2.5.2 (k1954k): 2. Aussprache über die geschäftliche Behandlung der Gesetzentwürfe über Finanzreform und Steuerreform, BMF

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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2. Aussprache über die geschäftliche Behandlung der Gesetzentwürfe über Finanzreform und Steuerreform, BMF

Diese beiden Gesetzentwürfe sind nach einer kurzen Darstellung des Bundesministers der Finanzen Ende Februar kabinettsreif 13. Er schlägt vor, sie Anfang März im Kabinett zu beraten und etwa am 11.3.1954, gleichzeitig mit ihrer Zuleitung an den Bundesrat, den wesentlichen Inhalt durch eine Regierungserklärung im Bundestag bekanntzugeben. Auf die Vertraulichkeit der Behandlung dieser Materie legt der Bundesminister der Finanzen besonderen Wert. Er wird deshalb die Gesetzentwürfe zwar in der üblichen Weise den Ressorts zustellen, dabei aber die neuen Steuertarife offen lassen, weil sonst zu erwarten ist, daß der Ansturm der Interessenten die weitere Behandlung gefährdet. Er wird die neuen Tarife in einem an die Kabinettsmitglieder persönlich gerichteten Schreiben rechtzeitig mitteilen.

13

Vgl. 5. Sitzung am 4. Nov. 1953 TOP 1.

Der Bundesrat kann nach der Darstellung des Bundesministers für Angelegenheiten des Bundesrates in diesem Fall nicht auf die ihm zustehende 3-Wochen-Frist 14 verzichten. Der Bundesminister übermittelt den Wunsch der Bevollmächtigten der Länder, die Entwürfe bereits eine Woche vorher zur Kenntnis zu bekommen.

14

Siehe Art. 76 GG.

Der Bundesminister der Finanzen lehnt diesen Wunsch ab. Es sei unmöglich, die neuen Tarife vorzeitig bekannt zu geben. Die übrigen Bestimmungen der neuen Entwürfe seien mit den Finanzministern der Länder eingehend erörtert worden und damit den Ländern bereits bekannt 15.

15

Unterlagen in den Akten der Bundesregierung nicht ermittelt.

Auf Vorschlag des Bundeskanzlers wird der 5.3.1954 zur Beratung der Gesetzentwürfe im Kabinett vorgesehen 16.

16

Siehe 21. Sitzung am 4. März 1954 TOP 1 und TOP 2. - Fortgang 20. Sitzung am 24. Febr. 1954 TOP B.

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