2.51.8 (k1954k): 5. Änderung des Ortsklassenverzeichnisses auf Grund des § 12 Abs. 3 des Besoldungsgesetzes in der Fassung des dritten Besoldungsänderungsgesetzes vom 27.3.1953, BMF

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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5. Änderung des Ortsklassenverzeichnisses auf Grund des § 12 Abs. 3 des Besoldungsgesetzes in der Fassung des dritten Besoldungsänderungsgesetzes vom 27.3.1953, BMF

Das Kabinett stimmt dem vorgelegten Verordnungsentwurf 34 mit Wirkung vom 1.1.1955 zu. Auf Rückfrage des Bundesministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit teilt Staatssekretär Hartmann mit, es werde durch geeignete Verwaltungsmaßnahmen sichergestellt, daß die Bediensteten der Bundesministerien - unabhängig von ihrem Wohnsitz - in die Ortsklasse eingereiht werden sollen, die für ihr Bundesministerium maßgebend ist 35. Bundesminister Strauß regt an, das Ortsklassenverzeichnis einer grundsätzlichen Überprüfung zu unterziehen, da es keineswegs mehr mit den tatsächlichen Verhältnissen hinsichtlich der Lebenshaltungskosten in den einzelnen Orten übereinstimme. Das Kabinett schließt sich dieser Auffassung an und bittet Staatssekretär Hartmann, eine Überprüfung in diesem Sinne vorzunehmen 36.

34

Vorlage des BMF vom 13. Okt. 1954 in B 136/5184. - Die Vorlage sah vor, 243 Orte in höhere Ortsklassen einzustufen. Der BMF hatte die zusätzlichen Ausgaben für den Bund mit 2,5-3 Mio DM jährlich angegeben.

35

Der ursprüngliche Protokolltext lautete: „daß alle Bundesbediensteten - unabhängig vom Wohnsitz - in die gleiche Ortsklasse eingereiht werden sollen." Die von Hartmann am 30. Nov. 1954 erbetene Korrektur (B 136/4799) vom 6. Dez. 1954 lag dem Protokolltext bei.

36

BR-Drs. Nr. 374/54. - VO vom 13. Dez. 1954 (BGBl. II 1208). - Fortgang (2. VO) 131. Sitzung am 25. April 1956 TOP 3.

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