2.54.1 (k1954k): 1. Entwurf eines Gesetzes betreffend das am 23. Oktober 1954 in Paris Unterzeichnete Vertragswerk, AA

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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1. Entwurf eines Gesetzes betreffend das am 23. Oktober 1954 in Paris Unterzeichnete Vertragswerk, AA

Nach Eröffnung der Sitzung bittet der Bundeskanzler die Kabinettsmitglieder 2, dazu beizutragen, daß die Spannungen innerhalb der Koalitionsparteien unterbleiben 3. Er sei über die Situation unterrichtet. Er werde noch mit Minister Dr. Wuermeling sprechen. Die Verfolgung eigener Interessen müsse auf jeden Fall zurückgestellt werden 4. Der Bundeskanzler wendet sich ferner dagegen, daß die Landtage sich mit der Außenpolitik befassen. Er wendet sich dann der Abstimmung im britischen Unterhaus zu, bei der sich die Labour Party der Stimme enthalten habe 5. Das sei ein großer Erfolg für Rußland 6. Der Bundeskanzler führt weiter aus, daß der französische Ministerpräsident Mendès-France in den Vereinigten Staaten gut aufgenommen worden sei 7, weil er sich seit Brüssel entschieden gewandelt habe. Frankreich sei schon vor der Amerika-Reise seines Ministerpräsidenten an Großbritannien mit dem Wunsch herangetreten, die Beibehaltung des Saarstatuts im endgültigen Friedensvertrag zu unterstützen, Großbritannien habe jedoch abgelehnt. Mendès-France werde jetzt seine Bitte in den Vereinigten Staaten wiederholen. Es sei aber zu hoffen, daß sie auch dort auf Ablehnung stoßen werde 8. Damit sei gesichert, daß die Saarbevölkerung beim Friedensvertrag selbst entscheide, ob sie der bei den Friedensvertragsverhandlungen ausgehandelten Lösung zustimmen wolle. Das sei das Wichtigste. Auch von Koalitionsparteien sei behauptet worden, daß niemand das Recht habe, aus dem Verband der Bundesrepublik auszuscheiden. Dabei werde übersehen, daß das Saargebiet nicht zur Bundesrepublik gehöre. Der Fortbestand des Deutschen Reiches sei nur eine Fiktion. In der Politik entscheide aber die Realität.

2

Vgl. Sondersitzung am 12. Nov. 1954 TOP 1. - Das Einladungsschreiben Adenauers an die Bundesminister vom 16. Nov. 1954 lautete wie folgt: „Auf Wunsch mehrerer Mitglieder des Kabinetts ist der Beginn der Kabinettssitzung am 19. Nov. auf 10 Uhr verlegt worden. Es werden zunächst die Punkte 2 bis 4 der Tagesordnung verhandelt werden. Wegen der Wichtigkeit des Punktes 1 bitte ich alle Herren, persönlich zu erscheinen. Die Gesetze müssen noch am gleichen Tage dem Bundesrat zugeleitet werden. Mit ihm ist vereinbart, daß der Bundesrat zu einer Sondersitzung am 10. Dez. zusammentritt. Nur so kann sichergestellt werden, daß die Gesetze, wie in Aussicht genommen ist, noch vor Weihnachten in 1. Lesung den Bundestag passieren" (Entwurf in Kabinettsprotokolle Bd. 122).

3

Im Entwurf: „Nach Eröffnung der Sitzung mahnt der Bundeskanzler die Kabinettsmitglieder dazu beizutragen, daß die Spannungen innerhalb des Kabinetts und der Koalitionsparteien unterbleiben" (Kabinettsprotokolle Bd. 24 E).

4

Zu dem in einer Rede in Gelsenkirchen am 16. Nov. 1954 von Wuermeling erhobenen Vorwurf, bei der Wahl Gerstenmaiers zum Bundestagspräsidenten (am selben Tage) seien religionsfeindliche Tendenzen zutage getreten, was von der Bundestagsfraktion der CDU (Krone) bestritten wurde, vgl. im einzelnen Keesing 1954 S. 4846 f. Vgl. dazu auch das Protokoll der CDU/CSU-Fraktionssitzung am 16. Nov. 1954 (16.45-17.10 Uhr, Aussprache über den 1. Wahlgang der Wahl des Bundestagspräsidenten) in Nachlaß Barzel/314 sowie den Artikel „Die Union rückt von Wuermeling ab, Stürmische Proteste gegen den Minister im Bundestag" in Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 20. Nov. 1954.

5

Das Unterhaus hatte am 18. Nov. 1954 nach zweitägiger Debatte die Pariser Verträge mit 264 gegen 4 Stimmen gebilligt. Dabei enthielt sich die Labour-Fraktion mit Ausnahme von vier Mitgliedern, die gegen die Verträge votierten, der Stimme, obwohl sie sich am 11. Nov. 1954 zugunsten einer Ratifikation ausgesprochen hatte (EA 1954 S. 7183).

6

Im Entwurf folgt noch der Satz: „Die Dinge hätten sich zugespitzt auf die Wiederbewaffnung der Bundesrepublik und das Verhältnis Deutschlands zu Rußland" (Kabinettsprotokolle Bd. 24 E).

7

Nach Abschluß viertägiger Besprechungen zwischen Eisenhower, Dulles und Mendès-France wurde am 20. Nov. 1954 in Washington ein Kommuniqué veröffentlicht, in dem es u. a. hieß: „Was Europa betrifft, wurde festgestellt, daß eine rasche Ratifikation der Pariser Verträge die Einheit der westlichen Welt stärken wird. So muß sich der Weg öffnen zum Studium von Mitteln zur Verbesserung der internationalen Beziehungen gemäß dem Geiste und den Zielen der Satzung der Vereinten Nationen. Die beiden Regierungen wünschen keine improvisierten, hauptsächlich der Propaganda dienenden, sondern sorgfältig vorbereitete und in Treu und Glauben geführte Verhandlungen einzuleiten. Der Ministerpräsident äußerte sich optimistisch über die Herstellung von immer fruchtbareren Beziehungen zwischen Frankreich und Deutschland als Voraussetzung zur Schaffung eines einigen und friedlichen Europas, welcher die Vereinigten Staaten große Bedeutung beimessen" (EA 1954 S. 7184).

8

Siehe 64. Sitzung am 21. Dez. 1954 TOP B Anm. 15.

Mendès-France habe Frankreich aus seiner Isolierung herausgeführt, während Deutschland jetzt in Gefahr sei, sich zu isolieren. Wenn es dahin komme, würden wir als politisch nicht reif angesehen. Es sei viel Verwirrung durch Reden zu einer Zeit verursacht worden, als die Dinge noch nicht bekannt gewesen seien. Wir würden jetzt für die nationalistische Tour von Dr. Schumacher zu büßen haben. Für das Wichtigste habe er, der Bundeskanzler, eine Änderung der Zustände an der Saar gehalten.

Nach der ihm bekannt gewordenen Auffassung einiger Kabinettsmitglieder solle man noch einige Zeit zur weiteren Klärung verstreichen lassen. Es sei vorgeschlagen worden, heute nur einen Teil der Verträge zu verabschieden und den Rest in der nächsten Woche. Dabei werde das Zeitproblem übersehen. Der Bundesrat habe drei Wochen Frist zur Abgabe seiner Stellungnahme. Der Bundestag wolle die erste Lesung am 17. Dezember 1954 durchführen. Wenn dieser Plan nicht eingehalten werden könne, würde sich eine Verzögerung bis in den Januar hinein ergeben. Das aber sei im Hinblick auf das Ausland unmöglich. Dort dürfe nicht die Auffassung entstehen, daß die Ratifizierung der Pariser Verträge und Abkommen in Deutschland gefährdet sei. In einem solchen Falle wären auch weitere gefährliche russische Noten zu erwarten.

Der Vizekanzler vertritt dagegen den Standpunkt, daß die Verabschiedung im Kabinett noch hinausgeschoben werden sollte. Im Hinblick auf die verschiedenen Landtagsbeschlüsse könne man den Bundesrat nicht unvermittelt vor die Entscheidung über die Verträge stellen 9. Es sei unbedingt notwendig, sich vorher mit den zur Koalition gehörenden Ministerpräsidenten zu beraten. Die Lage habe sich auf Grund der in der vergangenen Woche geführten Verhandlungen gebessert und werde sich durch weitere Verhandlungen noch weiter bessern. Das müsse man den Länderchefs im einzelnen darlegen können. Es müsse also Zeit zur Aufklärung gewonnen werden.

9

Vgl. 55. Sitzung am 27. Okt. 1954 TOP A (Saarabkommen).

Den gleichen Standpunkt vertritt Bundesminister Kraft 10. Die Verkrampfung unter den Koalitionsparteien müsse gelöst werden. Er macht folgenden Vorschlag: Es sollten vier Ratifizierungsgesetze eingebracht werden. Von diesen vier Entwürfen solle ein Entwurf in dieser Sitzung, ein weiterer Entwurf in der nächsten Woche und die beiden letzten in der am 28. November 1954 beginnenden Woche vom Kabinett verabschiedet werden. Die Drei-Wochen-Frist des Bundesrates laufe dann am 18. Dezember 1954 ab. Der Bundestag könne die erste Lesung am 20. und 21. Dezember 1954 durchführen. Wenn so verfahren werde, sei die Voraussetzung für eine positive Entwicklung gegeben.

10

Vgl. Vermerk Krafts vom 19. Nov. 1954 in Nachlaß Kraft/20.

Den Ansichten des Vizekanzlers und des Bundesministers Kraft widerspricht der Bundesinnenminister. Die Angelegenheit könne nicht losgelöst von der gesamten Weltlage betrachtet werden. Die Bundesregierung müsse einen klaren und festen Standpunkt einnehmen. Man dürfe sich nicht darüber hinwegtäuschen, daß sich noch weit schwierigere Situationen als jetzt ergeben würden. Die Aufteilung in vier Ratifikationsgesetze werde die allgemeine Unsicherheit verstärken. Wenn nach dem Vorschlag von Bundesminister Kraft verfahren werde, sei es ausgeschlossen, daß die erste Lesung im Bundestag noch in diesem Jahre erfolge. Das Kabinett müsse Entschlossenheit beweisen, es werde dadurch Vertrauen gewinnen.

Der Bundeskanzler gibt zu bedenken, ob im Falle einer Zurückstellung der Verabschiedung nicht die Wahlaussichten der SPD in Bayern und Hessen gefördert würden. Er gibt seiner Überzeugung Ausdruck, daß in diesem Falle die Hessenwahl für die Koalition abgeschrieben werden könne. Auch er betont, daß eine Zurückstellung der Bundesregierung als Unsicherheit ausgelegt werde.

Der Bundesminister für Familienfragen stimmt den Ausführungen des Bundeskanzlers und des Bundesinnenministers zu. Er stellt die Frage, ob nicht allen Kabinettsmitgliedern Auskunft über den Inhalt der Pariser Besprechungen des Botschafters Blankenhorn gegeben werden könne.

Der Bundeskanzler deutet daraufhin einige der Verhandlungsthemen zwischen Botschafter Blankenhorn und dem stellvertretenden französischen Kabinettschef Soutou an 11. Er verweist darauf, daß das Verhandlungsergebnis vom Ministerrat der Westeuropäischen Union gebilligt werden müsse 12 und daß dieser Ministerrat nicht vor März des kommenden Jahres zusammentreten werde. Er fährt dann fort, daß die bisher erzielten Erfolge nur unserer Festigkeit zu verdanken seien. Wenn die Bundesregierung jetzt zögere, gebe es keine Sicherheit dafür, daß die Koalition für die Verträge stimmen werde. Ganz sicher aber werde die Stellung der SPD gestärkt werden, und es werde eine große Unruhe in der Welt darüber entstehen, was Deutschland tue. Wenn das Kabinett Geschlossenheit zeige, werde das aus sachlichen und persönlichen Gründen sehr viel wiegen. Die Zustimmung des Kabinetts werde für manchen Schwankenden in den Fraktionen eine starke Stütze sein 13. Der Bundesinnenminister verweist ergänzend auf die Vorgänge um den KPD-Prozeß in Karlsruhe 14. Daran könne man erkennen, wie entscheidend eine feste Haltung sei.

11

„Kurzprotokoll über die Aussprache, die zwischen Herrn Soutou, Botschaftsrat von Walther und Botschafter Blankenhorn am 11. Nov., abends 20.30 Uhr bis 24 Uhr in Paris stattgefunden hat" (Durchschlag, 5 Bl.) in Nachlaß Blankenhorn/35. Vgl. dazu „Note du Cabinet du Ministre, Conversation avec M. Blankenhorn" vom 13. Nov. 1954 in DDF pp. 713-716 sowie Aufzeichnung Blankenhorns über die 59. Sitzung am 19. Nov. 1954 TOP 1 und Schreiben Blankenhorns an Hallstein vom 23. Nov. 1954, jeweils in Nachlaß Blankenhorn/36b.

12

Beschlüsse des Rats der WEU zu deutsch-französischen Abkommen über das Statut der Saar in EA 1955 S. 7924-7927.

13

Vgl. dazu folgende Eintragung in Nachlaß Seebohm/8c: „Adenauer: Schwanken wird Wasser auf Mühlen der SPD bei Landtagswahlen treiben. Gespräch Blankenhorn/Soutou über Modalitäten des Saarstatuts: Anweisung Ministerrat Brüssel an Kommissar; Ministerrat Brüssel wird sich frühestens im März konstituieren. Berichtspflicht des Kommissars. Landtagswahlen nicht innerhalb, sondern nach 3 Monaten. Jede Verschiebung wirkt sich außenpolitisch pro Sowjets, innenpolitisch pro SPD aus."

14

Vgl. Kabinettsprotokolle Bd. 5 S. LXXII f. und KPD-Prozeß, Dokumentarwerk zu dem Verfahren über den Antrag der Bundesregierung auf Feststellung der Verfassungswidrigkeit der Kommunistischen Partei Deutschlands vor dem Ersten Senat des Bundesverfassungsgerichts. 1. Band. Herausgegeben von Gerd Pfeiffer und Hans-Georg Strickert. Karlsruhe 1955 S. 68-81. - Fortgang 74. Sitzung am 9. März 1955 TOP A.

Demgegenüber ist der Vizekanzler der Auffassung, daß die Zustimmung des Kabinetts die Abstimmung im Bundestag erschweren werde. Die Abgeordneten hätten sich der Öffentlichkeit gegenüber festgelegt. Sie müßten, um ihren Standpunkt ändern zu können, Gelegenheit haben, sich durch Fakten überzeugen zu lassen. Für die der FDP angehörenden Kabinettsmitglieder sei es entscheidend, die Gegner der Pariser Abmachungen nicht noch weiter zu stärken. Bedauerlicherweise könne jetzt nicht über die Verhandlungen des Botschafters Blankenhorn gesprochen werden. Er räume ein, daß er durch die Ausführungen des Bundeskanzlers über einen SPD-Wahlerfolg bei den Landtagswahlen beeindruckt worden sei; andererseits sei es aber nicht zutreffend, daß durch eine Verabschiedung des Saarabkommens im Kabinett Schwankende mitgerissen würden.

In seiner Erwiderung weist der Bundeskanzler darauf hin, daß der Streit um das Saarabkommen vom Deutschen Saarbund in Hessen begonnen worden sei 15, dessen Vorsitzender 16 - soweit er unterrichtet sei - früher in den Diensten des französischen Sicherheitsdienstes gestanden habe. Es gäbe französische Kreise, die alles daran setzten, um das Saarabkommen zum Scheitern zu bringen. Es bestehe somit durchaus die Möglichkeit, daß die Aktionen gegen dieses Abkommen in Deutschland von Frankreich aus gesteuert würden. Der Bundeskanzler hebt noch einmal die sich für die Landtagswahlen ergebenden Gefahren hervor. Er stellt die Frage, ob es möglich sei, einen Beschluß lediglich über die Zuleitung der Verträge an den Bundesrat zu fassen und hinzuzufügen, daß das Kabinett zu verschiedenen Punkten des Saarabkommens noch Erläuterungen gewünscht habe.

15

Vgl. im einzelnen „Entschließung anschließend an die öffentliche Tagung des Landesverbandes Hessen des Deutschen Saarbundes e. V. am 24. Okt. 1954 in Wiesbaden" (= Mitteilungen 66/54 vom 10. Nov. 1954 der Bundesgeschäftsführung des Deutschen Saarbundes e. V. in ZSg. 1-39/2). Weitere einschlägige Unterlagen in PrStK/029-2, SBA/A IV 8 und PVDrs./444.

16

Toni N. Schreiber, von der Vertretertagung des Landesverbandes Hessen des Deutschen Saarbundes e. V. am 23. Okt. 1954 in Wiesbaden zum Stellvertreter (des 1. Vorsitzenden Frank Seiboth) und Geschäftsführenden Vorsitzenden gewählt. Dazu einschlägiger Schriftwechsel zwischen BMG und Deutschem Saarbund e. V. in B 137/3623 und Nachlaß Thedieck/136.

Darauf erklärt der Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen, daß er das Saarabkommen ablehne. Er schließe sich den Ausführungen an, die zuerst vom Vizekanzler und von Bundesminister Kraft gemacht worden seien. Er sei auch gegenteiliger Auffassung über die Landtagswahlaussichten als der Bundeskanzler. Im Grunde sei man nicht weiter gekommen als bei der letzten Kabinettssitzung über die Pariser Verträge. Die Besprechungen des Botschafters Blankenhorn hätten nur informelle Bedeutung. Man sollte jetzt mit den angelsächsischen Mächten in Verbindung treten. Wenn das Kabinett heute das Saarabkommen verabschiede, würde von Frankreich nichts mehr zu erreichen sein 17.

17

Vgl. hierzu folgende Eintragung in Nachlaß Seebohm/8c: „Kaiser schließt sich Kraft und Blücher an. Glaubt nicht an schädliche Auswirkung auf Landtagswahlen. Ohne Erläuterungen kann Saarstatut nicht zugestimmt werden. Kabinettsausschuß ist durch Blankenhorn unterrichtet: keine Ergebnisse; nur informelle Besprechungen, die er am 24./25. 11. fortsetzt. Das sollten wir abwarten, da Blankenhorn sonst nichts erreichen kann, wenn wir heute zustimmen," ferner: handschriftliche Aufzeichnung Kaisers „Kabinett: 19.11.1954" (5 Bl.) in Nachlaß Kaiser/278 und Schriftwechsel Adenauer-Kaiser über Kaisers „Einstellung zu den sämtlichen Pariser Verträgen und Vereinbarungen" in Nachlaß Kaiser/183.

Der Bundeskanzler entgegnet darauf, daß er dem Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen Recht geben würde, wenn es sich um das Saarabkommen allein handelte. Die entscheidende Frage sei aber die, ob Deutschland zum Westen oder zu Rußland gehören werde. Erst dann, wenn die Verhandlungen mit Frankreich einen ungünstigen Verlauf nehmen würden, wolle er mit den angelsächsischen Mächten in Verbindung treten.

Botschafter Blankenhorn macht auf die großen Schwierigkeiten der Verhandlungen mit Frankreich über das Saarabkommen aufmerksam. Der französische Ministerpräsident habe ihm mitteilen lassen, daß nicht der Anschein neuer Verhandlungen entstehen dürfe. Wenn jetzt der Eindruck erweckt werde, daß neue Verhandlungen erstrebt würden, würden die geplanten weiteren Besprechungen nicht zustande kommen.

Im weiteren Verlauf der Sitzung tragen die der FDP und dem GB/BHE angehörenden Kabinettsmitglieder erneut ihre Ansicht vor, daß die Zeit für eine Zustimmung noch nicht reif sei. Der Bundesratsminister ist ebenfalls der Auffassung, daß die Haltung der gesamten Koalition nur gewinnen werde, wenn gesagt werden könne, daß nach Ansicht des Kabinetts noch Erläuterungen zum Saarabkommen erforderlich seien. Es wird auch die Meinung vertreten, daß durchaus noch die Möglichkeit bestehe, die erste Lesung vor Weihnachten durchzuführen. Das hält der Bundeskanzler jedoch für ausgeschlossen, wenn die Verträge nicht in der heutigen Kabinettssitzung verabschiedet werden. Nach den Erfahrungen der vergangenen Jahre könne nicht damit gerechnet werden, daß der Bundestag noch in der Weihnachtswoche tage. Seine erste Sitzung im neuen Jahre werde aber erst in der zweiten Januar-Hälfte stattfinden. Somit gebe man dem Gegner der Pariser Verträge zwei Monate Zeit. Was das bedeute, habe sich im Jahre 1952 gezeigt, als der Bundestag nicht bereit gewesen sei, den EVG-Vertrag vor den Sommerferien des Parlaments zu verabschieden 18. Da der Vorschlag des Bundeskanzlers, lediglich die Zuleitung der Verträge an den Bundesrat zu beschließen, wenig Anklang findet, wirft er die Frage auf, ob eine Verabschiedung bei Stimmenthaltung einzelner Kabinettsmitglieder möglich erscheine. Er gibt auch seine Zustimmung zur Aufteilung in vier Ratifizierungsgesetze 19. Der Bundesminister für Familienfragen hat inzwischen einen Vorschlag ausgearbeitet; danach soll das Kabinett dem Saarabkommen unter der Voraussetzung zustimmen, daß die Mächte, die demnächst den Ministerrat der Westeuropäischen Union bilden, sich bereit finden, die noch erforderlichen Klarstellungen und Durchführungsbestimmungen vorzusehen.

18

Vgl. Kabinettsprotokolle Bd. 5 Einleitung S. XLVIII.

19

Vgl. hierzu folgende Eintragung Seebohms: „Adenauer: 30. 11. Churchills 80. Geburtstag. Geschenk durch Blankenhorn überbracht, gibt Gelegenheit zur Diskussion mit der englischen Regierung. 3. Lesung ist ja erst Mitte Januar; bis dahin kann Klärung erfolgen, ohne daß wir bis dahin absolut gebunden sind. 1 Gesetz oder 4 Gesetze: er fügt sich dem Gedanken der Auflösung in 4 Gesetze. Hellwege: Bundesrat wird sich wegen Landtagsbeschlüsse nicht im 1. Durchgang drücken können. ,In Erwartung der notwendigen Ergänzungen u[nd] Durchführungsbestimmungen.' Blücher: will Vorbehalte mit Worten verbrämen [...]" (Nachlaß Seebohm/8c).

Dieser Vorschlag findet große Beachtung. Der Bundesarbeits- und der Bundespostminister versuchen noch einmal im Sinne der Ausführungen des Bundesinnenministers auf die einer Verabschiedung nicht geneigten Kabinettsmitglieder einzuwirken. Aber vornehmlich die der FDP angehörenden Minister können sich nicht zur Annahme des Vorschlags des Bundesministers für Familienfragen entschließen. Sie verneinen auch die Möglichkeit, sich der Stimme zu enthalten. Der Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen erklärt erneut, daß er dem Saarabkommen nicht zustimmen könne. Die Rückwirkungen im Osten seien überhaupt nicht bedacht worden. Der Bundeskanzler entschließt sich daraufhin, Botschafter Blankenhorn zur Abgabe eines genaueren Berichtes über seine bisherigen Pariser Verhandlungen aufzufordern. Im Anschluß an diesen Bericht 20 bitten die dem GB/BHE und der DP angehörenden Minister um eine kurze Sitzungspause.

20

Einzelheiten in der Aufzeichnung Blankenhorns über die 59. Sitzung am 19. Nov. 1954 TOP 1 in Nachlaß Blankenhorn/36 b, abgedruckt in Trumpp, Thomas: Nur ein Phantasieprodukt? Zur Wiedergabe und Interpretation des Kurzprotokolls vom 19. Nov. 1954 über die 59. Kabinettssitzung der Bundesregierung, 10.00-13.50 Uhr (Abstimmung über das Saarstatut vom 23. Okt. 1954), Francia Bd. 17/3 (1990) S. 192-197. Vgl. dazu auch die Eintragung in Nachlaß Seebohm/8c: „Blankenhorn mit Soutou (streng vertraulich): a. Überwachung der Herstellung der Freiheitsrechte; sofort Fünferkommission von Neutralen Europas (Benelux, Italien pp), die das tut und Plebiszit ausschreibt b. Statut für Kommissar durch 7 Mächte; es soll Aufgaben dieser Kommission übernehmen c. Wahlberechtigung; Rückrufen der 600 Ausgewiesenen d. Schiedsverfahren innerhalb der Brüsseler Mächte, auch für Einzelklagen e. Freiheitsrechte: Rundfunk, Fernsehen - gleiche Rechte und Zeiten; Zeitungen - schwieriger, noch nicht geklärt f. Erörterung der Endlösung innerhalb der Saarbevölkerung, Aufnahme in Parteiprogramm: keine Bedenken bei den Franzosen g. Grandval verschwindet mit Inkrafttreten des Saarstatuts."

Nach Wiederaufnahme der Verhandlungen erklärt Bundesminister Kraft für diese, sie würden unter folgenden Voraussetzungen der Verabschiedung zustimmen: 1. daß vier Ratifizierungsgesetze eingebracht würden, 2. daß niemand durch die heutige Stimmabgabe unter Gewissenszwang gestellt werden dürfe. Er erinnert 3. an die elf Fragen seiner Fraktion; ein erheblicher Teil könne - wie sich aus den Ausführungen des Botschafters Blankenhorn ergeben habe - positiv beantwortet werden. Das berechtige zu der Erwartung, daß auch die restlichen Fragen zufriedenstellend beantwortet werden können 21. Unter diesen Umständen seien die vier Minister bereit, der Verabschiedung aller Pariser Verträge zuzustimmen. Der Bundesratsminister schließt sich dieser Erklärung auch ausdrücklich an 22. Der Bundeskanzler wiederholt seine frühere Erklärung, daß er die Hilfe der angelsächsischen Mächte in Anspruch nehmen werde, wenn die weiteren Verhandlungen mit Frankreich nicht den gewünschten Erfolg haben sollten.

21

Vgl. Sondersitzung am 12. Nov. 1954 TOP 1 Abschnitt I. Anm. 19.

22

Der erste Absatz eines aus zwei Absätzen bestehenden Vermerkes des Bundeskanzleramtes (Protokollführer Gumbel) vom 14. Jan. 1955 lautet wie folgt: „Auf Wunsch des Herrn Bundesministers für Angelegenheiten des Bundesrates ergänze ich das Protokoll zu Punkt 1 der Tagesordnung dahin, daß der Herr Bundeskanzler nach den Erklärungen des Herrn Bundesministers Kraft über die Voraussetzungen für die Zustimmung der dem GB/BHE und der DP angehörenden Minister zu der Verabschiedung der Pariser Verträge (S. 6 des Kurzprotokolls) festgestellt hat, daß diese durch ihre Entscheidungen im Kabinett in der Stimmabgabe bei künftigen Abstimmungen nicht gebunden sind" (Kabinettsprotokolle Bd. 21).

Der Vizekanzler erklärt daraufhin für die zur FDP gehörenden Minister, daß sie den Pariser Verträgen mit Ausnahme des Saarabkommens zustimmen. Sie würden alles unternehmen, was dem deutsch-französischen Ausgleich diene und eine befriedigende Saarlösung herbeiführen könne. Für das in den bisherigen Verhandlungen Erreichte seien sie dankbar. Sie warteten auf den Augenblick, öffentlich Aufklärung darüber geben zu können.

Der Bundeskanzler stellt daraufhin im Wege der Abstimmung fest, daß die Mehrheit der Kabinettsmitglieder den vier Ratifizierungsgesetzen zustimmt 23. Eingeschlossen ist auch die Berlin-Erklärung 24.

23

Vgl. hierzu folgende Eintragung in Nachlaß Seebohm/8c: „Erklärung Blüchers: können weder zustimmen noch enthalten. Daher fragt Adenauer nur, wer zustimmt und macht keine Gegenprobe. Nicht dafür gestimmt haben: 4 FDP + Kaiser. Die abwesenden Minister haben schriftlich zugestimmt. DP und BHE stimmen zu." - Der zweite Absatz eines aus zwei Absätzen bestehenden Vermerkes des Bundeskanzleramtes (Protokollführer Gumbel) vom 14. Jan. 1955 lautet wie folgt: „Auf Wunsch des Herrn Bundesministers Strauß trage ich ferner nach, daß der Herr Bundeskanzler vor der Abstimmung bekanntgegeben hat, die Bundesminister der Finanzen und für Wirtschaft sowie Bundesminister Strauß hätten ihre Zustimmung zur Verabschiedung der Pariser Verträge schriftlich übermittelt" (Kabinettsprotokolle Bd. 21). - Weitere Schriftwechsel betreffend Kritik (ohne ausdrücklichen Berichtigungswunsch) oder Ergänzungen (denen in keinem Fall stattgegeben wurde) des Kurzprotokolls der 59. Sitzung am 19. Nov. 1954 TOP 1 in B 136/4799.

24

Erklärung der Bundesrepublik betr. Hilfeleistungen für Berlin sowie Erklärung der drei Außenminister der USA, Großbritanniens und Frankreichs über Berlin, jeweils vom 23. Okt. 1954, in Bulletin vom 30. Okt. 1954 S. 1843. Vgl. dazu auch „Berlin im westlichen Paktsystem" in ebenda vom 23. Nov. 1954 S 2009.

Das Presse-Kommuniqué erhält folgenden Wortlaut: „Das Kabinett verabschiedet die Entwürfe der vier Ratifizierungsgesetze (die im Kommuniqué einzeln aufzuführen sind). Im Laufe der Debatte wurde erörtert, welche Klarstellung und Durchführungsbestimmung das Saarabkommen noch nötig macht. Bei der Beschlußfassung ging das Kabinett davon aus, daß die Mächte, die demnächst den Ministerrat der Westeuropäischen Union bilden, sich bereit finden, die noch erforderlichen Klarstellungen vorzusehen 25."

25

Bulletin vom 20. Nov. 1954 S. 2008. - Fortgang 60. Sitzung am 24. Nov. 1954 TOP A (Saarabkommen).

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