2.52.4 (k1954k): C. Grundrentenerhöhung in der Kriegsopferversorgung

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[C.] Grundrentenerhöhung in der Kriegsopferversorgung 35

35

Der BT hatte am 15. Okt. 1954 die Anträge zur Kriegsopferversorgung behandelt, deren Beratung am 23. Sept. 1954 zurückgestellt worden war (vgl. 45. Sitzung am 22. Sept. 1954 TOP C); hinzugekommen war ein Initiativentwurf des GB/BHE (BT-Drs. Nr. 859) und ein von einem Teil der CDU/CSU-Fraktion eingebrachter Initiativentwurf (BT-Drs. Nr. 887, Stenographische Berichte Bd. 21 S. 2422-2439). Der BT hatte am 14. Juli 1954 auf Grund eines Antrags der CDU/CSU-Fraktion (BT-Drs. Nr. 558) die Bundesregierung einstimmig aufgefordert, einen Gesetzentwurf zur Verbesserung der Kriegsopferversorgung vorzulegen (Stenographische Berichte Bd. 20 S. 1891f.). - Zu den Auseinandersetzungen über den Initiativentwurf in der CDU/CSU-Fraktion siehe die Protokolle über die Sitzungen am 13. und 14. Okt. 1954 in Nachlaß Barzel/314.

Der Bundesminister für Arbeit berichtet über das Ergebnis der bisherigen Chefbesprechungen. Die überwiegende Meinung sei dahin gegangen, grundsätzlich die Renten zu erhöhen, jedoch anzustreben, die Hälfte der Grundrenten 36 zeitweilig ruhen zu lassen. Der Bundesminister der Finanzen habe gehofft, auf diese Weise den Betrag von 150 Mio DM einzusparen 37. Auf dieser Grundlage habe er zwei Aussprachen mit Vertretern der Koalitionsparteien gehabt 38. Es habe sich dabei herausgestellt, daß die Parlamentarier nicht bereit seien, eine solche Maßnahme zu unterstützen. Er beabsichtige daher, dem Ausschuß für Kriegsopfer- und Heimkehrerfragen des Bundestages einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zu unterbreiten. In diesem wolle er eine Grundrentenerhöhung von 20% anbieten. Er beabsichtige weiterhin, die Ausgleichsrente für Waisen um 10 DM zu erhöhen. Der Bundesminister der Finanzen habe sich grundsätzlich mit einer solchen Regelung als Vorschlag der Bundesregierung einverstanden erklärt.

36

Die in dem Gesetz über die Versorgung der Opfer des Krieges (Bundesversorgungsgesetz) vom 20. Dez. 1950 (BGBl. 791) festgelegte Grundrente war nach der Minderung der Erwerbsfähigkeit gestaffelt und unabhängig von der finanziellen Lage des Berechtigten. Sie war seit dem Erlaß des Gesetzes nicht erhöht worden. Bei Bedürftigkeit wurde zusätzlich zur Grundrente eine Ausgleichsrente gezahlt, deren Beträge zuletzt durch das Zweite Änderungsgesetz vom 7. Aug. 1953 (BGBl. I 866) erhöht worden waren.

37

Siehe das Protokoll vom 29. Okt. über die Ressortbesprechung am 28. Okt. 1954 (B 136/393) und die Niederschrift des BMZ vom 6. Nov. über die Ressortbesprechung am 4. Nov. 1954 (ebenda).

38

Es wurden nur Unterlagen über eine Besprechung ermittelt (undatierte und ungezeichnete Niederschrift über die Besprechung am 10. Nov. 1954 in B 149/1874). Daß die Frage auch in der Besprechung Adenauers mit Koalitionsvertretern über die Steuerreform am 11. Nov. behandelt worden war, ergibt sich aus dem Vermerk vom 12. Nov. 1954 in B 136/393.

Nachdem der Bundeskanzler und mehrere Kabinettsmitglieder ihr Mißfallen darüber zum Ausdruck gebracht haben, daß ihnen für die Stellungnahme zu dieser Frage keinerlei Unterlagen zur Verfügung gestellt worden seien, erklärt sich der Bundesminister für Arbeit bereit, seinen Gesetzentwurf den Kabinettsmitgliedern umgehend zuzuleiten 39.

39

Vorlage des BMA vom 12. Nov. (Gesetzestext) und vom 13. Nov. (Begründung zu dem Gesetz) in B 149/1874 und B 136/393.

Alsdann wird eine Beratung des Kabinetts in Aussicht genommen. Gegen den Vorschlag des Bundesministers für Arbeit, den Gesetzentwurf inoffiziell als Entwurf der Bundesregierung dem Bundestag unter Umgehung des Bundesrates zur Verfügung zu stellen, haben der Bundeskanzler und der Bundesminister des Innern große Bedenken. Sie halten es nicht für richtig, den Bundesrat in dieser Weise auszuschalten. Der Bundeskanzler bittet den Bundesminister für Arbeit, auf den Ausschuß für Kriegsopfer- und Heimkehrerfragen in dem Sinne einzuwirken, die Beratung der Anträge zur Änderung des Bundesversorgungsgesetzes bis zum Eingang einer formellen Regierungsvorlage zurückzustellen 40.

40

Der Ausschuß beschloß am 16. Nov., die Beratung bis zum 29. Nov. 1954 zurückzustellen (Protokoll in B 136/393). - Fortgang 59. Sitzung am 19. Nov. 1954 TOP 2.

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