2.52.3 (k1954k): B. Steuerreform

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[B.] Steuerreform

Der Bundeskanzler berichtet über das Ergebnis der gestrigen Koalitionsbesprechung hinsichtlich der Steuerreform 25. Danach sei man zu folgenden Übereinkommen gelangt: 26

25

Vgl. 52. Sitzung am 22. Okt. 1954 TOP D.

26

Siehe dazu den undatierten Vermerk Schäffers, den er auf Grund eines Berichts Hartmanns anfertigte, in B 126/51510.

a)

Es wird in Aussicht genommen, den § 96 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages betr. Finanzvorlagen zu ändern 27.

b)

Keine gemeinsame Besteuerung der mitverdienenden Ehefrau.

c)

Beibehaltung der steuerlichen Vergünstigungen für die Zuschläge für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit.

d)

Erhöhung der Grundrenten durch Einsatz von Bundesmitteln bis 400 Mio DM 28.

e)

Veränderung des Einkommensteuer-Tarifs 29 entsprechend den Vorschlägen des Abgeordneten Neuburger.

f)

Besoldungsreform für Beamte, Angestellte und Arbeiter des Bundes bis zu einem Gesamtaufwand von 200 Mio DM 30.

27

Die Abs. 3 und 4 des § 96 der vom BT am 6. Dez. 1951 verabschiedeten Geschäftsordnung (BGBl. II 389) waren vom Bundesverfassungsgericht im März 1952 für verfassungswidrig erklärt worden. Sie hatten bestimmt, daß Anträge von Mitgliedern des BT, die eine Finanzvorlage darstellten, nur dann beraten werden sollten, wenn ihnen ein Ausgleichsantrag zur Deckung beigegeben war. Der BMF hatte sich um eine Neufassung dieser Bestimmungen bemüht (Unterlagen in B 126/51510 und Nachlaß Schäffer/36). Am 6. Dez. 1954 brachten die Koalitionsfraktionen einen Antrag zur Änderung von § 96 der Geschäftsordnung des BT ein (BT-Drs. Nr. 1048). Der BT verabschiedete die Änderung am 27. Okt. 1955 (Stenographische Berichte Bd. S. 5950-5952). - Bekanntmachung über die Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages vom 6. Dez. 1955 (BGBl. II 1048). - Siehe dazu auch den Beitrag von Friedrich Karl Vialon: Finanzvorlagen im Bundestag. Eine Lücke in der Geschäftsordnung. Bulletin vom 27. Okt. 1953 S. 1710-1712.

28

Siehe den folgenden TOP.

29

Siehe das Schreiben Neuburgers an Adenauer vom 15. Sept. 1954 in B 136/600. - Neuburger hatte eine weitere Senkung der Einkommensteuer vorgeschlagen, die sich vor allem bei den Einkommen bis 30 000 DM jährlich auswirken, aber auch den höchsten Steuersatz von 55% auf 53,9% senken sollte (siehe dazu die Vermerke vom 27. Sept., 2. und 11. Okt. 1954 in B 126/51539).

30

Vgl. 36. Sitzung am 23. Juni 1954 TOP F.

Dies würde eine Verschlechterung des Bundeshaushalts um rd. 840 Mio DM ergeben. Die ungünstigen finanziellen Auswirkungen der Steuerreform würden jedoch nur um 240 Mio DM vergrößert. Er sei der Auffassung, daß die Deckung durch ein erhöhtes Steueraufkommen möglich sei, da mit einem erheblichen Zuwachs des Sozialprodukts gerechnet werden könne. Allerdings sei es nicht ganz sicher, ob es möglich sei, die Verschlechterung des Bundeshaushalts um 840 Mio DM in vollem Umfang aus einem erhöhten Steueraufkommen zu decken. Der Bundesminister der Finanzen habe erklärt, daß er die Verantwortung hierfür nicht übernehmen könne 31. Er bedauere diese Haltung des Bundesministers der Finanzen, denn wenn man zu keiner Einigung mit dem Bundestag käme, seien unkontrollierte Anträge aus dem Bundestag zu befürchten. Er bittet daher Staatssekretär Hartmann, auf den Bundesminister der Finanzen einzuwirken, in diesem Punkte nachzugeben, um das größere Übel zu vermeiden. Staatssekretär Hartmann gibt bekannt, daß das vom Bundeskanzler vorgetragene rechnerische Bild eine weitere Verschlechterung um 40 Mio DM durch die Verlängerung der Abschreibungsmöglichkeiten bei der Investitionshilfe 32 erfahre. Was die Schätzung des Steueraufkommens anbelange, so sei der Bundesminister der Finanzen davon überzeugt, daß er bereits an die äußerste Grenze des Vertretbaren gegangen sei.

31

Siehe dazu auch das Schreiben Schäffers an Adenauer vom 10. Nov. 1954 in B 126/51510.

32

Vgl. Drittes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Investitionshilfe der gewerblichen Wirtschaft vom 19. Dez. 1954 (BGBl. I 437).

Auch Staatssekretär Dr. Westrick glaubt nicht, daß es möglich sei, die entstehenden Mehrausgaben von 840 Mio DM in vollem Umfange aus einem steuerlichen Mehraufkommen zu decken.

Der Bundesminister für Wohnungsbau teilt gleichfalls die Bedenken des Bundesministers der Finanzen hinsichtlich des Mehraufkommens. Er regt an, in der Vereinbarung mit den Fraktionen weiterhin festzulegen, daß die seit langem geplante Sozialreform 33 nun endlich auch die Unterstützung des Bundestages fände. Dies sei erforderlich, damit der Bundesminister der Finanzen gegen weitere Anträge des Bundestages auf Rentenerhöhungen abgesichert werde 34.

33

Vgl. 19. Sitzung am 19. Febr. 1954 TOP 4.

34

Der BT verabschiedete die Steuergesetze am 19. Nov. 1954 (Stenographische Berichte Bd. 22 S. 2849-2879). - Gesetz zur Neuordnung von Steuern vom 16. Dez. 1954 (BGBl. I 373). - Gesetz zur Erhebung einer Abgabe „Notopfer Berlin" vom 16. Dez. 1954 (BGBl. I 422). - Fünftes Gesetz zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes vom 26. Dez. 1954 (BGBl. I 505). - Der Gesetzentwurf über eine Ergänzungsabgabe zur Einkommen- und Körperschaftsteuer (BT-Drs. Nr. 484) war vom BT an den Ausschuß für Finanz- und Steuerfragen überwiesen (Stenographische Berichte Bd. 20 S. 1371) und im Plenum des BT nicht weiterbehandelt worden. In der dritten Beratung der Finanzgesetze im BT wurde lediglich darauf hingewiesen, daß die Ergänzungsabgabe als ein Teil des Finanzverfassungsgesetzes in der zweiten Lesung dieses Gesetzes verabschiedet worden war, daß jedoch über das vom BR abgelehnte Gesetz über die Ergänzungsabgabe eine Einigung im BT-Ausschuß nicht hatte erreicht werden können (Stenographische Berichte Bd. 22 S. 2839 C). - Fortgang (finanzielle Fragen) 61. Sitzung am 1. Dez. 1954 TOP E.

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