2.51.11 (k1954k): 8. Vorschläge für Maßnahmen zur Förderung der Zonenrandgebiete

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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8. Vorschläge für Maßnahmen zur Förderung der Zonenrandgebiete 42

42

Vgl. 300. Sitzung am 7. Juli 1953 TOP F und die 39. Sitzung des Kabinettsausschusses für Wirtschaft am 19. Aug. 1953 TOP 2, 2. Sitzung des Kabinettsausschusses für Wirtschaft am 21. Dez. 1953 TOP 1 und 5. Sitzung des Kabinettsausschusses für Wirtschaft am 19. März 1954 TOP 3.

Einleitend teilt der Bundeskanzler mit, daß Bundesminister Dr. Tillmanns Bedenken geäußert habe, den Bundesministern für Sonderaufgaben Aufgaben der vorgenannten Art zu übertragen 43. Er könne diese Bedenken nicht teilen. Das Kabinett nimmt zu dieser Frage Stellung. Der Bundesminister für Verkehr bringt seine Sorge darüber zum Ausdruck, daß das Abströmen der Arbeitskräfte aus den Zonengrenzgebieten im Zuge der Wiederaufrüstung noch verstärkt würde. Hierdurch würde die wirtschaftliche Lage in den Zonengrenzgebieten weiterhin verschlechtert. Er regt daher an, dieser Frage bei den zukünftigen Beratungen über die vorgelegte Denkschrift 44 besondere Aufmerksamkeit zuzuwenden. Der Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen bittet, in das von dem Bundesminister für besondere Aufgaben, Kraft, vorgelegte Programm auch die Frage einer verstärkten Förderung der Nachrichtenverbindungen aufzunehmen. Das Kabinett beschließt, die vorgelegte Denkschrift dem Kabinettsausschuß zur weiteren Beratung zu überweisen. Hierbei sollen die vorerwähnten Anregungen Berücksichtigung finden 45.

43

Adenauer hatte Kraft beauftragt, die zur Förderung der Zonenrandgebiete für erforderlich gehaltenen Maßnahmen in einer Denkschrift zusammenzustellen (siehe sein Schreiben vom 8. April 1954 in B 136/699).

44

Vorlage des Bundeskanzleramtes vom 21. Okt. 1954 in B 146/1812, mit Anlage: Vorschläge für Maßnahmen zur Förderung der Zonenrandgebiete, von Bundesminister für besondere Aufgaben - Waldemar Kraft - im August 1954. Zu dieser Denkschrift vgl. auch Unterlagen in B 135/130, B 136/2390 f., B 102/13193, B 106/5159, B 137/5730 sowie Nachlaß Kraft/20 und 22.

45

Siehe 27. Sitzung des Kabinettsausschusses für Wirtschaft am 11. März 1955 TOP 2. - Fortgang 100. Sitzung am 15. Okt. 1955 TOP D (Fortsetzung).

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