2.51.10 (k1954k): 7. Verkehrspolitische Maßnahmen, BMV

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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7. Verkehrspolitische Maßnahmen, BMV

Der Bundesminister für Verkehr bringt dem Kabinett seine Besorgnis wegen der schleppenden Beratung der Verkehrsgesetze 39 zur Kenntnis. Auf Grund des für die zweite Legislaturperiode des Bundestages geltenden Arbeitsplanes der Arbeitsausschüsse hätten bisher nur sechs Sitzungen der zuständigen Bundestagsausschüsse über die Verkehrsgesetze stattgefunden. Wenn die Beratungen weiterhin so langsam vor sich gingen, sei es ausgeschlossen, die Verabschiedung der Gesetze bis zum Frühjahr nächsten Jahres vorzunehmen. Er halte es daher für erforderlich, daß die Bundesregierung über den Bundesminister für besondere Aufgaben, Dr. Tillmanns, den Präsidenten des Deutschen Bundestages auf die geschilderte Sachlage hinweisen sollte mit der Anregung, beim Ältestenrat auf die Freigabe einer weiteren Arbeitswoche im Monat zur Behandlung vordringlicher Gesetzesvorlagen hinzuwirken 40. Das Kabinett schließt sich der Auffassung des Bundesministers für Verkehr an und beschließt antragsgemäß 41.

39

Vgl. 45. Sitzung am 22. Sept. 1954 TOP 5 (Verkehrsfinanzgesetz); 34. Sitzung am 1. Juni 1954 TOP 4 (Straßenentlastungsgesetz: Unterlagen zum Nichtzustandekommen des Straßenentlastungsgesetzes mit seinem „Güterbeförderungs-Dirigismus" (Otto A. Friedrich) in B 108/1489, 10470, 10651-10653); 43. Sitzung am 8. Sept. 1954 TOP 5 (Personenbeförderungsgesetz).

40

Vorlage des BMV vom 8. Okt. 1954 in B 136/1478. Vgl. dazu auch die gleichlautenden Schreiben Adenauers (Entwurf) vom 14. Juni 1954 jeweils an den Vorsitzenden der Bundestagsfraktion der CDU/CSU, der FDP, des GB/BHE und der DP („[...] große Dringlichkeit der vom Bundestag zu treffenden Entscheidung [...]") in B 136/1478, ferner Parlamentarischer Bericht des BPA vom 12. Nov. 1954 in B 145/1903.

41

Fortgang 73. Sitzung am 2. März 1955 TOP 1 (Stand der Beratungen der Verkehrsgesetze).

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