2.51.14 (k1954k): 11. Anrechnung von Gleich- Oder Höherwertigen Tätigkeiten Ehemaliger Berufsoffiziere, die bei der Dienststelle des Beauftragten des Bundeskanzlers Tätig sind, bei der Festsetzung der Grundvergütung, Amt Blank

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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11. Anrechnung von Gleich- Oder Höherwertigen Tätigkeiten Ehemaliger Berufsoffiziere, die bei der Dienststelle des Beauftragten des Bundeskanzlers Tätig sind, bei der Festsetzung der Grundvergütung, Amt Blank

Der Abg. Blank begründet seinen Antrag 56 eingehend und berichtet dem Kabinett über den bisherigen Verlauf seiner Besprechungen mit dem Bundesminister der Finanzen. Leider sei eine Einigung in dem von ihm gewünschten Sinne nicht möglich gewesen. Demgegenüber teilt Staatssekretär Hartmann mit, der Bundesminister der Finanzen habe ihm gesagt, daß nach seiner Auffassung die Angelegenheit erledigt sei. Der Abg. Blank habe mit Schreiben vom 2. 11. 1954 57 um eine Pauschalausnahmegenehmigung gebeten, zu deren Erteilung der Bundesminister der Finanzen bereit sei. Der Abg. Blank nimmt diese Erklärung zur Kenntnis. Er bemerkt jedoch, daß es erforderlich sei, den Erlaß 58 zu ändern, um eine Rechtsgrundlage auch für künftige Fälle zu schaffen. Staatssekretär Hartmann erklärt, der Bundesminister der Finanzen sei bereit, auch für die Zukunft neue Pauschalausnahmegenehmigungen der Dienststelle Blank von Fall zu Fall zu genehmigen. Er brauche jedoch eine Deckung gegenüber dem Bundesrechnungshof. Er wird hierbei in seiner Auffassung von Bundesminister Strauß unterstützt, der gegen die Erteilung einer generellen Genehmigung wegen möglicher Berufungsfälle Bedenken hat. Die anschließende Abstimmung des Kabinetts über den Antrag des Abg. Blank ergibt eine eindeutige Mehrheit für diesen 59.

56

Vgl. 32. Sitzung am 12. Mai 1954 TOP 6.

57

Schreiben nicht ermittelt.

58

Nach dem Erlaß betr. Festsetzung der Grundvergütung gem. § 5 Abs. 5 TO. A für Angestellte der Bundesverwaltung einschließlich der in Artikel 130 GG. bezeichneten Verwaltungsorgane und Einrichtungen vom 11. Dez. 1951 (MinBlFin. S. 500) konnte ehemaligen Beamten und Angestellten des öffentlichen Dienstes, die als Angestellte der Bundesverwaltung beschäftigt waren, bei der Festsetzung der Grundvergütung ihre frühere Tätigkeit im öffentlichen Dienst in bestimmtem Umfang angerechnet werden, soweit diese gegenüber den Tätigkeitsmerkmalen der derzeitigen Beschäftigung gleichwertig war; die Anrechnung früherer militärischer Vordienstzeiten war den im Angestelltenverhältnis beschäftigten ehemaligen Berufsoffizieren jedoch versagt worden.

59

Diese Fragen konnten vom Kabinett im Jahre 1954 abschließend nicht geregelt werden (vgl. dazu Schreiben des BMWi an den BMF vom 9. Mai 1955 in B 146/1156).

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