2.53.1 (k1954k): A. Behandlung der Noten der Sowjetregierung im Bundestag

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[A. Behandlung der Noten der Sowjetregierung im Bundestag]

Der Bundeskanzler eröffnet die Sitzung, die wegen eines am gleichen Tage eingegangenen Briefes des SPD-Vorsitzenden Ollenhauer habe einberufen werden müssen. Er verliest den Brief, mit welchem der Bundeskanzler aufgefordert wird, am 19. November 1954 eine Regierungserklärung zur außenpolitischen Lage, insbesondere zu den letzten Noten der Sowjetregierung, abzugeben, und dem ein Antrag der SPD-Fraktion betr. Viermächteverhandlungen über die Wiedervereinigung Deutschlands beigefügt ist 1.

1

Schreiben Ollenhauers an Adenauer vom 18. Nov. 1954 in StBKAH 12.27, mit Anlage: Antrag der Fraktion der SPD betr. Viermächteverhandlungen über die Wiedervereinigung Deutschlands (= BT-Drs. Nr. 997 vom 18. Nov. 1954). Vgl. dazu Protokoll über die Fraktionsvorstandssitzung am 17. Nov. 1954 in SPD-Bundestagsfraktion/1017a (alt) (im AdsD).

Der Bundeskanzler erwähnt, daß er vor wenigen Stunden mit Botschafter Conant eine Aussprache über die Beantwortung der sowjetischen Noten vom 23. Oktober 2 und vom 13. November 1954 3 gehabt habe 4. Eine öffentliche Erörterung könne im Augenblick nur schaden. Er hält es deshalb für richtig, die von der SPD ohne ersichtlichen Anlaß gewünschte Diskussion abzulehnen und gibt hierauf den Entwurf eines Antwortbriefes an den SPD-Vorsitzenden bekannt 5. Für den Fall, daß die SPD nach einer Ablehnung ihres Ersuchens, dessen Inhalt für Zwecke des Wahlkampfes in Hessen und Bayern plakatiere, müsse auf die gleiche Weise geantwortet werden.

2

Vgl. 53. Sitzung am 25. Okt. 1954 TOP 1 (Bericht über die Pariser Konferenzen).

3

Die Sowjetunion hatte am 13. Nov. 1954 an 23 europäische Staaten und die USA eine Note gerichtet, in der sie vorschlug, zum 29. Nov. 1954 eine Konferenz nach Moskau oder Paris einzuberufen, um vor der Ratifizierung der Pariser Verträge über ein kollektives europäisches Sicherheitssystem zu beraten, das an die Stelle der geplanten WEU treten könnte; auch sollte an dieser Konferenz die Chinesische Volksrepublik durch Beobachter teilnehmen (siehe Wortlaut in EA 1955 S. 7209-7211). - Vgl. dazu AA, BStSe, Bd. 132; Pressekonferenz am 15. und 30. Nov. 1954 in B 145 I/44; Adenauer S. 383-394; Anfangsjahre S. 150-152; Außerordentliche Sitzung des Plenums des Ministerrats der DDR am 16. Nov. 1954 TOP 1 (C-20 I/3 Nr. 239).

4

Unterlagen über dieses Gespräch, an dem neben Adenauer und Conant auch Blankenhorn teilnahm und das laut Terminkalender Adenauer (StBKAH 04.05) am 18. Nov. 1954 von 16.15-16.45 Uhr stattfand, konnten nicht ermittelt werden.

5

Schreiben Adenauers an Ollenhauer vom 18. Nov. 1954 in Nachlaß Ollenhauer/2 und StBKAH 12.27, Abdruck in Bulletin vom 20. Nov. 1954 S. 2008.

In der Aussprache, bei der sich die Abgeordneten Dr. von Brentano, Dr. Dehler, Stücklen, Dr. Krone, Dr. von Merkatz, Haasler und Kiesinger sowie der Vizekanzler, die Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen und für Wohnungsbau sowie Bundesminister Kraft beteiligen, finden der Standpunkt des Bundeskanzlers und der beabsichtigte Antwortbrief an den SPD-Vorsitzenden allgemeine Billigung.

Abgeordneter Dr. Krone macht darauf aufmerksam, daß es am Schluß der heutigen Plenarsitzung zu einer Geschäftsordnungsdebatte über den Antrag der SPD kommen werde 6. Dem Versuch der SPD, den Antrag betreffend Viermächteverhandlungen auf die Tagesordnung vom 19. November 1954 setzen zu lassen, müsse von den Koalitionsparteien entgegengetreten werden.

6

Stenographische Berichte Bd. 22 S. 2810 A - 2812 A.

Es wird Übereinstimmung dahin erzielt, daß der Standpunkt der Koalitionsfraktionen in der Geschäftsordnungsdebatte durch einen Sprecher vorgetragen werden soll. Dabei solle darauf abgehoben werden, daß Verhandlungen mit den Vertretern der Westmächte in vollem Gange seien und daß ein so ernster und schwerwiegender Gegenstand sich nicht ohne gründliche Vorbereitung behandeln lasse.

Abgeordneter von Merkatz übernimmt es, für die Koalitionsfraktionen zu sprechen 7.

7

Ebenda S. 2811 D - 2812 A. - Note der Westmächte an die Sowjetunion vom 29. Nov. 1954 in EA 1955 S. 7211 f. als Antwort auf die Noten der Sowjetunion, vgl. dazu auch FRUS VII pp. 1232-1233 und Dokumente zur Frage der europäischen Sicherheit in EA 1955 S. 7206-7220. - Fortgang 69. Sitzung am 2. Febr. 1955 TOP B (Außenpolitische Lage).

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