2.5.1 (k1954k): 1. Viererkonferenz, BK

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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1. Viererkonferenz, BK

An die Spitze seiner Ausführungen stellt der Bundeskanzler den Gedanken, daß das deutsche Volk allen Anlaß habe, über das Ergebnis der Berliner Konferenz 2 traurig zu sein. Ihn selbst bedrücke besonders die Vorstellung, daß 18 Millionen Deutsche in der Sowjetzone nun auch weiterhin auf nicht absehbare Zeit von der Bundesrepublik getrennt bleiben müßten.

2

Vgl. 17. Sitzung am 5. Febr. 1954 TOP A, ferner 8. Sitzung des PB des ZK am 9. Febr. 1954 TOP 2: Maßnahmen im Zusammenhang mit der Berliner Konferenz der Außenminister; Berichterstatter: Ulbricht (IfGA, ZPA, J IV 2/2/346) und 38. Sitzung des Präsidiums des Ministerrates der DDR am 11. Febr. 1954 TOP 1: Bericht des Ministerpräsidenten über den Verlauf der Konferenz der vier Außenminister (C-20 I/4 Nr. 55).

In einer eingehenden Analyse des Ergebnisses der Konferenz schildert der Bundeskanzler die Beweggründe der russischen Politik, wie sie sich in den Verhandlungen abgezeichnet haben und geht sodann auf die politische Lage in Frankreich ein. Bei den kommenden Auseinandersetzungen um die EVG 3 in Frankreich werde vor allem die Saarfrage 4 eine Rolle spielen. Ihre Lösung könne bei den zu erwartenden knappen Abstimmungsergebnissen in der Kammer entscheidend sein.

3

Vgl. 14. Sitzung am 12. Jan. 1954 TOP D (Außenpolitische Lage). - Fortgang hierzu 20. Sitzung am 24. Febr. 1954 TOP A (Viererkonferenz).

4

Vgl. 11. Sitzung am 8. Dez. 1953 TOP B. - Fortgang hierzu 19. Sitzung am 19. Febr. 1954 TOP 1 (Viererkonferenz) und 21. Sitzung am 4. März 1954 TOP C (Besprechung Adenauers mit Bidault).

Zusammenfassend zeichnen sich nach der Auffassung des Bundeskanzlers für die politische Situation in der nächsten Zeit drei Probleme ab:

1.

die Saarfrage,

2.

die Haltung des Kongresses in USA,

3.

die Verabschiedung der Grundgesetzerläuterungen zur Wehrfrage 5.

5

Vgl. 17. Sitzung am 5. Febr. 1954 TOP A (Viermächtekonferenz). - Fortgang hierzu 25. Sitzung am 24. März 1954 TOP A.

In der anschließenden eingehenden Aussprache wird der Bemerkung des Bundesministers für gesamtdeutsche Fragen, es sei traurig, wie sich die beiden Seiten auf der Berliner Konferenz gegenseitig verhalten hätten, lebhaft widersprochen. Der Bundeskanzler hält es für politisch höchst gefährlich anzudeuten, daß die Westmächte an dem Scheitern eine Mitschuld hätten, und erinnert an die große Zahl von Zugeständnissen, die sie den Russen gemacht haben.

Mit Nachdruck betont der Vizekanzler, daß man Zweifel in die Herzen des deutschen Volkes säe, wenn man den Eindruck erwecke, als wenn es in Berlin noch eine Alternative neben den von den Alliierten in Übereinstimmung mit uns vertretenen Vorschlägen gäbe. Damit werde aber nicht nur das Volk irre gemacht; wir könnten auch unsere Freunde im Ausland verlieren. Er bittet zu erwägen, ob die innerfranzösischen Schwierigkeiten nicht durch eine deutsche Initiative auf wirtschaftlichem Gebiet erleichtert werden könnten.

In seiner Erwiderung, in der er die Bedeutung der Rede 6 des Bundeskanzlers in der kommenden Woche in Berlin hervorhebt, kritisiert der Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen Äußerungen in der deutschen Presse, wonach man sich auch mit einer Trennung abfinden könne. Er und Bundesminister Dr. Tillmanns setzen sich dafür ein, eine Kabinettssitzung in Berlin stattfinden zu lassen.

6

Rede Adenauers in der Ostpreußenhalle am Funkturm in Berlin am 23. Febr. 1954 über die Ergebnisse der Viermächtekonferenz von Berlin in Bulletin vom 25. Febr. 1954 S. 305-308. Vgl. dazu auch StBKAH 12.43 Akte 6, Nachlaß Blücher/291, Nachlaß Kaiser/ 89.

Nach eingehender Aussprache wird sowohl eine Kabinettssitzung wie auch eine Sitzung des Kabinettsausschusses in Berlin für untunlich gehalten. Statt dessen wird der Bundeskanzler auf seiner Berliner Reise von dem Vizekanzler und den Bundesministern Schäffer, Erhard, Kaiser, Tillmanns, Oberländer und einem der Deutschen Partei angehörenden Kabinettsmitglied begleitet werden 7.

7

Hierzu findet sich in Nachlaß Seebohm/8c eine längere Eintragung, von der hier nur folgende Auszüge wiedergegeben werden: „Reise Berlin am 23. 2.: Adenauer lehnt Gedanken an Kabinettssitzung in Berlin ab. Es sollen nur einige Kabinettsmitglieder mitgehen, damit faßbare Zusagen gegeben werden können. Flüchtlingszahlen stark im Zunehmen [...] Kabinettssitzung als Arbeitssitzung in Berlin wäre politischer Akt [so Tillmanns]. Adenauer hält Kabinettssitzung in Berlin nicht für zweckmäßig. Sorge gegenüber massiven Forderungen des Berliner Senats, zu denen man sich dann entschließen muß; so kann man aufschieben. Nach Berlin sollen mit: Blücher, Erhard, Schäffer, Kaiser, Oberländer, Tillmanns, Hellwege."

Gegenüber weiteren Ausführungen des Bundesministers für gesamtdeutsche Fragen ist es die Auffassung der anderen Kabinettsmitglieder, daß zwar in der für die nächste Woche vorgesehenen Aussprache über die Berliner Konferenz im Bundestag die Gegensätze zur Opposition nicht verschärft werden sollen, daß es aber notwendig ist, in Zukunft mit Entschiedenheit die außenpolitische Konzeption der Bundesregierung zu vertreten 8.

8

Aussprache (über die Erklärung der Bundesregierung über die Ergebnisse der Berliner Viermächtekonferenz) vom 25. Febr. 1954 in Stenographische Berichte Bd. 18 S. 522 B - 550 A. Vermerk vom 16. Febr. 1954 „Betr. Vorläufige Übersicht von Maßnahmen des Hauses, die nach der ergebnislosen Beendigung der Berliner Viererkonferenz getroffen werden können" und Vermerk vom 20. Febr. 1954 „Betr. Übersicht möglicher Maßnahmen der Bundesregierung, die nach der Beendigung der Berliner Viererkonferenz getroffen werden sollten", jeweils in B 137/2304.

Der Bundeskanzler nimmt in Aussicht, dem Oppositionsführer zu schreiben, um ihm Gelegenheit zu geben, auf diese außenpolitische Linie einzuschwenken 9. Er bittet die Kabinettsmitglieder, sich für die Kabinettssitzung am Freitag, dem 19. 2., 11.00 Uhr, bereit zu halten. In ihr will er über die Unterhaltung, die er mit dem Außenminister Dulles am Donnerstag Abend auf dem Flugplatz Wahn haben wird, berichten 10.

9

Schreiben Adenauers an Ollenhauer vom 19. Febr. 1954 in AA, BStSe, Bd. 18, Nachlaß Ollenhauer/2, StBKAH 12.27 und Mitteilung des BPA Nr. 202/54 vom 19. Febr. 1954.

10

Fortgang 19. Sitzung am 19. Febr. 1954 TOP 1.

Abschließend werden die Maßnahmen besprochen, mit denen die Verabschiedung der Wehrvorlage 11 in der kommenden Woche im Bundestag gesichert werden soll 12.

11

Vgl. 17. Sitzung am 5. Febr. 1954 TOP A (Viermächtekonferenz), sowie Parlamentarische Berichte des BPA vom 3., 9. und 13. Febr. 1954 in B 145/1902, ferner B 145/627 f.

12

Fortgang 24. Sitzung am 19. März 1954 TOP 1.

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