2.51.2 (k1954k): B. Politische Lage in Frankreich

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[B. Politische Lage in Frankreich]

Zur gegenwärtigen politischen Lage in Frankreich bemerkt der Bundeskanzler, daß der gestrige Abstimmungserfolg des Ministerpräsidenten Mendès-France als günstig angesehen werden könne 4. Er glaube nicht, daß man es bei der gegenwärtigen politischen Lage in Frankreich wagen werde, das Kabinett Mendès-France zu stürzen. Unter diesen Umständen erwarte er auch eine gute Mehrheit für die Ratifizierung der Vertragswerke 5.

4

Am 9. Nov. 1954 hatte die Nationalversammlung dem Ministerpräsidenten Mendès-France, der am 5. Nov. im Zusammenhang mit dem Budgetvorschlag für 1955 die Vertrauensfrage gestellt hatte, mit 320 gegen 207 Stimmen bei 71 Stimmenthaltungen das Vertrauen ausgesprochen (EA 1954 S. 7150).

5

Vgl. hierzu folgende Eintragung in Nachlaß Seebohm/8c: „Ratifikationsbedürftigkeit des Saarstatuts wird von unseren Juristen bejaht. Adenauer bedauert das, zumal Frankreich nicht zu ratifizieren braucht. Abstimmungserfolg M[endès-]F[rance] in der Kammer bewertet A[denauer] sehr positiv."

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