2.51.12 (k1954k): 9. Bundesrechtliche Regelung des Wasserrechts und der Wasserwirtschaft

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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9. Bundesrechtliche Regelung des Wasserrechts und der Wasserwirtschaft

Der Bundesminister für besondere Aufgaben, Kraft, gibt einleitend einen umfassenden Überblick über den Sachstand und unterbreitet dem Kabinett seine Vorschläge 46.

46

Vgl. 6. Sitzung am 5. Nov. 1953 TOP 1 e-dd und Schreiben Krafts an Adenauer vom 13. Sept. 1954 (Entwurf) in B 135/70, das in die Vorlage des Staatssekretärs des Bundeskanzleramtes vom 8. Nov. 1954 inseriert wurde (B 135/70). Unterlagen zu Wasserrecht und Wasserwirtschaft in B 136/1550-1563, 3827; B 102/13193; B 116/3843 f., 4020, 19593; B 142/1078-1101, 1108-1135, 4574 f. Nachlaß Kraft/22 und Nachlaß Blücher/ 301.

Nach Auffassung des Bundeskanzlers ist die zersplitterte Behandlung dieses überaus wichtigen Problemkreises durch die einzelnen Ressorts nicht mehr vertretbar. Es sei jetzt auch beim Bundestag ein interfraktioneller Antrag eingebracht worden, in dem die Bundesregierung ersucht werde, angesichts der immer größer werdenden Schwierigkeiten in der gesamten Wasserwirtschaft den Entwurf für wassergesetzliche Rahmenbestimmungen des Bundes vorzulegen 47. Dieser Antrag sollte bereits in der Plenarsitzung des Bundestages am 14. 10. 1954 beraten werden. Er habe jedoch die Absetzung der Beratung des Antrages von der Tagesordnung dieser Bundestagssitzung veranlaßt, um diese schwierige Frage vorher im Kabinett in Anwesenheit von Bundesminister Kraft zu erörtern. Der Antrag stehe jedoch nunmehr für Anfang Dezember zur Beratung an. Das Kabinett müsse daher eine Sprachregelung für diese Beratung finden. Nach Ansicht des Bundesministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit dürfe die mit der Koordinierung dieses Gebietes zusammenhängende Arbeit nicht unterschätzt werden. Es sei daher der Aufbau eines größeren Arbeitsstabes notwendig. Unter diesen Umständen sei es jedoch bedenklich, ob man einen solchen Arbeitsstab bei einem Bundesminister für besondere Aufgaben bilden sollte, schon im Hinblick auf die vielfachen Angriffe gegen diese Sonderministerien 48. Außerdem könnte der Eindruck entstehen, daß hier die Keimzelle für eine Bundesoberbehörde oder eine Art Generalkommissariat gelegt werden sollte. Es sei daher zu überlegen, ob man nicht besser eine vorhandene Verwaltungsapparatur für diese Aufgaben einsetzen sollte. So könne man daran denken, die Arbeit im Kabinettsausschuß zusammenzufassen. Der Bundesminister für Verkehr vertritt die Ansicht, die bisherige Praxis habe gezeigt, daß ein wechselnder Vorsitz im interministeriellen Ausschuß nachteilig sei. Andererseits dürfe man jedoch die Schwierigkeiten für den Erlaß eines Rahmengesetzes nicht unterschätzen. Weiterhin sei auch er der Auffassung, daß man das Entstehen einer Oberbehörde verhindern müsse. Er schlägt daher vor, dem interministeriellen Ausschuß einen ständigen Vorsitzenden zu geben und das erforderliche Sekretariat klein zu halten. Der interministerielle Ausschuß sollte dem Kabinettsausschuß möglichst kurzfristig Vorschläge für ein Rahmengesetz vorlegen. Weiterhin sollte eine Beratung des interfraktionellen Antrages im Bundestag vermieden, dieser vielmehr den zuständigen Ausschüssen überwiesen werden. Der Bundeskanzler betont nochmals die Notwendigkeit einer baldigen entscheidenden Regelung auf dem Gebiete des Wasserrechts und der Wasserwirtschaft. Er bringt eine Reihe von Beispielen für offenbare Mißstände auf diesem Gebiet. Der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten vertritt den Standpunkt, daß Wasserwirtschaft nur betreiben könne, wer den Boden in der Hand habe. Im Hinblick darauf, daß praktisch rund 90% des Bodens vom Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten „betreut" würde, sei ohne Zweifel die überwiegende Zuständigkeit seines Ministeriums gegeben. Zur Frage des weiteren Prozedere übergehend, hält er es für erforderlich, alle wesentlichen Fragen im Kabinettsausschuß in mehreren Sitzungen in konzentrierter Arbeit durchzuberaten. Dieser sollte dann abschließend an das Kabinett berichten. Gegen eine Beauftragung von Bundesminister Kraft habe er Bedenken, da zur Beurteilung der teilweise sehr schwierigen rechtlichen Fragen ein großer Arbeitsstab erforderlich sei, der bereits in den Ressorts vorhanden wäre. Nach Auffassung von Bundesminister Kraft ist für den Fall, daß ihm der Auftrag erteilt werden sollte, ein kleiner Arbeitsstab unabhängiger Fachleute erforderlich, der die geschäftsordnungsmäßigen Dinge erledigen und insbesondere die Sitzungen des interministeriellen Ausschusses gründlich vorbereiten könne. Dies bedeute keineswegs eine Einengung der Tätigkeit der Spezialisten in den zuständigen Ressorts. Was den interfraktionellen Antrag anbelange, so werde von der Bundesregierung hierzu eine befriedigende Stellungnahme erwartet; andernfalls müsse man mit unerfreulichen Diskussionen im Bundestag rechnen. Der Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen regt an zu prüfen, ob man nicht schneller zum Ziele komme, wenn man die Wassergesetze der Länder auf den neuesten Stand brächte, statt ein Bundesrahmengesetz zu erlassen. Er tritt im übrigen auch dafür ein, die Erörterung der grundsätzlichen Fragen auf den Kabinettsausschuß zu übertragen. Der Bundesminister für Wohnungsbau spricht sich für die Rahmenkompetenz des Bundes in Wasserrechtsfragen aus. Er regt an, den vom Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten bereits erarbeiteten Referentenentwurf 49 den weiteren Beratungen zu Grunde zu legen. Für den Zeitraum der Beratung dieses Gesetzentwurfs sollte man den Vorsitz im interministeriellen Ausschuß dem Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten übertragen. Die Übertragung des Vorsitzes auf einen neutralen Bundesminister bedinge einen größeren Mitarbeiterstab, dessen Erstellung eine weitere Verzögerung der Beratungen bedeuten würde. Der Bundesminister für besondere Aufgaben Dr. Schäfer glaubt, daß der vorliegende Fragenkomplex an Bedeutung nicht hinter den Wohnungsbaufragen zurückstände. Es genüge nicht mehr, die verschiedenen Auffassungen zu koordinieren; es müsse vielmehr eine besondere Stelle geschaffen werden, die darüber hinaus die Initiative ergreifen könne. Abschließend regt der Bundeskanzler an, die Erörterungen der im Kabinett angesprochenen Fragen in weiteren Beratungen des Kabinettsausschusses zu vertiefen. Der Kabinettsausschuß soll alsdann in der übernächsten Woche dem Kabinett über das Ergebnis berichten 50. Das Kabinett erklärt sich hiermit einverstanden und bittet Bundesminister Kraft, sich dafür einzusetzen, daß die Beratung des interfraktionellen Antrags im Bundestag auf die Zeit nach Weihnachten hinausgeschoben wird 51.

47

BT-Drs. Nr. 561 vom 28. Mai 1954.

48

Zu Blüchers Bedenken vgl. auch sein Schreiben an Adenauer vom 9. Nov. 1954 in Nachlaß Blücher/81, ferner - ebenda - Schreiben Blüchers an Adenauer vom 21. Dez. 1954: „[...] und ich melde alle praktischen, politischen und persönlichen Bedenken gegen die Beauftragung des Herrn Kollegen Kraft erneut an."

49

Entwurf eines Wassergesetzes nach dem Stand vom 25. März 1954 in B 136/1557. Einschlägige Unterlagen in B 116/3843 f. und 4020.

50

Siehe 20. Sitzung des Kabinettsausschusses für Wirtschaft am 15. Nov. 1954 TOP A (nur in der Entwurfsfassung des Kurzprotokolls) und 21. Sitzung des Kabinettsausschusses für Wirtschaft am 10. Dez. 1954 TOP 2. - Fortgang 71. Sitzung am 16. Febr. 1955 TOP 4 und TOP D. - Gesetz zur Ordnung des Wasserhaushalts (Wasserhaushaltsgesetz) vom 27. Juli 1957 (BGBl. I 1110).

51

Am 17. Febr. 1955 wurde die BT-Drs. 561 „einstimmig angenommen" (Stenographische Berichte Bd. 23 S. 3413 C).

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