2.52.1 (k1954k): 1. Zustimmungsgesetze zu dem 1. Protokoll über die Ablösung des Besatzungsstatuts in der Bundesrepublik Deutschland - 2. Vertrag über den Aufenthalt Ausländischer Streitkräfte in der Bundesrepublik Deutschland - 3. Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zum Brüsseler Pakt und zum Nordatlantikpakt - 4. deutsch-französischen Saarabkommen, AA

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[1.] Zustimmungsgesetze zu dem 1. Protokoll über die Ablösung des Besatzungsstatuts in der Bundesrepublik Deutschland - 2. Vertrag über den Aufenthalt Ausländischer Streitkräfte in der Bundesrepublik Deutschland - 3. Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zum Brüsseler Pakt und zum Nordatlantikpakt - 4. deutsch-französischen Saarabkommen, AA

Einleitend macht der Bundeskanzler folgende Ausführungen: 3 Für die Ratifizierung der Zustimmungsgesetze sei folgender Terminplan in Aussicht genommen: Nach Verabschiedung durch das Bundeskabinett soll sofortige Weiterleitung an den Bundesrat erfolgen. Unter Einhaltung der Dreiwochen-Frist könne der Bundesrat die Vorlagen am 3.12.1954 verabschieden. Nach Weiterleitung der Vorlagen an den Bundestag könnte dann die Erste Lesung am 16.12.1954 erfolgen. Die anschließenden Beratungen in den Bundestagsausschüssen müßten so beschleunigt werden, daß die 2. und 3. Lesung Mitte Januar nächsten Jahres vorgenommen werden könnten. Man dürfe damit rechnen, daß die Ratifizierung in Frankreich durch die Nationalversammlung auch bis Mitte Januar nächsten Jahres erfolgen würde. Soweit man bisher übersehen könne, würden Belgien, die Niederlande, Luxemburg und England schon im Laufe des Dezember dieses Jahres ratifizieren 4. Dagegen würde Italien 5 wohl etwas später nachkommen. Die in den Vereinigten Staaten geplante Sondersitzung des Senats sei noch im Dezember ds. Js. zu erwarten 6.

3

Vgl. 57. Sitzung am 5. Nov. 1954 TOP 1 (Außenpolitische Lage).

4

Die Ratifikation der Pariser Verträge erfolgte: am 6. April 1955 durch den belgischen Senat (EA 1955 S. 7884, vgl. dazu auch ebenda S. 7351), am 28. April 1955 durch die niederländische Erste Kammer (ebenda S. 7574), am 6. April 1955 durch das luxemburgische Parlament (ebenda S. 7537). Bereits am 18. Nov. 1954 billigte das Unterhaus die Pariser Verträge (EA 1954 S. 7183).

5

Die Kammer ratifizierte die Pariser Verträge am 23. Dez. 1954 mit 335 gegen 215 Stimmen (EA 1955 S. 7259).

6

Am 1. April 1955 billigte der Senat mit 76 gegen 2 Stimmen die Pariser Verträge, am 7. April 1955 unterzeichnete Präsident Eisenhower die Ratifikationsurkunden (EA 1955 S. 7537).

Anschließend gibt der Bundeskanzler einige Erläuterungen zu dem Aufbau des dem Kabinett vorliegenden Zustimmungsgesetzes 7. Man sei mit Frankreich übereingekommen, das Saarabkommen ratifizieren zu lassen. Die von ihm vorgeschlagene Verbindung des Saarabkommens mit den übrigen Vertragswerken in einem Zustimmungsgesetz sei besonders von Frankreich gewünscht worden 8.

7

Vorlage des AA vom 10. Nov. 1954 in AA, L1, Bd. 177.

8

Vgl. dazu folgende Eintragung in Nachlaß Seebohm/8c: „Adenauer wollte Saarabkommen nicht ratifizieren. Innerlich gehört dies zusammen; Frankreich ist durch frühere Beschlüsse seiner Parlamente seit 1952 gezwungen, das Präjudiz zwischen Saar und Verträgen zu bestätigen. Entscheidung nur ja oder nein möglich."

Auf die außenpolitische Lage 9 übergehend, glaubt der Bundeskanzler, mit einer Mehrheit für die Vertragswerke in der französischen Nationalversammlung rechnen zu können 10. Er ist der Meinung, daß - wenn sich im Bundestag keine Mehrheit für das Vertragswerk fände - praktisch die gleiche politische Lage eintrete, wie sie bereits im August dieses Jahres, als die Ratifizierung der Verträge für die Europäische Verteidigungsgemeinschaft gescheitert war, gegeben war. Damals - im August dieses Jahres - hätte die Schuld für das Scheitern eindeutig bei Frankreich gelegen. Wenn das europäische Einigungswerk diesmal an dem Widerstand der Bundesrepublik scheitere, sei er überzeugt, daß Deutschland Sowjetrußland geopfert würde.

9

Dazu findet sich in Nachlaß Seebohm/8c folgende Eintragung: „Schwarzer Mann: Pentagon, periphere Verteidigung; darauf weist Entwicklung der Flugwaffe hin, die ganz auf Atomkrieg umgestellt. Die russische Luftwaffe ist das noch nicht, aber in 1-2 Jahren. In dieser Zeit wird Rußland keinen Krieg machen. Von 1956 an Parität in Atom- und Luftwaffe zwischen Sowjets und Angelsachsen. Endkampf: Atomkanonen machen Erdtruppen nicht überflüssig; aber Aufspaltung in kleine Kontingente. H-Bombe: 56 Stück genügen, um die ganze Erde und ihr organisches Leben zu vernichten. Gefahr: Atempause erreicht durch Aufopferung Deutschlands an Sowjets. Erfolge Sowjets: Genf, Ablehnung EVG, Verhinderung der Pariser Verträge. Frage Höhe der Gefahr der H-Bombe soll streng geheim bleiben." Vgl. hierzu auch den Passus „Schilderung der pol[itischen] Gesamtsituation" im Vermerk Kaisers „Kabinett 12. XI. 1954" in Nachlaß Kaiser/278.

10

Siehe 64. Sitzung am 21. Dez. 1954 TOP B Anm. 13.

In der anschließenden Aussprache betont der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit einleitend, daß er die weltpolitische Situation ebenso ernst wie der Bundeskanzler ansähe. Zu dem vorliegenden Vertragswerk Stellung nehmend, glaubt er, auf Grund der ersten Durchsicht den Eindruck gewonnen zu haben, daß die dem Abkommen beigegebenen Begründungen teilweise noch erhebliche Mängel enthielten und daher einer gründlichen Überarbeitung bedürften. Es sei beispielsweise die Begründung zum Saarabkommen in der vorliegenden Fassung teilweise sehr bedenklich. Weiterhin habe er schwerwiegende Bedenken gegen die Vorlage nur eines Zustimmungsgesetzes 11. Nach seiner Auffassung sei es richtiger, jedes der Abkommen durch ein besonderes Zustimmungsgesetz ratifizieren zu lassen. Wenn beispielsweise die Ratifizierung des Saarabkommens Schwierigkeiten bereite, könne dadurch, daß nur ein Zustimmungsgesetz vorgelegt sei, die Ratifizierung des gesamten Vertragswerks gefährdet sein, Weiterhin habe er Bedenken, ob es richtig sei, daß die Bundesregierung dem Junktim zwischen der Saarregelung und den übrigen Verträgen, das sie selber bisher stets so leidenschaftlich bekämpft habe, formell dadurch zustimme, daß sie die Vertragswerke durch ein einziges Gesetz ratifizieren lasse 12.

11

Vgl. dazu Vorlage des AA vom 10. Nov. 1954 (AA, L1, Bd. 177), die wie folgt beginnt: „Es ist in Aussicht genommen, die vorgesehenen Zustimmungsgesetze zu den verschiedenen Teilen des Pariser Vertragswerkes nunmehr in einer Gesetzesvorlage zusammenzufassen. Demgemäß wird anliegend der Entwurf eines sich auf alle Teile des Pariser Vertragswerkes beziehenden Zustimmungsgesetzes mit der Bitte überreicht, diesen Entwurf zur Grundlage der Erörterung in der Kabinettssitzung zu machen."

12

Vgl. dazu auch „Streng vertraulicher, nur für den Herrn Minister Blücher bestimmter Erinnerungsvermerk" vom 12. Nov. 1954 (Nachlaß Blücher/299), ferner „Protokoll über die Ausführungen des Herrn Bundeskanzlers in der Besprechung mit den Koalitionsfraktionsvorsitzenden über das Pariser Abkommen über die Saar am 8.11.1954" (Durchschlag, 5 Bl.) in StStBkah III 82.

Der Bundeskanzler glaubt nicht, daß die Koalition Bestand haben könne, wenn eine Fraktion einem Teil des Vertragswerkes nicht zustimme. Er sei im übrigen erschüttert, daß in der Bundesrepublik noch viele Restbestände eines ausgesprochenen Nationalismus beständen. Nach seiner Auffassung habe der übersteigerte Nationalismus des Deutschland vor 1914 ein nicht geringes Maß von Mitschuld an dem Ausbruch des Ersten Weltkrieges gehabt. Das deutsche Volk müsse es endlich lernen, innerhalb der europäischen Gemeinschaft zu nehmen und auch zu geben. Er betrachte das Saarabkommen als einen großen Fortschritt, es sei denn, man halte es für richtiger, die Saar in ihrem bisherigen schlechten wirtschaftlichen Status zu belassen, um sie damit zu dem Entschluß zu zwingen, zu Deutschland zurückzukehren. Nach dem vorliegenden Saarabkommen habe das Saarvolk sein Schicksal selbst in der Hand. Bei den Friedensverhandlungen werde sich dies praktisch erweisen. Er könne es sich nicht vorstellen, daß die Vereinigten Staaten und Großbritannien sich dann über den frei geäußerten Willen des Saarvolkes hinwegsetzen würden. Was die Befürchtung einer präjudiziellen Wirkung der Saarregelung auf die zukünftige Regelung für die Gebiete jenseits der Oder-Neiße anbelange, so könne Deutschland glücklich sein, wenn es für diese Gebiete eine ähnliche Lösung wie für das Saargebiet erreiche. - Er befürchte, daß es nicht möglich sein würde, statt eines Gesetzes mehrere Zustimmungsgesetze vorzulegen bzw. den Saarvertrag herauszulösen. Wenn der Bundestag den Saarvertrag nicht billige, dann sei es sicher, daß die französische Regierung die Zustimmung der Nationalversammlung nicht erhalte, was ihrem Sturz gleichkäme. Der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit vermag weder politische noch sachliche Gründe dafür zu erkennen, warum man nicht einzelne Zustimmungsgesetze vorlegen solle. Im übrigen habe er persönlich seit Jahren die Überbewertung der Saarfrage abgelehnt. In diesem Punkt sei jedoch seine Fraktion anderer Meinung. Es bleibe jedoch in jedem Falle die Frage offen, ob man die Saarabmachungen ohne Kommentar billigen könne. Es sei auch nach seiner Meinung besser, vor der Ratifizierung über die Auslegung einzelner Bestimmungen völlige Klarheit zu gewinnen, als daß man später unerfreuliche Auseinandersetzungen mit Frankreich hierüber habe. Eine völlige Klarstellung dessen, was mit den Saarabmachungen gemeint sei, empfehle sich auch im Hinblick auf die Haltung der SPD.

Nach Auffassung des Bundeskanzlers ist es ausgeschlossen, noch langwierige Verhandlungen mit Frankreich über Einzelheiten der Saarabmachungen ohne größere Zeitverluste und ohne politische Schwierigkeiten durchzuführen. Durch die leidenschaftlichen Auseinandersetzungen in der Bundesrepublik über die Saarfrage sei die Stimmung in Frankreich bereits ungünstig beeinflußt. Er befürchte, daß der dem ganzen Vertragswerk zu Grunde liegende Versöhnungsgedanke mit Frankreich hierdurch Schaden leiden könnte. Er habe im übrigen volles Verständnis dafür, daß die Kabinettsmitglieder im Hinblick auf die knappe ihnen zur Durchsicht des Vertragswerkes zur Verfügung stehende Zeit heute noch nicht abschließend Stellung nehmen könnten. Es müsse jedoch unter allen Umständen der Eindruck vermieden werden, als wenn die Bundesregierung schwerwiegende Bedenken gegen die Zustimmung zu dem Vertragswerk habe. Hierdurch könnte die Stellung des französischen Ministerpräsidenten zum Schaden der Bundesrepublik gefährdet werden. Er regt daher an, ad hoc einen Kabinettsausschuß zu bilden, der das Vertragswerk und insbesondere auch die Begründungen eingehend durcharbeiten sollte, um im Laufe der nächsten Woche dem Kabinett für die endgültige Beschlußfassung Bericht zu erstatten.

Der Bundesminister für Verkehr legt die Auffassung der Deutschen Partei dar. Diese habe sich sehr eingehend mit dem Vertragswerk befaßt. Sie habe bisher stets die Auffassung vertreten, daß das Saarstatut bzw. Saarabkommen keiner Ratifikation bedürfe. Sie sei mit der FDP der Auffassung, daß man das Junktim zwischen der Saarregelung und dem übrigen Vertragswerk nicht noch durch ein einziges Zustimmungsgesetz noch mehr betonen sollte. Der Verzicht auf ein Ratifikationsgesetz für das Saarabkommen bedeute jedoch nicht, daß der Bundestag nicht dazu gehört werden müsse. Der Bundesminister für Verkehr gibt weiterhin seiner Überzeugung Ausdruck, daß die Ratifizierung des Vertragswerks eine zwingende politische Notwendigkeit sei. Eine Isolierung Deutschlands bedeute zwangsläufig den endgültigen Verlust der Gebiete jenseits der Oder-Neiße-Linie. Der Schwerpunkt der deutschen Interessen liege bei den Ostgebieten. Diese dürfe man wegen der Saarfrage nicht gefährden. Seine Partei sei der Auffassung, daß man zunächst die Verhandlungen des Botschafters Blankenhorn in Paris 13 abwarten solle, ehe man dem Saarabkommen endgültig zustimme. Auf eine Interpretation der Saarabmachungen könne man nicht verzichten. Im übrigen begrüße er die Anregung des Bundeskanzlers auf Bildung eines Kabinettsausschusses.

13

Siehe 59. Sitzung am 19. Nov. 1954 TOP 1 Anm. 11.

Auf die Frage der Auslegung der Saarabmachungen eingehend, hebt der Bundeskanzler hervor, daß das Saarstatut von den Vereinigten Staaten und Großbritannien garantiert werde 14. Um diese Funktion zu übernehmen, müßten diese Garantiemächte gleichfalls noch gewisse Aufklärungen über die Bestimmungen des Abkommens im einzelnen erhalten 15.

14

Siehe 64. Sitzung am 21. Dez. 1954TOP B Anm. 15.

15

Im Entwurf folgt noch: „Dabei sei es politisch weitaus einfacher, wenn diese Mächte die erforderlichen Kommentare von der französischen Regierung anforderten, als wenn dieses die Bundesrepublik Deutschland täte. Ein solcher Schritt würde in der Nationalversammlung nur Mißfallen erregen. Er halte es daher politisch für klüger, diesen indirekten Weg zu wählen. Er sei bereits darüber unterrichtet, daß die Vereinigten Staaten und Großbritannien hierzu grundsätzlich bereit seien" (Kabinettsprotokolle Bd. 24 E).

Der Bundesminister der Justiz bedauert, nicht genügend Zeit zur Verfügung gehabt zu haben, um das Vertragswerk ausreichend zu prüfen. Er begrüßt daher den Vorschlag zur Bildung eines Kabinettsausschusses gleichfalls. Es sei richtig, daß das Justizministerium sich für ein Ratifizierungsgesetz zu den Saarabmachungen ausgesprochen habe. Jedoch habe das Justizministerium sich nicht für den Gedanken eines einzigen Zustimmungsgesetzes eingesetzt. Auch er habe gewisse Bedenken gegen dieses rechtliche Junktim, weil bei einem eventuellen Verfassungsstreit wegen der Saarabmachungen dann das gesamte Vertragswerk angefochten würde. Er schlägt die Vorlage von drei Zustimmungsgesetzen vor, und zwar je ein Gesetz für

a)

das Protokoll über die Beendigung des Besatzungsregimes in der Bundesrepublik Deutschland und den Vertrag über den Aufenthalt ausländischer Streitkräfte in der Bundesrepublik Deutschland,

b)

den Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zu dem Vertrag für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Zusammenarbeit und kollektive Selbstverteidigung und zum Nordatlantikvertrag,

c)

das Abkommen über das Saarstatut.

Was das Saarabkommen anbelange, so müßten nach seiner Auffassung die Gedanken der zukünftigen größeren Freiheit der politischen Parteien im Saargebiet und des durch das Saarstatut 16 geschaffenen Provisoriums stärker herausgearbeitet werden. Auch bedürften die Bestimmungen der Artikel IX und XII 17 noch einer genaueren Definition.

16

Wortlaut des deutsch-französischen Abkommens über das Statut der Saar in EA 1954 S. 7020-7022. Es handelt sich um ein „Protokoll", nicht um ein „Abkommen".

17

Ebenda S. 7021 f.

Der Bundeskanzler ist der Meinung, daß die vom Bundesminister der Justiz vorgetragenen Wünsche bereits im Abkommen ausreichend zum Ausdruck gekommen seien. Es sei ihm daher nicht möglich, von dem französischen Ministerpräsidenten erneut Erklärungen zu verlangen, die dieser bereits abgegeben habe. Die Artikel XI und XII 18 böten ausreichende Möglichkeiten für eine gedeihliche wirtschaftliche Entwicklung im Saargebiet. Er sei der Meinung, daß das Wichtigste die rechtzeitige Bestellung eines guten Kommissars sei. Der Bundesminister für besondere Aufgaben Kraft hält die Klärung der Frage, ob das Saarabkommen ratifizierungsbedürftig sei, für besonders bedeutsam. Seine Fraktion habe im übrigen eine Reihe von Fragen gestellt, die noch der Beantwortung bedürften 19. Er sei überzeugt, daß viele dieser Fragen ohne Rückfragen bei der französischen Regierung beantwortet werden könnten. Die vom Bundeskanzler geäußerte Befürchtung, daß eine Vertagung der Beschlußfassung des Kabinetts über das Vertragswerk von der Öffentlichkeit als Ablehnung gewertet werden könne, teile er nicht. Im übrigen sei es nicht unbedingt ein Nachteil, wenn in Deutschland ein gewisser Widerstand gegen das Saarabkommen zum Ausdruck gebracht würde, weil nicht geleugnet werden könne, daß dieses Abkommen mit dem Europa-Gedanken nicht ganz vereinbar sei. Die Gefahr des Nationalismus dürfe man nicht überschätzen. Eine gewisse nationalbewußte Haltung sei gerade gegenüber Frankreich nicht von Nachteil.

18

Ebenda.

19

Am 2. Nov. 1954 hat Bundesvorstand und Bundestagsfraktion des GB/BHE mit Mehrheit beschlossen, das Saarabkommen abzulehnen, bis die an die Bundesregierung gerichteten Fragen zur Aufklärung des Saarabkommens (vgl. im einzelnen Keesing 1954 S. 4835) beantwortet und Zusatzverträge abgeschlossen seien. Zu diesen Fragen vgl. Vermerk Krafts vom 19. Nov. 1954 (Nachlaß Kraft/20); Beantwortung dieser Fragen im Schreiben Blankenhorns an Haasler vom 3. Dez. 1954 (Durchschlag in Nachlaß Kraft/27).

Der Bundesminister für Wohnungsbau befürchtet, daß gerade durch ein nicht ganz klares Saarabkommen ein dauernder Vergiftungsherd zwischen Frankreich und Deutschland entstehen könne. Er halte es für richtig, einzelne der unklaren Fragen unmittelbar, andere über die Vereinigten Staaten und England kommentieren zu lassen. Diese Aufklärung müßte aber erfolgen. Falle sie nicht befriedigend aus, so könne er keinen Zweifel darüber lassen, daß die FDP ihre Zustimmung zum Saarabkommen versagen müsse mit allen von dem Bundeskanzler aufgezeigten Konsequenzen. Es komme seiner Fraktion darauf an, eine echte deutsch-französische Annäherung zu erreichen. Der Bundeskanzler dürfe trotz dieser entschiedenen Haltung den guten Willen der FDP nicht anzweifeln.

Der Bundesminister für besondere Aufgaben Strauß ist überzeugt, daß das Saarabkommen die Vertragspartner noch lange beschäftigen wird. Dies enthalte sowohl Vor- wie auch Nachteile. Über die Rechtsnatur der Saarregelung, ob es sich um ein Statut oder um ein Abkommen handele, seien die Meinungen geteilt. Sicherlich sei es besser, wenn man die Ratifizierung vermeiden könnte. Jedoch habe man sich nach Abwägung des Für und Wider dazu entschlossen, die Ratifizierung vorzuschlagen, schon um einer späteren Verfassungsklage durch die SPD vorzubeugen. Was das vom Bundeskanzler vorgeschlagene rechtliche Junktim des Vertragswerkes anbelange, so sei dieses von geringer Bedeutung angesichts der Tatsache, daß das politische Junktim nicht bestritten werden könne. Es sei notwendig, hinsichtlich des Saarabkommens eine klare Interpretation darüber zu erhalten, was man unter politischer Freiheit zu verstehen habe und wie die wirtschaftlichen Entwicklungsmöglichkeiten dieses Gebietes aussehen sollten. Schließlich müsse die Freiheit der endgültigen Abstimmung eindeutig sichergestellt sein. Was die wirtschaftlichen Fragen des Saargebietes anbelange, so rege er an, innerhalb der Bundesregierung auf diesem Gebiet besser als bisher zu koordinieren.

Auf die Entwicklung der Saardiskussion in der Bundesrepublik zurückkommend, stellt der Bundeskanzler fest, daß nach den von ihm angestellten Ermittlungen im Bundestag niemals eine sofortige Rückkehr der Saar zu Deutschland verlangt worden sei. Ein solches Verlangen habe er daher auch in Paris nicht stellen können. Es sei ihm jedoch dafür gelungen, die Wiederherstellung der politischen Freiheit und die Einsetzung eines neutralen Kommissars zu erreichen. Er sei davon überzeugt, daß er im Vergleich zu den im Bundestag geäußerten Wünschen mehr erreicht habe.

Nach Ansicht des Bundesministers für gesamtdeutsche Frage müsse man besonderen Wert auf die Einsetzung des unabhängigen Kommissars legen. Weiterhin sei es wichtig, daß die Artikel VI und IX des Saarabkommens 20 entsprechend den deutschen Interessen durchgeführt werden.

20

EA 1954 S. 7021.

Der Bundesminister für besondere Aufgaben Dr. Schäfer hält es für notwendig, eine ganz klare Regelung über die Saar zu treffen, die jeden späteren Konfliktstoff zwischen den beiden Nationen ausschalte. Er regt an, neben dem Kabinettsausschuß ein Gremium ins Leben zu rufen, das aus deutschen und französischen Parlamentariern zusammengesetzt wird, um die noch strittigen Fragen zu erörtern.

Der Bundeskanzler ist der Meinung, daß der gegenwärtige Zustand an der Saar größere Konfliktstoffe in sich trage als das Statut. Insoweit sehe er dieses als einen großen Erfolg an. Er halte die übersteigerte Debatte über die Saarfrage im Hinblick auf die Haltung der Sozialdemokratie politisch nicht für klug. Hierdurch spiele man der Opposition in die Hände.

Nach Abschluß der Debatte werden für den Kabinettsausschuß folgende Bundesminister benannt: Blücher, Preusker, Kaiser, Hellwege, Strauß, Kraft.

Es wird in Aussicht genommen, daß dieser Ausschuß am Dienstag zur Beratung zusammentritt 21. Die erneute Erörterung des Vertragswerks im Kabinett wird für Freitag, den 19.11.1954, vorgesehen 22.

21

Vermerk „Betr. Sitzung des Kabinettsausschusses zur Prüfung des Saarabkommens vom 23. Okt. 1954 am 15. Nov. 1954 " (6 Bl., mit handschriftlichen Zusätzen Kaisers) in Nachlaß Kaiser/278. Weitere Unterlagen zu diesem Kabinettsausschuß nicht ermittelt.

22

Fortgang 59. Sitzung am 19. Nov. 1954 TOP 1.

Der Presse soll folgendes Kommuniqué übergeben werden:

„Das Kabinett hat die weltpolitische Lage erörtert und sodann mit den Beratungen aller Pariser Verträge begonnen. Diese Beratungen werden nach Vorbereitung durch einen Ausschuß des Kabinetts in der nächsten Woche fortgesetzt 23."

23

Vgl. Bulletin vom 13. Nov. 1954 S. 1959.

Außerhalb der Tagesordnung

[Es folgen TOP A bis D dieser Sitzung.]

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