2.5.7 (k1954k): 7. Entwurf eines zweiten Gesetzes über die Verlängerung der Wahlperiode der Betriebsräte (Personalvertretungen) in den öffentlichen Verwaltungen und Betrieben des Bundes und der Bundesunmittelbaren Körperschaften des öffentlichen rechts, BMI

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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7. Entwurf eines zweiten Gesetzes über die Verlängerung der Wahlperiode der Betriebsräte (Personalvertretungen) in den öffentlichen Verwaltungen und Betrieben des Bundes und der Bundesunmittelbaren Körperschaften des öffentlichen rechts, BMI

Das Kabinett stimmt der Vorlage 34 mit der Maßgabe zu, daß § 1 entsprechend dem Vorschlag des Bundesministers des Innern 35 folgende Fassung erhält:

34

Die Geltung des Gesetzes über die Verlängerung der Wahlperiode der Betriebsräte (Personalvertretungen) in den öffentlichen Verwaltungen und Betrieben des Bundes und der bundesunmittelbaren Körperschaften des öffentlichen Rechts vom 30. März 1953 (BGBl. I 108) war bis zum 31. März 1954 befristet. Der BMI hatte in seiner Vorlage vom 9. Febr. 1954 vorgeschlagen, die Wahlperiode bis zum Inkrafttreten des Personalvertretungsgesetzes (vgl. 16. Sitzung am 29. Jan. 1954 TOP 12), längstens bis zum 31. Dez. 1954, zu verlängern (B 106/18426 und B 136/501).

35

Die vom BMI vorgeschlagene neue Fassung von § 1 ging auf eine Anregung des BMA zurück (Schreiben des BMA vom 12. Febr. 1954 in B 106/18426). Siehe dazu auch die Vermerke vom 16. und 18. Febr. 1954 (ebenda).

„Die Wahlperiode der am 31.3.1954 im Amt befindlichen Betriebsräte (Personalvertretungen) in den öffentlichen Verwaltungen und Betrieben des Bundes und der bundesunmittelbaren Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts wird bis zum Inkrafttreten des im § 88 Abs. 1 des Betriebsverfassungsgesetzes vom 11.10.1952 (BGBl. I S. 681) vorbehaltenen Gesetzes, längstens jedoch bis zum 31.12.1954 verlängert." 36

36

BR-Drs. Nr. 52/54. - BT-Drs. Nr. 271. - Gesetz vom 29. März 1954 (BGBl. I 47).

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