2.5.13 (k1954k): A. Pensionsbezüge für die Witwe des Generalobersten Fromm

Zum Text. Zur Fußnote (erste von 8). Zu den Funktionen. Zum Navigationsmenü. Zum Navigationsbaum

 

Bandbilder:

Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

Extras:

 

Text

Tagesordnungspunkt als RTF Download

[A. Pensionsbezüge für die Witwe des Generalobersten Fromm]

Der Bundesminister des Innern stellt die Frage, ob er dem Bundespräsidenten vorschlagen solle, der Witwe des Generalobersten Fromm 48 im Gnadenwege die vollen Pensionsbezüge zu gewähren. Die Haltung Fromms bei den Juli-Ereignissen 1944 sei umstritten und noch nicht einwandfrei geklärt 49. Fest stehe, daß das Reichskriegsgericht Fromm zum Tode verurteilt habe 50. Das Urteil sei aufgehoben 51, die beamtenrechtlichen Folgen jedoch nicht geklärt 52. Würde Fromm noch leben, ständen ihm die Bezüge entsprechend dem Gesetz zu Artikel 131 GG 53 zu. Er halte es nicht für richtig, in derartigen Fällen unterschiedlich zu verfahren und möchte deshalb dem Bundespräsidenten vorschlagen, der alten, kranken Frau, die ihren einzigen Sohn in Rußland verloren habe, die Bezüge voll zu gewähren.

48

Friedrich Fromm (1888-1945). 1906 Fahnenjunker, 1935 General, 1939 Chef der Heeresrüstung und Befehlshaber des Ersatzheeres, 1941 Generaloberst.

49

Zum damaligen Wissensstand über das Verhalten Fromms am Tag des Attentats gegen Hitler siehe Görlitz, Walter: Der deutsche Generalstab. Geschichte und Gestalt. Frankfurt 1953 S. 350-356, zum neuesten Forschungsstand Hoffmann, Peter: Widerstand, Staatsstreich, Attentat. Der Kampf der Opposition gegen Hitler. 3. Auflage, München 1979 S. 486-541 und 592-644. - Festzustehen scheint, daß Fromm von den Widerstandskämpfern inhaftiert worden war und nach seiner Befreiung Graf Stauffenberg, General Olbricht, Oberst Mertz von Quirnheim und Oberleutnant von Haeften erschießen ließ.

50

Der Volksgerichtshof hatte Fromm am 7. März 1945 wegen „Feigheit" zum Tode verurteilt (Bericht über die Verhandlung in NS 6/22). Das Urteil war am 12. März 1945 vollstreckt worden.

51

Das Landgericht Berlin hatte das Urteil am 28. Jan. 1952 entsprechend dem Gesetz über die Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts auf dem Gebiet des Strafrechts vom 5. Jan, 1951 (VOBlatt für Berlin S. 31) aufgehoben (MSg. 1/6).

52

Unterlagen über die Bemühungen der Bevollmächtigten der Witwe Fromms in den Jahren 1952 und 1953, ihr die vollen Pensionsbezüge zuzusprechen, ebenda und in MSg. 1/5. - Aus den Dokumenten, die die Tochter Fromms, Helga Heinke, dem Bundesarchiv zur Einsichtnahme zur Verfügung stellte, geht hervor, daß das Entschädigungsamt Berlin, das der Witwe Fromms befristete und widerrufbare Zahlungen leistete, die Sache dem BMI zur Entscheidung vorgelegt hatte.

53

Das Gesetz zur Regelung der Rechtsverhältnisse der unter Artikel 131 des Grundgesetzes fallenden Personen vom 11. Mai 1951 (BGBl. I 307) regelte die Rechtsverhältnisse der Personen, die am 8. Mai 1945 im öffentlichen Dienst gestanden oder Versorgungsempfänger des öffentlichen Dienstes gewesen waren.

Hiergegen werden von verschiedenen Kabinettsmitgliedern Bedenken erhoben. Dabei wird darauf hingewiesen, daß Frau Fromm zweifellos keinen Rechtsanspruch auf Grund des Gesetzes zu Artikel 131 GG habe. Wenn der Bundespräsident ihr im Gnadenwege eine Hilfe gewähren wolle 54, sollte es auch in seinem Ermessen bleiben, in welcher Höhe er den zu gewährenden Betrag bestimmen wolle. Abschließend kann dies als die Meinung des Kabinetts festgestellt werden 55.

54

Das Gnadengesuch der Witwe Fromms war im März 1953 dem BMI zur Weiterleitung an den Bundespräsidenten übergeben und im Mai 1953 Heuss übermittelt worden, der seine Entscheidung von einem Beschluß des Kabinetts abhängig gemacht hatte.

55

Der Bundespräsident gestand der Witwe Fromms 60% der Witwenpension zu. - Unterlagen in den Akten der Bundesministerien und des Bundespräsidialamtes nicht ermittelt.

Extras (Fußzeile):