2.51.4 (k1954k): 1. Kriegsfolgenschlußgesetz, BMF

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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1. Kriegsfolgenschlußgesetz, BMF

Einleitend berichtet Bankier Abs über seine Besprechungen 17 mit dem Bundesminister der Finanzen. Hierbei sei vereinbart worden, bei den Verhandlungen mit den ausländischen Gläubigern zunächst von einer Ablösungsquote von 4% auszugehen. Für den Fall, daß sich eine Quote in dieser Höhe nicht durchsetzen lasse, erkläre sich der Bundesminister der Finanzen mit einer Erhöhung auf maximal 6,5% einverstanden. Die Ablösungsansprüche sollten ab 1.1.1960 mit 4% jährlich verzinst und mit 2½% jährlich getilgt werden. Eine Berücksichtigung des Zinszuwachses für die Vergangenheit solle nicht erfolgen. Er fürchte, daß er in London Schwierigkeiten haben werde, diese Zinsregelung durchzusetzen, besonders wenn er hinsichtlich der Höhe der Umstellungsquote gleichfalls nicht entgegenkommen könne. Staatssekretär Hartmann gibt zur Erwägung, ob man nicht gegebenenfalls günstigere Zins- und Tilgungsbedingungen in Aussicht stellen könne. Der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit hält dies nicht für ausreichend. Er glaubt, daß sich eine Umstellungsquote unter 6,5% nicht durchsetzen lasse. Der Bundesminister für Wohnungsbau hält eine halbwegs befriedigende Regelung der Altschulden für unabdingbar, wenn der Bund in Zukunft den Anleihemarkt im Hinblick auf die kommenden Aufgaben stärker beanspruchen wolle. Es würde sich daher wohl die Notwendigkeit ergeben, eine Umstellungsquote von 6½% zuzubilligen. Auch der Bundesminister für Verkehr spricht sich dafür aus, eine Umstellungsquote von 6½% anzubieten. Auf dieser Grundlage könne man dann die Bedingungen im einzelnen aushandeln. Bankier Abs betont nochmals, daß er dem Bundesminister der Finanzen zugesagt habe - wenn möglich - über die Höhe der Quote nicht zu verhandeln. Er müsse jedoch dem Bundesminister für Wohnungsbau recht geben. Auch er glaube, daß es - auf die Dauer gesehen - besser wäre, eine Umstellungsquote von 6½% anzubieten. Auf dieser Grundlage glaubt er, auch folgende Bedingungen für die Ablösungsansprüche aushandeln zu können: 4% Verzinsung, 2½% Tilgung. Beginn der Verzinsung ab 1955. Er würde es daher sehr begrüßen, wenn er zumindest auf der Grundlage zwischen 5 und 6,5% Umstellungsquote verhandeln könnte. Staatssekretär Hartmann sagt zu, heute nachmittag dem Bundesminister der Finanzen den Wunsch von Bankier Abs vorzutragen und dabei zum Ausdruck zu bringen, daß die Mehrheit des Kabinetts sich für eine Umstellungsquote von 6,5% ausgesprochen habe. Demgegenüber stellt der Bundesminister für Vertriebene fest, daß er sich gegen eine Umstellungsquote von 6,5% aussprechen müsse, da eine Besserstellung gegenüber den Lastenausgleichsberechtigten 18 nicht vertretbar sei.

17

Vgl. 55. Sitzung am 27. Okt. 1954 TOP 1. - Vermerk vom 3. Nov. über die Besprechung am 29. Okt. 1954 in B 126/12666.

18

In dem Gesetz über einen Währungsausgleich für Sparguthaben Vertriebener i. d. F. vom 14. Aug. 1952 (BGBl. I 547), in das die Bestimmungen des Lastenausgleichsgesetzes vom 14. Aug. 1952 (BGBl. I 446) aufgenommen worden waren, wurde eine Entschädigungsquote von 6,5% und eine Verzinsung der Ausgleichskonten mit 4% ab 1. Jan. 1952 festgelegt.

Das Kabinett nimmt die vom Bundesminister der Finanzen vorgelegten „Grundgedanken" zur Kenntnis und stimmt der Bekanntgabe derselben an die ausländischen Gläubigervertreter zu. Die Änderung einzelner Punkte bleibt vorbehalten. Es bevollmächtigt den Bankier Abs - vorbehaltlich der Zustimmung durch den Bundesminister der Finanzen - auf der Grundlage der von ihm in Vorschlag gebrachten Bedingungen mit den ausländischen Gläubigern zu verhandeln 19.

19

Die „Grundgedanken" wurden am 17. Nov. 1954 in London übergeben und den ausländischen Gläubigervertretungen eine Entschädigungsquote von 6,5% angeboten (Schreiben von Abs an Adenauer vom 26. Nov. 1954 und undatierte Niederschrift über die Sitzung in B 136/1159). - Fortgang 81. Sitzung am 13. Mai 1955 TOP 4. - BR-Drs. Nr. 205/55. - BT-Drs. Nr. 1659. - Gesetz zur allgemeinen Regelung durch den Krieg und den Zusammenbruch des Deutschen Reiches entstandener Schäden (Allgemeines Kriegsfolgengesetz) vom 5. Nov. 1957 (BGBl. I 1747). - Siehe auch: Die Lastenausgleichsgesetze. Dokumente zur Entwicklung des Gedankens, der Gesetzgebung und der Durchführung. Bd. IV/1. Herausgegeben vom Bundesminister für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegssachgeschädigte. Bonn 1964 S. 65-396.

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