2.51.5 (k1954k): 2. Lastenausgleichsbank; hier: Öffentliche Aufsicht über die Bank Gemäß § 13 des Entwurfes eines Gesetzes über die Lastenausgleichsbank. Entscheidung über den Widerspruch des Bundesministers der Finanzen Gemäß § 26 der Geschäftsordnung der Bundesregierung, BMVt

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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2. Lastenausgleichsbank; hier: Öffentliche Aufsicht über die Bank Gemäß § 13 des Entwurfes eines Gesetzes über die Lastenausgleichsbank. Entscheidung über den Widerspruch des Bundesministers der Finanzen Gemäß § 26 der Geschäftsordnung der Bundesregierung, BMVt

Einleitend bemerkt der Bundeskanzler, er könne wohl davon ausgehen, daß der Bundesminister der Finanzen seinen Widerspruch zurückziehe 20. Hierzu bemerkt Bundesminister Strauß im Auftrag des Bundesministers der Finanzen folgendes: Der Bundesminister der Finanzen könne seinen Widerspruch nur unter der Voraussetzung zurückziehen, daß der Bundesminister für Vertriebene damit alle Zuständigkeitsfragen als erledigt ansehe und irgendwelche Forderungen auf Übertragung der Zuständigkeiten hinsichtlich der Geschäftsführung in Lastenausgleichsfragen, insbesondere auch der gesetzlich festgelegten Dienstaufsicht über das Bundesausgleichsamt und der personellen Besetzung dieses Amtes, nicht erheben werde. Unter dieser Voraussetzung sei er damit einverstanden, daß die laufende Aufsicht über die Lastenausgleichsbank vom Bundesminister für Vertriebene im Benehmen mit dem Bundesminister der Finanzen ausgeübt werde 21. Der Bundesminister für Vertriebene erklärt sich mit der hinsichtlich der Aufsicht über die Lastenausgleichsbank vorgeschlagenen Regelung einverstanden. Der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit bittet im Hinblick auf die Beteiligung des ERP-Vermögens an dem Kapital der Lastenausgleichsbank, gleichfalls die Aufsicht im Benehmen mit seinem Ministerium auszuüben. Der Bundesminister für Vertriebene bestätigt, daß an der bisherigen Übung, das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und das Bundesministerium für Wirtschaft bei der Aufsicht zu beteiligen, nichts geändert würde.

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Vgl. 50. Sitzung am 14. Okt. 1954 TOP 3. - Obwohl Adenauer Schäffer in einem „persönlichen" Schreiben mitgeteilt hatte, er wäre ihm „besonders dankbar", wenn er seinen Widerspruch, dessen rechtliche Begründung „sehr zweifelhaft" sei, zurückzöge (Schreiben vom 18. Okt. 1954 in StStBkah III/22), hatte Schäffer seinen Widerspruch in einer Vorlage vom 21. Okt. 1954 bekräftigt (B 136/9438 und B 106/24312). - Zu den Verhandlungen innerhalb der Koalitionsfraktionen und den Erklärungen des BHE, die Koalition zu verlassen, siehe Neumann, Franz: Der Block der Heimatvertriebenen und Entrechteten 1950-1960. Ein Beitrag zur Geschichte und Struktur einer politischen Interessenpartei. Meisenheim am Glan 1968 S. 111f.

21

Siehe dazu auch das Schreiben Schäffers an Adenauer vom 25. Okt. 1954 (B 136/9438). - Strauß verlangte in einem Schreiben an den Protokollführer, daß auch seine Erklärung, die er auf Grund eines einstimmigen Beschlusses der CSU-Landesgruppe abgegeben habe, „daß eine Erweiterung der Kompetenzen des Bundesvertriebenenministers auf dem Gebiet des Lastenausgleichs, z. B. Übertragung der Federführung in der Lastenausgleichsgesetzgebung oder Übertragung der Dienstaufsicht über das Bundesamt für Lastenausgleich vom Bundesfinanzminister auf den Bundesvertriebenenminister, für die CSU die Kabinettsfrage bedeute", in den Protokolltext aufgenommen werden sollte (Schreiben an Globke vom 2. Febr. 1955 in VS-B 136/121, vgl. auch den Vermerk des Protokollführers vom 23. Dez. 1954, ebenda). - Die Protokollergänzung wurde abgelehnt (Unterlagen ebenda).

Die Forderungen des Bundesministers der Finanzen hinsichtlich der übrigen strittigen Zuständigkeitsfragen zwischen den Bundesministerien der Finanzen und für Vertriebene nimmt das Kabinett ohne Stellungnahme zur Kenntnis 22.

22

In einem Schreiben vom 10. Nov. 1954 an den BK erklärte Schäffer: „Zur Frage des Lastenausgleichsamts muß ich Ihnen mitteilen, daß nach meiner Kenntnis die Zuständigkeit für das Lastenausgleichsamt für die CSU und m. W. auch für die CDU eine Kabinettsfrage ist." (B 126/51510.) - Fortgang (Interministerieller Ausschuß für den Lastenausgleich) 63. Sitzung am 14. Dez. 1954 TOP 5.

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