2.51.15 (k1954k): 12. Lage des unselbständigen Mittelstandes, BMS Schäfer

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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12. Lage des unselbständigen Mittelstandes, BMS Schäfer

Der Bundesminister für besondere Aufgaben Dr. Schäfer begründet seinen Antrag im Sinne der Kabinettsvorlage vom 6.10.1954 60. Er berichtet bei dieser Gelegenheit kurz über die bisherige Arbeit des Beirats und bringt zum Ausdruck, daß das Problem des „geistigen Arbeiters" sehr ernst genommen werden müsse 61. Die bisherigen Untersuchungen des Beirats hätten die erschreckende Erkenntnis erbracht, daß zahlenmäßige Unterlagen über die wirtschaftliche Lage dieser Berufsgruppe bisher überhaupt nicht vorhanden seien und auch schwer zu erlangen wären. Er betont in diesem Zusammenhang die kulturtragende Mission des geistigen Mittelstandes, die es zu fördern gelte. Bundesminister Strauß erklärt, daß er mit seiner Kabinettsvorlage vom 30.7.1954 62 nur eine Diskussion des Kabinetts über alle grundsätzlichen Fragen des Mittelstandes habe anregen wollen. Dem von Bundesminister Dr. Schäfer vorgebrachten Standpunkt hinsichtlich der Begrenzung des Aufgabenbereichs des Beirats trete er in vollem Umfange bei. Für die Erörterung der grundsätzlichen Frage einer Mittelstandspolitik müsse jedoch mehr Zeit zur Verfügung stehen. Der Bundesminister für Arbeit begrüßt den Bundesminister Dr. Schäfer erteilten Auftrag sehr. Er versichert, daß Bundesminister Dr. Schäfer von seinem Hause jede erforderliche Unterstützung bekommen würde. Auch er sei ein Gegner der Vermassung bei der Bewertung der Arbeitskraft. So habe er auch den Gewerkschaften den Vorwurf gemacht, daß sie in unkluger Weise das früher bestehende Verhältnis in der Bewertung von ungelernter Arbeit und Facharbeit so sehr zugunsten der ungelernten Arbeit verschoben hätten. Zusammenfassend stellt der Vizekanzler fest, daß man über den Antrag des Bundesministers Dr. Schäfer im Hinblick auf den engen Zusammenhang mit der gesamten Mittelstandsproblematik nicht ohne Erörterung des gesamten Fragenkomplexes abschließend entscheiden könne. Das Kabinett schließt sich dieser Auffassung an. Es wird in Aussicht genommen, demnächst bei der Beratung über Fragen der Mittelstandspolitik auf den Antrag von Bundesminister Dr. Schäfer zurückzukommen 63.

60

Vorlage in B 135/132 und B 146/1159. Hierin hatte sich Schäfer gegen die vollständige Einbeziehung des selbständigen Mittelstandes ausgesprochen, insbesondere des kleinen und mittleren Haus- und Hofbesitzes sowie der kleineren und mittleren Handwerker, Fabrikanten und Händler in den von ihm geleiteten Beirat; dagegen hatte er keine Bedenken gegen die Einbeziehung der Angehörigen der freien Berufe geäußert.

61

Unterlagen zur Bildung und Tätigkeit des Beirats für Fragen des unselbständigen Mittelstandes (Vorsitz Schäfer) in B 135/132 und B 134/4212 (hierin auch Verweis auf die Kundgebung des Hauptvorstandes der DAG am 18. März 1954 in Bonn, siehe die Broschüre „Die Unterbewertung der geistigen Arbeit" in ZSg. 1-23/16). Vgl. dazu Bulletin vom 24. März 1954 S. 465-469, ferner Protokolle über die Sitzungen des Bundesvorstandes des DGB am 27. Okt. (TOP 1) und 21. Dez. 1954 (TOP 3), jeweils in 22/7 (HBS, DGB-Archiv).

62

Vorlage in B 135/132 und B 146/1159.

63

Fortgang 106. Sitzung am 18. Nov. 1955 TOP 8 und 116. Sitzung am 27. Jan. 1956 TOP 3 („[...] Nach Abschluß der Aussprache stimmt das Kabinett dem Antrag des Bundesministers für besondere Aufgaben Dr. Schäfer im Sinne seiner Kabinettsvorlage vom 6. Okt. 1954 zu.")

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