2.51.3 (k1954k): C. Wahlrecht

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[C. Wahlrecht]

Der Bundeskanzler teilt dem Kabinett mit, daß er heute nachmittag eine Besprechung mit Vertretern der Koalitionsparteien habe. Dabei sei nicht daran gedacht, die Saarfrage oder die Vertragswerke zu erörtern. Vielmehr sei als wichtigster Punkt der Tagesordnung die Erörterung des zukünftigen Wahlgesetzes 6 vorgesehen. Vertreter der Koalitionsparteien hätten ihrer Besorgnis Ausdruck gegeben, daß durch die Bildung und Tätigkeit der Wahlrechtskommission beim Bundesinnenministerium unnötige Zeit verloren ginge. Man fühle sich gerade in der Wahlrechtsfrage, die in erster Linie als Politikum zu werten sei, sachverständig genug, um sich über die Grundzüge des zukünftigen Wahlgesetzes ohne eine besondere Kommission einigen zu können. Der Bundeskanzler richtet an den Bundesinnenminister die Frage, ob die seinerzeit in Aussicht genommene Unterhaltung zwischen ihm und Vertretern der Koalitionsparteien mittlerweile stattgefunden habe 7. Der Bundesminister des Innern bringt sein Bedauern darüber zum Ausdruck, daß seiner Aufforderung zu einem solchen Gespräch bisher nur eine Fraktion nachgekommen sei. Er gibt anschließend einen Überblick über die Vielzahl der Probleme, die mit einer Wahlrechtsreform zusammenhängen und sorgfältiger Prüfung durch Sachverständige bedürfen. Inzwischen seien mehrere Gutachten verteilt worden, mit deren Eingang in den nächsten Wochen gerechnet werden könne 8. Alsdann sei eine Diskussion mit den Parlamentariern möglich 9. Dazu sei es zunächst einmal erforderlich zu erfahren, was den einzelnen politischen Gruppen in dieser Frage vorschwebe. Der Bundeskanzler glaubt, daß man auf diesem Wege nicht schnell genug voran komme. Die Vertreter der Koalitionsparteien hätten es strikt abgelehnt, auf die Erstellung von Gutachten zu warten 10. Sie wollten schon heute ganz klar sehen, nach welchen Grundsätzen die nächste Bundestagswahl vorgenommen würde. Für dieses Verlangen habe er Verständnis. Man solle daher den Fraktionen in der Weise entgegenkommen, daß die mit der Wahlrechtsreform zusammenhängenden Hauptprobleme durch die Bundesregierung zusammengestellt und alsdann den Koalitionsparteien zur Erörterung vorgelegt werden. Auch Bundesminister Strauß ist der Meinung, daß das Wahlgesetz frühzeitig vor der nächsten Bundestagswahl fertiggestellt sein sollte. Das schließe jedoch nicht aus, daß entsprechend den Wünschen des Bundesministers des Innern Gutachten zu den besonders schwierigen Rechtsfragen erstellt würden. Diesen Versuch sollte man nicht stören, wenn man nicht das Ziel, ein gutes und dauerhaftes Wahlgesetz zu schaffen, gefährden wolle. Der Bundesminister für Wohnungsbau glaubt, daß man die Bedeutung der Wahlrechtsfrage im Hinblick auf die politischen Spannungen innerhalb der Koalition nicht unterschätzen dürfe 11. Er regt daher an, die politischen Gespräche über das zukünftige Wahlrecht neben der Arbeit der Wahlrechtskommission zu führen. Bundesminister Kraft und der Bundesminister für Angelegenheiten des Bundesrates schließen sich der Auffassung des Bundesministers für Wohnungsbau in vollem Umfange an.

6

Vgl. 37. Sitzung am 30. Juni 1954 TOP C und 45. Sitzung am 22. Sept. 1954 TOP A a.

7

Adenauer hatte Schröder in seinem Schreiben vom 27. Sept. 1954 zu Verhandlungen mit den Koalitionsfraktionen aufgefordert (B 136/3839).

8

Unterlagen in B 106/3161-3164.

9

Die erste Besprechung fand am 27. Jan. 1955 statt (Aufzeichnung vom 27. Jan. 1955 in B 136/3839).

10

Siehe dazu die Schreiben Dehlers an Adenauer vom 6. Juli und 8. Sept. 1954 (ebenda).

11

Siehe dazu Lange, Erhard H. M.: Wahlrecht und Innenpolitik. Entstehungsgeschichte und Analyse der Wahlgesetzgebung und Wahlrechtsdiskussion im westlichen Nachkriegsdeutschland 1945-1956. Meisenheim am Glan 1975 S. 589-633.

Im Anschluß an diese Aussprache bittet der Bundeskanzler das Kabinett, ihm gewisse Direktiven für sein heutiges Gespräch mit den Koalitionsparteien mitzugeben. Nach seiner Auffassung müßten folgende Kernfragen 12 erörtert werden:

12

Außer den von Adenauer hier angeführten Fragen wurde auch die Koordinierung der Wahlen in Bund und Ländern bei der Besprechung erörtert. Die Forderung des BHE-Abgeordneten Haasler auf Einführung des reinen Verhältniswahlrechts wurde von den Vertretern der CDU/CSU abgelehnt, jedoch die Bereitschaft der Fraktion erklärt, „das neue Wahlgesetz gemeinsam mit den Koalitionsparteien zu erarbeiten und alle ernsthaften Versuche zu unternehmen, eine Übereinstimmung der Koalition zu erreichen" (Aktennotiz von Brentanos in Nachlaß von Brentano/136).

a)

Mehrheitswahlrecht oder Verhältniswahlrecht oder Mischsystem,

b)

5%-Klausel,

c)

Anzahl der Abgeordneten,

d)

Änderung der Wahlkreise 13.

13

Unterlagen dazu in B 106/3169 f.

In der anschließenden Diskussion über die Vor- und Nachteile der verschiedenen Wahlsysteme kommt das Kabinett zu keiner abschließenden Stellungnahme. Der Bundeskanzler bemerkt, daß nach seiner Auffassung die Auswahl des Wahlsystems unter größeren staatspolitischen Gesichtspunkten erfolgen müsse. In diesem Zusammenhang müsse man auch die politische Entwicklung der SPD berücksichtigen 14.

14

Seebohm notierte dazu: „SPD: hier treten neuerdings neben den sozialistischen auch kommunistische Tendenzen auf, siehe Verhalten des DGB auf Frankfurter Kongreß. Linksdrall wird immer stärker. Wird die Einheit der Partei das überstehen?" (Nachlaß Seebohm/8c).

Über die Frage der 5%-Klausel entwickelt sich eine sehr lebhafte Diskussion. In diesem Zusammenhang stellt der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit heraus, daß es - ganz gleich, wie man zur Frage der 5%-Klausel stände - das Ziel bleiben müsse, die Splitterparteien zu beseitigen.

Hinsichtlich der vom Bundeskanzler aufgeworfenen Frage, ob eine Änderung der Wahlkreise möglich sei, bemerkt der Bundesminister des Innern, daß diese Frage nur dann interessant sei, wenn man sich für das Mehrheitswahlrecht 15 entscheide.

15

Der ursprünglich im Protokolltext stehende Begriff Verhältniswahlrecht wurde entsprechend dem Schreiben des Protokollführers vom 6. Dez. 1954 berichtigt.

Abschließend bittet der Bundeskanzler die Kabinettsmitglieder, die von ihm aufgeworfenen Probleme noch einmal gründlich zu durchdenken 16.

16

Die Verhandlungen führten nicht zu einer Einigung über einen Gesetzentwurf. Nachdem die SPD am 16. März 1955 einen Entwurf eingebracht hatte (BT-Drs. Nr. 1272), legte die FDP am 16. Juni und Mitglieder der CDU/CSU-Fraktion am 24. Juni 1955 Initiativgesetzentwürfe vor (BT-Drs. Nr. 1444 und Nr. 1494). - Gesetz vom 7. Mai 1956 (BGBl. I 383). - Fortgang 89. Sitzung am 6. Juli 1955 TOP B.

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