2.50.2 (k1954k): 2. Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Rechnungsjahr 1955, BMF

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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2. Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Rechnungsjahr 1955, BMF

a) Zu den vom Kabinett beschlossenen Änderungen des Haushaltsgesetzes 15 bemerkt der Bundesminister der Finanzen, er wolle sich trotz erheblicher Bedenken mit dem Wegfall des § 4 Abs. 2 und der Übernahme des § 8 Abs. 3 aus dem Haushaltsgesetz des Vorjahres abfinden 16. Sehr wesentlich sei für ihn aber die Entscheidung des Kabinetts zum § 4 Abs. 1. Nachdem er seinen neuen Vorschlag zurückgezogen habe, lege er großen Wert darauf, dieser Bestimmung wenigstens den Inhalt zu geben, den sie in den früheren Jahren gehabt habe 17.

15

Vgl. 55. Sitzung am 27. Okt. 1954 TOP 2.

16

Vgl. 52. Sitzung am 22. Okt. 1954 TOP 1.

17

Vgl. 54. Sitzung am 26. Okt. 1954 TOP 1.

Der Bundeskanzler unterstützt diesen Wunsch.

Demgegenüber macht der Bundesminister für Verkehr darauf aufmerksam, daß im Vorjahre die Ausgabepositionen allgemein um 4% gekürzt wurden. Diese gekürzten Ansätze seien in den Haushalt 1955 übernommen worden. Wenn jetzt der Bundesminister der Finanzen hiervon wiederum 10% von seiner Zustimmung abhängig mache, werde ein so erheblicher Teil der Ausgabenseite gebunden, daß eine ausreichende Planung nicht mehr gewährleistet sei.

Der Bundesminister des Innern stellt klar, man habe sich heute darüber zu entscheiden, ob eine Sperre von 5% genüge, wie es die Meinung des Kabinetts in seiner letzten Sitzung gewesen sei, oder ob diese auf 10% erhöht werden müsse.

Nach eingehender Aussprache beschließt das Kabinett nach Abstimmung, dem § 4 Abs. 1 die von dem Bundesminister der Finanzen in seiner Vorlage vom 23.10.1954 vorgeschlagene Fassung zu geben (10%) 18. Dabei wird jedoch mit Zustimmung des Bundesministers der Finanzen festgestellt, daß in den Fällen, in denen eine Übereinstimmung zwischen den Ressortministern und dem Bundesminister der Finanzen nicht zu erzielen ist, eine Entscheidung des Kabinetts herbeigeführt werden kann. Von der von verschiedenen Kabinettsmitgliedern für notwendig erachteten Festlegung dieser Möglichkeit im Gesetzestext wird abgesehen. Es wird davon ausgegangen, daß in diesen Fällen der Bundesminister der Finanzen mit einem Beschluß nach § 17 der Geschäftsordnung der Bundesregierung 19 gebunden werden kann.

18

Ebenda.

19

§ 17 der Geschäftsordnung der Bundesregierung vom 11. Mai 1951 sah vor, daß Meinungsverschiedenheiten unter den Bundesministern in einer Besprechung unter dem Vorsitz des Bundeskanzlers erörtert werden (GMBl. S. 137).

b) Zu Beginn der hieran anschließenden Beratung der Einzelpläne führt der Bundesminister der Finanzen aus, er habe keine Deckung für die Forderungen der Ressorts und sei nicht in der Lage, über seine Schätzungen auf der Einnahmeseite hinauszugehen. Er müsse deshalb verlangen, alle nicht zwingend notwendigen Ausgaben zurückzustellen. Aus diesem Grunde wende er sich auch gegen den Wunsch des Auswärtigen Amtes, für das Beistandsprogramm für unentwickelte Länder (0501/961) mehr Mittel bereitzustellen 20.

20

Vgl. 54. Sitzung am 26. Okt. 1954 TOP 1.

Der Vizekanzler hebt die besondere Bedeutung dieses Postens im Rahmen unserer internationalen Verpflichtungen hervor.

Mit Rücksicht auf die von dem Bundesminister der Finanzen vorgetragenen Gründe und im Hinblick darauf, daß durch die bevorstehende Aufrüstung der Bundeshaushalt sehr stark angespannt wird, erklärt sich der Bundeskanzler bereit, auf die Forderung zu verzichten.

Die Erörterung des nächsten Punktes (Flüchtlingshilfsfonds 0502/674), für den sich insbesondere der Bundesminister für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte einsetzt, führt zu dem Beschluß, den angeforderten Betrag von 100 000 DM in den Haushaltsplan einzusetzen 21.

21

Vgl. 55. Sitzung am 27. Okt. 1954 TOP 2.

Bei der Aussprache über die Wünsche des Bundesministers des Innern führt der Bundesminister der Finanzen aus, er sei bei der Bewilligung zusätzlicher Mittel für den Grenzschutz sehr weit entgegengekommen. Voraussetzung hierfür sei aber gewesen, daß der Bundesminister des Innern sich bei den Fonds, über die er nach seinem Ermessen verfügen könne, aufs äußerste zurückhalte. Wenn er nun doch eine Erhöhung dieser Fonds verlange, dann müßten dafür die Mittel des Grenzschutzes entsprechend gekürzt werden.

Der Bundesminister des Innern gibt zunächst seiner Verwunderung darüber Ausdruck, daß heute die sehr ausführliche Diskussion der beiden letzten Kabinettssitzungen wiederholt werden soll, dazu noch unter einem schwer erträglichen Zeitdruck. Er führt sodann eingehend die Gründe für seine Haushaltsforderungen an.

c) Der Bundeskanzler unterbricht die Erörterung über die Einzelwünsche der Ressorts und stellt die beiden Hauptfragen heraus, in denen sich das Kabinett unter allen Umständen einigen müsse. Dies seien einmal die Entschädigungen für Heimkehrer, die eine erhebliche politische Bedeutung hätten. In diesem Fall müsse der Bundesminister der Finanzen nachgeben. Die zweite bedeutsame Frage sei die Bereitstellung von Mitteln für den Bau von Wohnungen für Flüchtlinge aus der Sowjetzone. Es sei zu erwägen, ob die dazu geforderten 105 Mio DM im außerordentlichen Haushalt aufgenommen werden könnten.

In diesem Zusammenhang erwähnt der Bundeskanzler, daß er bei seinem Besuch in den USA mit den Herren Dulles und McCloy 22 über diese Frage gesprochen und Verständnis für die Bewilligung einer Anleihe zu diesem Zweck gefunden habe.

22

John J. McCloy (1895-1989). Amerikanischer Politiker. 1947-1949 Präsident der Weltbank, 1949-1952 Hoher Kommissar für Deutschland, 1953-1961 Vorsitzender des Verwaltungsrats der Chase National (seit 1955 Chase Manhattan) Bank, 1961-1963 Sonderbeauftragter für Abrüstungsfragen.

Nachdem der Bundesminister der Finanzen noch einmal geschildert hat, wie die Verhandlungen seines Ressorts mit dem Bundesministerium für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte über die Entschädigung für Heimkehrer verlaufen sind 23, schlägt er vor, den Haushaltsansatz für diese Zwecke von 100 auf 150 Mio DM zu erhöhen. Er müsse dann aber 50 Mio DM bei den Zuwendungen, die für die Bundesbahn in Aussicht genommen sind, streichen. Auf den Einwand des Bundeskanzlers, eine Deckung zu Lasten der Bahn sei nicht möglich, erklärt der Bundesminister der Finanzen, er habe in dem der Bundesregierung in diesen Tagen zugeleiteten Entwurf eines „Dritten Gesetzes zur Förderung der Wirtschaft im Lande Berlin" eine Erhöhung des Notopfers um 12% vorgesehen 24. Zur Deckung des Ausfalls, der dem Bund durch die Berlin gewährten Präferenzen entstehe, genüge aber eine Erhöhung des Notopfers um 8%. Wenn das Kabinett bereit sei, die Erhöhung des Notopfers um 12% zu beschließen, könne er aus dem Überschuß 50 Mio DM für die Entschädigung der Heimkehrer abzweigen.

23

Unterlagen in B 126/10943 f.

24

Vgl. 33. Sitzung am 25. Mai 1954 TOP A. - Fortgang hierzu 58. Sitzung am 10. Nov. 1954 TOP 3.

Von verschiedenen Kabinettsmitgliedern wird betont, zu Gunsten der Heimkehrer müßten mindestens 200 Mio DM in den Haushalt eingesetzt werden.

Bundesminister Strauß glaubt, daß die effektiven Ausgaben für die Heimkehrer von dem im Haushalt eingesetzten Betrag unabhängig seien. Man könne sich im Haushalt mit 100 Mio DM begnügen. Wenn die neue Verordnung zu Gunsten der Heimkehrer höhere Aufwendungen verlange, müsse man mehr ausgeben.

Hiergegen wird von mehreren Kabinettsmitgliedern Stellung genommen.

Der Bundesminister für Wohnungsbau verweist, wie schon in den beiden letzten Sitzungen, auf die Möglichkeit, durch höhere Einnahmeschätzungen das Defizit zu decken. Der Bundesminister der Finanzen gehe heute selbst von einer Steigerung des Sozialprodukts im Jahre 1955 um 5½% aus. Nach seinen Mitteilungen im Bulletin vom 30. März d. Js. beruhten die Einnahmeschätzungen aber auf der Annahme, daß das Sozialprodukt um 5% steige 25. Die Differenz von ½% mache allein schon etwa 150 Mio DM zu Gunsten der Bundeseinnahmen aus. Außerdem spare der Bundesminister der Finanzen jährlich rund 100 Mio DM, weil er aus den Guthaben, die er bei der Bank deutscher Länder habe, über 3 Mia DM Ausgleichsforderungen zurückgekauft habe.

25

In dem hier angeführten Beitrag ist die Erhöhung des Sozialprodukts für 1954 nicht angegeben (S. 512). - Gemeint ist vermutlich der in der 55. Sitzung am 27. Okt. 1954 TOP 2 zitierte Artikel.

Eine weitere Reserve liege schließlich noch darin, daß im kommenden Jahr das Sozialprodukt noch um 2% mehr als angenommen steigen werde.

Bundesminister Kraft macht sodann folgenden Deckungsvorschlag:

Im Haushalt 1954 habe der Bundesminister der Finanzen die gesamten Kosten, die für den Verteidigungsbeitrag zur EVG vorgesehen waren, gespart. Hiervon würden rd. 1,5 Mia DM an den außerordentlichen Haushalt fließen. Der außerordentliche Haushalt 1954 sollte ursprünglich aus Anleihen des Bundes gedeckt werden. Es sei ein ungewöhnlich glücklicher Umstand, daß es 1954 nicht notwendig werde, die Schulden des Bundes um 1,5 Mia DM zu erhöhen, sondern statt dessen den außerordentlichen Haushalt zum größten Teil aus Mitteln des ordentlichen Haushalts abzudecken. Es könne deshalb verantwortet werden, einen Teilbetrag der ersparten Verteidigungskosten statt dessen zu Gunsten der Heimkehrer zu verwenden. Wenn die Bundesregierung auf diese Weise zeige, daß sie sich bemühe, die Not der Heimkehrer besonders zu berücksichtigen, dann sei zu hoffen, daß sowohl in der Öffentlichkeit wie im Bundestag eine ruhige und objektive Betrachtung dieses Problems möglich werde. Man könne dann später daran gehen, die offensichtlichen Mängel dieses Gesetzes zu beseitigen.

Der Bundesminister der Finanzen erklärt, der gesparte Verteidigungsbeitrag sei völlig ausgegeben. 480 Mio DM seien im Haushalt 1954 dadurch ausgefallen, daß der Bundesanteil an den Einkommen- und Körperschaftsteuern nicht 42%, sondern nur 38% betrage 26. 1200 Mio DM des außerordentlichen Haushalts seien bereits mit den gesparten Mitteln finanziert worden. Es bleibe sogar noch ein Fehlbetrag. Im Interesse des Kapitalmarktes möchte er von einer Anleihe zu seiner Deckung absehen.

26

Vgl. 33. Sitzung am 25. Mai 1954 TOP A.

Der Bundeskanzler hält den von Bundesminister Kraft vorgetragenen Gedanken für sehr gut. Er spricht sich dafür aus, die Ansprüche der Heimkehrer soweit wie möglich jetzt schon zu erfüllen, um damit die Gelegenheit zu bekommen, später die Nachteile des Gesetzes zu beseitigen. Ein solches Vorgehen sei auch mit Rücksicht auf die bevorstehenden Wahlen 27 sehr zu begrüßen.

27

Am 28. Nov. fanden in Bayern und Hessen und am 5. Dez. 1954 in Berlin Wahlen statt.

Nach kurzer Aussprache beschließt das Kabinett, folgendermaßen zu verfahren:

Im Haushalt 1955 werden im Einzelplan 40 (4010/300) 150 Mio DM zu Gunsten der Heimkehrer eingesetzt. Die neue Verordnung über die Auszahlung der Heimkehrerentschädigung soll so gestaltet werden, daß sie Ansprüche in Höhe von 200 Mio DM erfaßt. Durch einen Nachtrag zum Jahre 1954 sollen 50 Mio DM bei den Verteidigungskosten gekürzt und dafür der entsprechende Posten bei der Entschädigung der Heimkehrer erhöht werden 28. Bei dieser Regelung wird davon ausgegangen, daß das Notopfer Berlin um 12% erhöht wird.

28

Die am 22. Febr. 1955 erlassene 1. VO zur Auszahlung der Entschädigung an Berechtigte nach dem Kriegsgefangenenentschädigungsgesetz (BAnz Nr. 38 vom 24. Febr. 1955) kündigte den sofortigen Beginn der Auszahlungen an.

d) Sodann gibt der Bundesminister der Finanzen einen Überblick über die Mittel, die den Ländern zum Wohnungsbau für Flüchtlinge aus der Sowjetzone gegeben worden sind 29. Nach seiner Darstellung ist ein Teil dieser Mittel bis heute noch nicht verbaut worden. Deshalb würden die für das Jahr 1955 eingesetzten 45 Mio DM völlig ausreichen.

29

Unterlagen in B 150/2073. - Unterlagen zum Wohnungsbauprogramm 1955 in B 134/1297 f.

Dieser Darstellung wird von mehreren Kabinettsmitgliedern widersprochen. Der Bundeskanzler erwähnt, daß auch Ministerpräsident Arnold ihm mitgeteilt habe, die vom Bund gegebenen Gelder seien inzwischen restlos verbaut worden.

Nach eingehender Aussprache, in der der Bundesminister der Finanzen die Erwartung ausspricht, daß die vom Bundeskanzler erwähnte amerikanische Anleihe auch gewährt werde, und der Bundesminister für Wohnungsbau erklärt, die nicht für den vorgesehenen Zweck verbauten Mittel würden den Ländern auf ihre allgemeinen Wohnungsbaumittel angerechnet, beschließt das Kabinett, 105 Mio DM in den außerordentlichen Haushalt aufzunehmen.

e) Zum Schluß der Sitzung werden die streitigen Einzelforderungen der Ressorts noch einmal kurz erörtert. Mit allen Stimmen gegen die Stimme des Bundesministers der Finanzen wird beschlossen, für diese Einzelwünsche der Ressorts rd. 20 Mio DM in den ordentlichen Haushalt aufzunehmen. Weitere 50 Mio DM sollen entsprechend dem Beschluß in der letzten Kabinettssitzung zur Aufstockung des Lastenausgleich-Härtefonds in den außerordentlichen Haushalt eingestellt werden. Der Bundesminister der Finanzen wird gebeten, den notwendigen Ausgleich innerhalb des Haushalts vorzunehmen.

Das Kabinett beschließt ferner, die noch offenen Personalfragen zurückzustellen. Hierüber könne auch nachträglich entschieden werden. Bei der Besprechung dieses Punktes gibt der Bundesminister der Justiz zu Protokoll, daß er in aller Form den Antrag stellt, allen Mitgliedern der höchsten Bundesgerichte eine Zulage zu gewähren 30.

30

BR-Drs. Nr. 371/54. - Fortgang 61. Sitzung am 1. Dez. 1954 TOP 1 und TOP 2. - Siehe auch 61. Sitzung am 1. Dez. 1954 TOP E.

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