2.50.1 (k1954k): 1. Außenpolitische Lage, BK

Zum Text. Zur Fußnote (erste von 13). Zu den Funktionen. Zum Navigationsmenü. Zum Navigationsbaum

 

Bandbilder:

Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

Extras:

 

Text

Tagesordnungspunkt als RTF Download

1. Außenpolitische Lage, BK

Der Bundeskanzler bemerkt, er habe nach seiner Rückkehr aus den USA eine etwas verworrene Lage in Deutschland vorgefunden. Nach den Gesprächen, die er inzwischen geführt habe, glaube er, daß sich die Mißverständnisse, die entstanden seien, aufklären ließen. Manches hätte sich vermeiden lassen, wenn er Gelegenheit gehabt hätte, sofort auf die aufgetauchten Fragen und Zweifel einzugehen 2. Er bittet, auch mit Rücksicht auf die noch schwebenden Verhandlungen in den nächsten Tagen, bei den Wahlkämpfen in Hessen und Bayern 3 größte Zurückhaltung zu üben. Mehr denn je sei Einigkeit innerhalb der Regierung und innerhalb der Koalition notwendig 4.

2

Zu den im Zusammenhang mit dem Saarstatut aufgeworfenen Fragen und der französischen Reaktion darauf siehe DDF pp. 628, 645-647; vgl. dazu auch Die Welt vom 30. Okt. 1954.

3

Am 28. Nov. 1954 fanden in Bayern und Hessen Landtagswahlen statt.

4

Vgl. 55. Sitzung am 27. Okt. 1954 TOP A Anm. 27, ferner folgende Eintragung in Nachlaß Seebohm/8c: „[...] Glaubt an Einigung mit FDP. Herr Soutou (Kabinettschef Men[dès-] Fr[ance]) kommt Montag, um Fragen zu beantworten. Dadurch soll FDP überzeugt werden. Sonntag mit Wahlreden steht bevor: scharfe Granaten sollten um 1 Woche zurückgestellt werden. Möchte auch Erklärung Brentanos zur Hessenwahl zurückstellen."

Die starke politische Aktivität Rußlands 5 müsse bei allen Überlegungen in Rechnung gestellt werden. Rußland komme es darauf an, den Aufbau einer westlichen Verteidigungsfront zum Scheitern zu bringen. Als besondere Kennzeichen für dieses Bestreben nennt der Bundeskanzler den überraschenden Vorschlag, Herrn Neurath 6 aus dem Spandauer Gefängnis zu entlassen 7, das ungewöhnliche Glückwunschtelegramm zum Staatsfeiertag der Türkei, die freundliche Behandlung Jugoslawiens und die Einladung des russischen Botschafters an Vertreter des französischen Parlaments zu einem Besuche nach Moskau 8.

5

Vgl. 53. Sitzung am 25. Okt. 1954 TOP 1 (Bericht über die Pariser Konferenzen).

6

Constantin Freiherr von Neurath (1873-1956). 1903-1938 im Auswärtigen Dienst tätig (Juni 1932 - Febr. 1938 Reichsaußenminister), 1938-1939 Reichsminister ohne Geschäftsbereich und Präsident des Geheimen Kabinettsrates, März 1939 - Sept. 1941 Reichsprotektor in Böhmen und Mähren (formeller Rücktritt Aug. 1943); 1946 im Nürnberger Prozeß gegen die Hauptkriegsverbrecher zu fünfzehn Jahren Gefängnis verurteilt, am 6. Nov. 1954 aus der Spandauer Haft entlassen. - Der Nachlaß von Neurath befindet sich im Bundesarchiv.

7

Der sowjetische Hochkommissar Georgij Maksimovič Puškin hatte mit einem Schreiben vom 2. Nov. 1954 den drei westlichen Hochkommissaren den Vorschlag einer vorzeitigen Freilassung von Neuraths im Hinblick auf dessen Krankheit und vorgerücktes Alter unterbreitet, wobei er darauf hingewiesen hatte, daß auch die Regierung der Tschechoslowakischen Republik mit diesem Vorschlag einverstanden sei. Die drei westlichen Hochkommissare, die wiederholt Hafterleichterungen für die Spandauer Häftlinge (vgl. 247. Sitzung am 16. Sept. 1952 TOP 1 h (Kriegsverbrecherfragen), insbesondere auch für von Neurath, vorgeschlagen hatten, stimmten dem sowjetischen Vorschlag zu (Keesing 1954 S. 4832).

8

Vgl. den Artikel „Neue russische Einladung an die französischen Parlamentarier" in Neue Zürcher Zeitung vom 9. Nov. 1954.

Nach der Meinung des Bundeskanzlers wird der Ausgang der Wahlen in den USA 9 keine ungünstige politische Wirkung für Deutschland haben. Dies habe ihm u. a. der einflußreiche demokratische Abgeordnete Mansfield 10 bestätigt. Dagegen bereite die politische Entwicklung in Deutschland den führenden Persönlichkeiten in den USA Sorge. Diese gründe sich auf die Beobachtung, daß sich die deutsche Öffentlichkeit weniger mit den positiven Ergebnissen der Londoner 11 und der Pariser 12 Konferenz befasse und statt dessen die Saarfrage 13 in den Vordergrund schiebe. Hieraus werde auf starke nationalsozialistische Strömungen geschlossen. Kein Zweifel bestehe darüber, daß man in den USA dem Aufbau einer deutschen Nationalarmee mit einer gewissen Skepsis entgegensehe 14.

9

In den Ergänzungswahlen (sogenannte Halbzeitwahlen) zum Kongreß am 2. Nov. 1954 hatten die Demokraten in beiden Häusern die Mehrheit erhalten, so daß der republikanische Präsident (Eisenhower) mit einem demokratischen Parlament regieren mußte (Keesing 1954 S. 4828).

10

Michael („Mike") Joseph Mansfield (geb. 1903). 1922-1931 Bergmann, dann Bergwerksingenieur, 1933-1942 Prof. für Geschichte und politische Wissenschaften an der Staatsuniversität von Montana, 1943-1952 als demokratischer Abgeordneter für Montana im Repräsentantenhaus, 1952-1976 Senator von Montana (ab 1961 war er Nachfolger Lyndon B. Johnsons als Fraktionsvorsitzender der Demokraten im Senat), Mitte der sechziger Jahre Verfechter einer Reduzierung amerikanischer Truppen in Europa, 1977-1983 Botschafter in Japan.

11

Vgl. 49. Sitzung am 5. Okt. 1954 TOP 1.

12

In der Vorlage versehentlich „Brüsseler". - Vgl. 53. Sitzung am 25. Okt. 1954 TOP 1.

13

Vgl. 55. Sitzung am 27. Okt. 1954 TOP A.

14

Fortgang Sondersitzung am 12. Nov. 1954 TOP 1.

Extras (Fußzeile):