2.51.16 (k1954k): 13. Arbeitszeitregelung bei den Bundesministerien, BMI

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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13. Arbeitszeitregelung bei den Bundesministerien, BMI

Der Bundesminister des Innern berichtet eingehend über den gegenwärtigen Sachstand 64. Er vertritt den Standpunkt, daß das System des umschichtig freien Samstags nicht die festgesetzte Arbeitszeit von 48 Stunden 65 in der Woche berühre. Außerdem würde durch diese Dienstzeitregelung die Gewährung besonderer Hausarbeitstage für die weiblichen Bediensteten mit eigenem Hausstand entfallen 66. Er schlägt dem Kabinett vor, in Bestätigung des Kabinettsbeschlusses vom 1.6.1954 die Angelegenheit bis zur Verabschiedung des Personalvertretungsgesetzes 67 zurückstellen. Der Bundesminister für Arbeit macht schwerwiegende Bedenken gegen diese Regelung geltend. Nach seiner Auffassung würde man hierdurch praktisch zur 45-Stundenwoche kommen. Dies sei besonders bedenklich im Hinblick auf die Agitation des Deutschen Gewerkschaftsbundes für die 40-Stundenwoche 68. Im übrigen müsse er bezweifeln, ob nach dem Personalvertretungsgesetz sich das Mitspracherecht der Arbeitnehmer auch auf die Festsetzung der Höhe der Arbeitszeit erstrecke. Nach seiner Auffassung könne die Vertretung der Arbeitnehmerschaft lediglich bei der Verteilung der Arbeitszeit mitwirken. Staatssekretär Dr. Westrick unterstützt die Ausführungen des Bundesministers für Arbeit und betont, daß der freie Samstag gerade den übermäßig belasteten Bediensteten, vor allem den leitenden Beamten und Angestellten, nicht zugute komme, weil sie auch den freien Tag zur Arbeit benutzen würden. Gebrauch von der Vergünstigung würden in der Hauptsache die nicht überlasteten Bediensteten machen. Er würde es für bedauerlich halten, wenn nach der Verabschiedung des Personalvertretungsgesetzes das Bundesministerium für Wirtschaft dann doch gezwungen würde, die umschichtige Regelung einzuführen. Dann sei es schon besser, dies jetzt freiwillig zu tun 69. Auch Staatssekretär Thedieck berichtet über Schwierigkeiten in seinem Hause, die durch den Druck der dortigen Betriebsvertretung ausgelöst würden. Das Kabinett beschließt entsprechend dem Vorschlag des Bundesministers des Innern, die Angelegenheit bis zur Verabschiedung des Personalvertretungsgesetzes zurückzustellen 70.

64

Vgl. 34. Sitzung am 1. Juni 1954 TOP 12. - Vorlage des BMI vom 2. Okt. 1954 in B 106/18844 und B 136/1966.

65

Zur VO vom 15. Juni 1954, in der die Arbeitszeit auf 48 Stunden festgesetzt worden war, vgl. 33. Sitzung am 25. Mai 1954 TOP 9.

66

Vgl. 45. Sitzung am 22. Sept. 1954 TOP E.

67

Vgl. 52. Sitzung am 22. Okt. 1954 TOP 4.

68

Vgl. 28. Sitzung am 6. April 1954 TOP E.

69

Vgl. die Vorlage des BMWi vom 20. Aug. 1954 (B 106/18844 und B 136/1966) und die 14. Sitzung des Kabinettsausschusses für Wirtschaft am 23. Juli 1954 TOP 3.

70

Fortgang 147. Sitzung am 15. Aug. 1956 TOP 3.

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