2.51.7 (k1954k): 4. Entwurf eines Gesetzes zur Regelung von Ansprüchen aus Lebens- und Rentenversicherungen, BMJ

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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4. Entwurf eines Gesetzes zur Regelung von Ansprüchen aus Lebens- und Rentenversicherungen, BMJ

Nachdem der Bundesminister der Justiz den Inhalt des Gesetzentwurfs 29 dargelegt hat, werden vom Bundesminister für Vertriebene 30 und Botschafter von Maltzan einige Änderungsvorschläge 31 vorgetragen. Der Bundeskanzler bittet, Änderungswünsche von untergeordneter Bedeutung vor der Behandlung im Kabinett unmittelbar beim zuständigen Ressort einzubringen. Auf Vorschlag des Bundesministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit verabschiedet das Kabinett den vorliegenden Gesetzentwurf im Grundsatz. Es sollen jedoch die vorgebrachten Änderungswünsche noch in interministeriellen Gesprächen erörtert werden 32. Auf Anregung des Bundeskanzlers soll insbesondere auch die Frage geklärt werden, wie nach dem vorliegenden Gesetz die von den im Saargebiet ansässigen Personen abgeschlossenen Versicherungsverträge behandelt werden 33.

29

Vorlage des BMJ vom 19. Okt. 1954 in B 141/20149 und B 136/1041. - Das Gesetz sollte die Ansprüche der Versicherungsnehmer regeln, die in der Zeit vom 20. Juni 1948 bis zum 31. Dez. 1952 in die Bundesrepublik gekommen und deren Ansprüche zuvor nicht anerkannt waren. Die Ansprüche der als Heimkehrer, Vertriebene oder Sowjetzonenflüchtlinge anerkannten Versicherungsnehmer sollten auch über diesen Stichtag hinaus berücksichtigt werden.

30

Zu den Einwendungen des BMVt vgl. den Vermerk vom 23. Nov. 1954 in B 141/20149.

31

Zu den Änderungswünschen des AA vgl. den Vermerk des AA vom 3. Nov. sowie die Vermerke des BMJ vom 11. und 23. Nov. 1954 (ebenda).

32

Der BMVt zog seine Einwendungen zurück (Schreiben vom 25. Nov. 1954 in B 136/1041). - Das AA sah seine Bedenken durch die Streichung der Worte „bei Inkrafttreten dieses Gesetzes" in § 2a und 3a des Entwurfs als erledigt an (Schreiben des BMJ an das Bundeskanzleramt vom 25. Nov. 1954, ebenda).

33

Diese Frage war in § 3 des Entwurfs geregelt. - BR-Drs. Nr. 407/54. - BT-Drs. Nr. 1142. - Gesetz vom 5. Aug. 1955 (BGBl. I 474).

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