2.51.6 (k1954k): 3. Entwurf eines dritten Gesetzes zur Förderung der Wirtschaft im Lande Berlin, BMF

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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3. Entwurf eines dritten Gesetzes zur Förderung der Wirtschaft im Lande Berlin, BMF

Einleitend bemerkt der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit, daß er sich nicht in der Lage sehe, jetzt schon zu dem vorliegenden Gesetzentwurf 23 Stellung zu nehmen, da die Auswirkungen desselben noch nicht ganz übersehbar seien. Demgegenüber bittet Staatssekretär Hartmann, die Verabschiedung des Gesetzentwurfs nicht aufzuhalten. Der Bundeskanzler unterstützt dieses Verlangen. Auch nach seiner Auffassung sei es aus politischen Gründen wünschenswert, den Gesetzentwurf jetzt zu verabschieden 24. Staatssekretär Dr. Westrick schließt sich den Bedenken des Bundesministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit an. Der Entwurf sei bisher auf Ressortebene noch nicht behandelt worden. Besondere Bedenken habe der Bundesminister für Wirtschaft gegen die Erhöhung des Notopfers. Wenn der Gesetzentwurf schon verabschiedet werden müsse, dann müsse man zumindest eine Revisionsklausel vorsehen. Auch der Bundesminister für Wohnungsbau, der keineswegs die Bedeutung der für die Verabschiedung des Gesetzentwurfs sprechenden politischen Gesichtspunkte verkennt, hat erhebliche Bedenken gegen die Erhöhung des Notopfers, durch die die Tarifsenkung der Einkommensteuer 25 zum Teil wieder aufgehoben würde. Auf der anderen Seite müsse jedoch vermieden werden, daß Berlin in dieser Frage initiativ würde. Wenn man daher die Verabschiedung des Gesetzentwurfes als notwendig ansehe, dann sollte zumindest die Erhöhung des Notopfers höchstens bis zu 7% erfolgen und weiterhin ausreichende Sicherungen gegen eine mißbräuchliche Anwendung der steuerlichen Erleichterungen eingebaut werden. Der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit unterstützt diese Ausführungen und weist darauf hin, daß sich die Koalitionsparteien seinerzeit auf eine Erhöhung des Notopfers um 7% geeinigt hätten. Der Bundeskanzler macht darauf aufmerksam, daß der Bundestag im Mai dieses Jahres weiterhin beschlossen habe, die Freigrenzen für die Lohnsteuer zu erhöhen 26. Bestimmungen dieser Art seien in dem vorliegenden Entwurf nicht enthalten. Staatssekretär Hartmann gibt seiner Befürchtung Ausdruck, daß die Erhöhung der Freigrenze einen Sog der Arbeitskräfte nach Berlin bewirken könne. Diese Befürchtung wird vom Bundesminister für Arbeit nicht geteilt. Das Kabinett beschließt, den Gesetzentwurf in der vorliegenden Fassung zu verabschieden. Die Weiterleitung an den Bundesrat soll jedoch dilatorisch behandelt werden 27. In der Zwischenzeit soll der Einbau geeigneter Bestimmungen über die Erhöhung der Freigrenze für Lohnsteuerpflichtige vorgenommen werden 28.

23

Mit der Vorlage vom 26. Okt. 1954 (B 126/13944 und B 136/2264) hatte der BMF den Beschlüssen des BT vom 6. Mai 1954 (vgl. 30. Sitzung am 28. April 1954 TOP F) entsprochen, ab 1. Juli 1954 in Berlin die Abgabe „Notopfer Berlin" nicht mehr zu erheben und die Einkommen- und Körperschaftsteuer um 20% gegenüber den jeweils im Bundesgebiet geltenden Sätzen herabzusetzen. Als Ausgleich für den dadurch entstehenden Steuerausfall war eine Erhöhung der Abgabe „Notopfer Berlin" von 3,75 auf 4,2 der Einkommen- und Körperschaftsteuer, also um 12%, vorgesehen.

24

Der Bevollmächtigte der Bundesregierung in Berlin, Vockel, hatte darauf hingewiesen, daß Berlin „selbstverständlich einen großen Wert" darauf lege, daß das Gesetz „rechtzeitig vor den Berliner Wahlen (5. Dez. 1954)" vorliege (Schreiben an Globke vom 2. Nov. 1954 in B 136/2264).

25

Vgl. 30. Sitzung am 28. April 1954 TOP 5.

26

Stenographische Berichte Bd. 19 S. 1261.

27

Siehe dazu den Vermerk vom 11. Nov. 1954 (B 126/13944).

28

Vgl. auch den von Hartmann diktierten Vermerk über diese Sitzung (ebenda). - Fortgang 59. Sitzung am 19. Nov. 1954 TOP 3.

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