2.5.3 (k1954k): 3. Entwurf eines Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen, BMWi

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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3. Entwurf eines Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen, BMWi

In einer kurzen Darstellung der Bedeutung des von ihm vorgelegten Gesetzentwurfes 17 betont der Bundesminister für Wirtschaft, daß die beabsichtigte Regelung nicht ein „Verbotsgesetz" 18 genannt werden könne. Er sei bereit, ganz erhebliche Zugeständnisse an die Befürworter einer Kartellierung zu machen. Er bittet, das Gesetz jetzt zu verabschieden, und erklärt sich bereit, im Kabinettsausschuß ständig über den Stand der Verhandlungen im Bundestag zu berichten.

17

Vgl. 270. Sitzung am 20. Jan. 1953 TOP A. Vorlage des BMWi vom 25. Jan. 1954 in B 102/17084 und B 136/702; weitere Unterlagen über das Kartellgesetz in B 102/17071-17087, 23184, 192483-192507 sowie in B 136/700-703. Diese Vorlage des BMWi vom 25. Jan. 1954 ist identisch mit der Vorlage des BMWi vom 1. Febr. 1952, sie war bereits am 2. Mai 1952 in der vorliegenden Form vom Kabinett gebilligt worden (vgl. 216. Sitzung am 2. Mai 1952 TOP 1).

18

Zu den langjährigen Auseinandersetzungen über die Frage Kartellverbot mit volkswirtschaftlich erwünschten Ausnahmen (Verbotsprinzip mit Erlaubnisvorbehalt) oder allgemeine Zulassung von Kartellen unter Beschränkung des Mißbrauchs (Erlaubnisprinzip mit Verbotsvorbehalt) vgl. Hüttenberger, Peter: Wirtschaftsordnung und Interessenpolitik in der Kartellgesetzgebung der Bundesrepublik 1949-1957, Vierteljahrshefte für Zeitgeschichte 24. Jg. 1976 S. 287-307.

Da weder die Interessen des Verkehrs noch die im Wirtschaftspolitischen Ausschuß des ersten Bundestages formulierten Wünsche 19 in dem vorliegenden Gesetzentwurf berücksichtigt seien, lehnt der Bundesminister für Verkehr in seinem Namen und auch ausdrücklich im Namen seiner Partei den Gesetzentwurf ab.

19

Die in der 1. Wahlperiode des Bundestages von dessen Ausschuß für Wirtschaftspolitik zu einigen Bestimmungen der Vorlage des BMWi vom 1. Febr. 1952 erarbeiteten Änderungsvorschläge sind als Anlage 4 („Merkblatt") der Vorlage des BMWi vom 25. Jan. 1954 (B 102/17084, B 136/702) beigefügt.

Der Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen schließt sich dem ablehnenden Standpunkt an und beantragt, die strittigen Fragen im Kabinettsausschuß zu klären und das Gesetz neu zu formulieren.

Bundesminister Strauß glaubt, daß es nicht möglich sein wird, den Gesetzentwurf auf der von dem Bundeswirtschaftsminister gewählten Grundlage im Bundestag durchzubringen.

Der Vizekanzler hat nach den Diskussionen in der Öffentlichkeit erwartet, daß zunächst eine Verständigung über die grundlegenden Fragen mit den Beteiligten gefunden würde, und schlägt vor, die Verabschiedung im Kabinett zurückzustellen.

Auch der Bundeskanzler glaubt, man solle den Bundestag erst die Steuer- und Finanzreform behandeln lassen, bevor man ihm diese schwierige Materie überweise, die im übrigen dem Bundeswirtschaftsminister noch erhebliche Schwierigkeiten bringen werde.

Bei der weiteren Erörterung dieses Tagesordnungspunktes führt der Vizekanzler in Abwesenheit des Bundeskanzlers den Vorsitz.

Der Bundesminister für Wohnungsbau weist auf den Wunsch der Wirtschaft hin, mit den Verhandlungen bald zu beginnen. Vor allem für den Export sei es notwendig, schnell eine Regelung zu treffen. Er hat auch Zweifel, ob die Bundesregierung den Alliierten einen anderen Gesetzentwurf als den seinerzeit abgesprochenen vorlegen könne 20.

20

Vorlage des BMWi vom 1. Febr. 1952 in B 102/17082 und B 136/701; vgl. dazu 203. Sitzung am 22. Febr. 1952 TOP 4.

Für eine sofortige Verabschiedung im Kabinett setzt sich auch der Abg. Blank ein, der hervorhebt, er habe sich seinerzeit bei den entscheidenden Verhandlungen im Wirtschaftsrat über die neue Wirtschaftsordnung gerade in Erwartung dieses Kartellgesetzes für die Marktwirtschaft eingesetzt 21. Er verweist außerdem noch auf die Zusagen, die der Bundeskanzler in seinen Regierungserklärungen vor dem ersten und dem zweiten Bundestag zu der Frage gemacht habe 22.

21

Theodor Blank war Mitglied des Ausschusses für Wirtschaft des Wirtschaftsrates des VWG, der am 28. April 1948 den Antrag betr. Dekartellisierung vom 27. April 1948 eingebracht hatte (Drs. Nr. 285, Wörtlicher Bericht über die 15. Vollversammlung des Wirtschaftsrates des VWG S. 537).

22

Regierungserklärung vom 20. Sept. 1949 in Stenographische Berichte Bd. 1 S. 22 A - 30 D, Regierungserklärung vom 20. Okt. 1953 in ebenda Bd. 18 S. 11 C - 22 A.

Der Bundesminister des Innern glaubt, daß die Bundesregierung in eine unangenehme Lage kommt, wenn sie den Gesetzentwurf mit einem Merkblatt vorlegt, in dem die Änderungsvorschläge des Wirtschaftspolitischen Ausschusses des ersten Bundestages enthalten sind. Sie gebe damit zu erkennen, daß sie nicht mehr uneingeschränkt hinter ihrem Entwurf stehe. Er hält es deshalb für besser, wenn die von dem Bundesminister für Wirtschaft in Aussicht gestellten Konzessionen in den Entwurf eingearbeitet werden.

Der Bundesminister für Wirtschaft, der andeutet, eine Ablehnung seines Entwurfs im Kabinett stelle ihn vor schwere Entschlüsse, erklärt sich damit einverstanden, daß der Entwurf dem Kabinettsausschuß überwiesen wird mit dem Auftrag, die in dem Merkblatt enthaltenen Vorschläge einzuarbeiten.

Diesem Vorschlag widerspricht der Vizekanzler. Mit einer solchen Einarbeitung werde das Gesetz uneinheitlich. Es müßte dann geprüft werden, ob das Bundesministerium für Wirtschaft nicht einen neuen Entwurf ausarbeiten solle. Nachdem der Bundesminister für Wohnungsbau und Bundesminister Dr. Schäfer noch einmal die Notwendigkeit einer schnellen Entscheidung betont haben und nach einer kurzen Aussprache über das Abstimmungsverfahren läßt der Vizekanzler über den Antrag des Bundesministers für das Post- und Fernmeldewesen abstimmen. Der Antrag wird nur von 4 Kabinettsmitgliedern unterstützt 23.

23

Diese uneinheitliche Meinung im Kabinett findet sich auch in einem Schreiben von F. J. Strauß an Adenauer vom 24. Febr. 1954, das mit zwei Randbemerkungen versehen wurde: „Soll man nicht doch noch einmal die Sache besprechen?" (Adenauer 25. 2.) und „1) Nach der Aussprache der H[erren] Erhard + Berg bei dem H[errn] B[undes]k[anzler] am 5. 3. ist vorerst nichts zu veranlassen 2) W[ieder]v[orlage] am 20. 4. (Zuleitung an B[undes]rat?)" (Haenlein 23. 3.). Zu den Vorbehalten Adenauers siehe auch Vermerk vom 23. Febr. 1954 in B 102/17085 und 192483.

Die Abstimmung über die Frage, ob der Gesetzentwurf an den Bundesrat weitergeleitet werden soll, ergibt eine starke Mehrheit 24.

24

Die Vorlage des BMWi vom 25. Jan. 1954 wurde dem Bundesrat mit Schreiben vom 30. April 1954 zugeleitet (B 136/702). - BR-Drs. Nr 53/54; vgl. dazu auch Parlamentarischer Bericht des BPA vom 14. Mai 1954 („2.) Die Kartellauseinandersetzungen im Wirtschaftsausschuß des Bundesrates") in B 145/1902. - Fortgang 63. Sitzung am 14. Dez. 1954 TOP 13.

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