2.5.5 (k1954k): 5. Entwurf eines Gesetzes betreffend das Abkommen vom 1. Juli 1953 über die Errichtung einer europäischen Organisation für Kernphysikalische Forschung, AA

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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5. Entwurf eines Gesetzes betreffend das Abkommen vom 1. Juli 1953 über die Errichtung einer europäischen Organisation für Kernphysikalische Forschung, AA

Zunächst berichtet Staatssekretär Prof. Dr. Hallstein über die Vorlage 26.

26

Vgl. 284. Sitzung am 27. März 1953 TOP 3. - Vorlage des AA vom 7. Dez. 1953 in AA, Abt. 2, Bd. 296 und B 136/2047. Weitere einschlägige Unterlagen in AA, Abt. 2, Bd. 285-295 und Bd. 297 sowie in B 106/1058.

Der Bundesminister des Innern schlägt vor, die Frage der Finanzierung in Fühlungnahme mit dem Haushaltsausschuß des Bundestages zu klären. Nach seiner Meinung müssen die angeforderten 3 Mio DM zusätzlich aufgebracht werden 27.

27

„Niederschrift über die Ressortbesprechung im Bundeskanzleramt am 14.12.1953 betr. mit dem Abkommen über die Errichtung einer europäischen Organisation für kernphysikalische Forschung zusammenhängende Zuständigkeits- und Finanzierungsfragen" (Entwurf vom 18. Jan. 1954) in B 136/2047. Dazu Vorlagen des BMI vom 28. Jan. 1954, des AA vom 30. Jan. 1954 und des Präsidenten des Bundesrechnungshofs vom 24. Febr. 1954, jeweils in B 136/2047; ferner 2. Wahlperiode 1953-1957: Haushaltsausschuß, Sitzungsprotokoll vom 26. März 1954 (Parlamentsarchiv des Deutschen Bundestages). Aus dem Schreiben des StS des Bundeskanzleramtes an den Präsidenten des Bundesrechnungshofs vom 27. Juni 1954 geht hervor, daß die „Ausbringung des Beitrags der Bundesrepublik" dergestalt geregelt wurde, „daß im Einzelplan 60 (Allgemeine Finanzverwaltung) Kapitel 6002 Titel 678 des Haushaltsplanes 1954 ein Betrag von 3 Mio DM für die Europäische Organisation für kernphysikalische Forschung veranschlagt wurde" (B 136/2047).

Sodann bittet er, noch darüber zu entscheiden, ob in dieser Angelegenheit das Auswärtige Amt oder das Bundesministerium des Innern federführend sein soll.

Fragen des Bundesministers für Wohnungsbau, ob durch die Teilnahme Jugoslawiens an der internationalen Vereinbarung die Gefahr mißbräuchlicher Ausnutzung der gewonnenen Erkenntnisse zu militärischen Zwecken bestehe und ob auch England seinerseits uns über seine Forschungen ausreichend unterrichte, werden von dem Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen beantwortet.

Nach eingehender Aussprache wird beschlossen, dem Gesetzentwurf zuzustimmen, die Fragen der Finanzierung und der Zuständigkeit 28 im Augenblick jedoch noch nicht abschließend zu regeln 29.

28

In der entsprechenden Vorlage der Bundesregierung vom 25. Febr. 1954 (B 136/2047, BR-Drs. Nr. 65/54) wird festgelegt: „Federführend ist das Auswärtige Amt."

29

BR-Drs. Nr. 65/54. - BT-Drs. Nr. 394. - Gesetz vom 17. Sept. 1954 in BGBl. II 1013, Bekanntmachung über das Inkrafttreten vom 24. Nov. 1954 in BGBl. II 1132. - Ein Vermerk des Bundeskanzleramtes vom 5. Nov. 1954 endet mit dem Hinweis, „daß der Beitrag des Bundes zur Europäischen Organisation für kernphysikalische Forschung für das Rechnungsjahr 1955 wieder - wie im laufenden Rechnungsjahr - im Einzelplan 60 (Allgemeine Finanzverwaltung) Kapitel 6002 Titel 678 veranschlagt sei" (B 136/2047). - Fischer, Peter: Die Anfänge der Atompolitik in der Bundesrepublik Deutschland im Spannungsfeld von Kontrolle, Kooperation und Konkurrenz (1949-1955) (im Druck).

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