Paris geschlossenen Verträge soll nach den Erklärungen des französischen Ministerpräsidenten Mendès-France in Frankreich bis zum Ende dieses Jahres durchgeführt werden. Die Bundesregierung muß Wert darauf legen, daß das deutsche Ratifizierungsverfahren keinen längeren Zeitraum beansprucht. Sie hat den Wunsch, daß die Verträge auch in der Bundesrepublik so schnell wie möglich ratifiziert werden. Die erforderlichen Gesetzentwürfe werden dem Bundesrat in aller Kürze zugehen. Ich wäre Ihnen, als dem Präsidenten des Bundesrates, dankbar, wenn Sie erreichen würden, daß der Bundesrat sofort Stellung nimmt, ohne die Frist von 3 Wochen gemäß Artikel 76 Absatz 2 des Grundgesetzes auszunutzen. Die Erfüllung meiner Bitte dürfte dadurch wesentlich erleichtert werden, daß die sich bei der Behandlung der Verträge ergebenden Fragen durch die Bonner und Pariser Verträge vom 26./27. Mai 1952 weitgehend bekannt sind."

26

Vgl. 54. Sitzung am 26. Okt. 1954 TOP A.

27

Vgl. dazu im einzelnen Telegramm Blankenhorns an Hallstein vom 30. Okt. 1954, das wie folgt beginnt: „Bei allen Parteien steht gegenwärtig die Saarfrage im Vordergrund des Interesses. Die kritische Einstellung hat in den letzten Tagen zugenommen. So wie die Dinge heute liegen, sind FDP, DP und BHE mit wenigen Ausnahmen gegen das Abkommen. Merkatz rechnet nicht damit, daß DP im Bundestag für eine Zustimmung zu gewinnen sei" (Nachlaß Blankenhorn/35, Durchschlag). - Siehe dazu die Artikel „Bayrische Opposition gegen das Saarabkommen" in Neue Zürcher Zeitung vom 28. Okt. 1954 und „Schwere Bedenken Altmeiers gegen das Saarstatut. Der Landtag von Rheinland-Pfalz fordert Klarstellungen und Verbesserungen" in Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 6. Nov. 1954; vgl. dazu auch „Erklärung der Landesregierung von Rheinland-Pfalz zur Saarfrage in der Landtagssitzung vom 5. Nov. 1954" (Umdruck) in Nachlaß Kaiser/ 278.

28

Fortgang 57. Sitzung am 5. Nov. 1954 TOP 1 (Außenpolitische Lage).

Das Kabinett nimmt hiervon zustimmend Kenntnis.

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