2.5.6 (k1954k): 6. Entwurf eines zweiten Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Personenstandsgesetzes, BMI/BMJ

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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6. Entwurf eines zweiten Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Personenstandsgesetzes, BMI/BMJ

Auf eine von dem Bundesminister des Innern im Anschluß an seinen Bericht über die Kabinettsvorlage 30 gestellte Frage entscheidet das Kabinett dahin, daß die Trauungen vor den Standesämtern zwar nicht in feierlicher, aber doch in würdiger Form erfolgen sollen 31.

30

Zur ersten Änderung des Personenstandsgesetzes vom 3. Nov. 1937 (RGBl. I 1146) siehe 74. Sitzung am 16. Juni 1950 TOP 4. - Die Vorlage vom 6. Jan. 1954 war vom BMI erarbeitet und vom BMJ trotz gewisser Bedenken mitgezeichnet worden (B 106/47931, B 141/2948 und B 136/1924). Mit der Novellierung sollten die Ausstattung der Vertriebenen mit Personenstandsurkunden erleichtert, die Personenstandsführung vereinheitlicht und nationalsozialistische Bestimmungen entfernt werden.

31

§ 8 des Gesetzes von 1937 lautet: „Die Eheschließung soll in einer der Bedeutung der Ehe entsprechenden würdigen und feierlichen Weise vorgenommen werden."

Das Kabinett stimmt der Vorlage zu und erklärt sich damit einverstanden, daß der Bundesminister der Justiz seine Bedenken wegen der Behandlung des Familienbuches 32 im zuständigen Ausschuß des Bundestages zur Sprache bringt 33.

32

Die Vierte AusführungsVO zum Personenstandsgesetz vom 27. Sept. 1944 (RGBl. I 219) gestattete, die Führung des im Gesetz von 1937 vorgeschriebenen Familienbuches auszusetzen. Die Einwendungen des BMJ richteten sich dagegen, daß in dem Gesetzentwurf vorgesehen war, das Familienbuch nicht mehr am Ort der Eheschließung, sondern am Wohnort des Ehepaares zu führen (siehe dazu die der Vorlage beigegebenen „Erläuterungen" und das Schreiben des BMJ vom 20. Nov. 1953 in B 141/2947 und B 106/47931).

33

Unterlagen über die Sitzungen des BT-Ausschusses für die Angelegenheiten der inneren Verwaltung in B 141/2949 f. und B 106/47932. - BR-Drs. Nr. 55/54. - Fortgang 44. Sitzung am 14. Sept. 1954 TOP 5.

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