2.54.2 (k1954k): 2. Entwurf eines dritten Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Bundesversorgungsgesetzes, BMA

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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2. Entwurf eines dritten Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Bundesversorgungsgesetzes, BMA

Nach kurzem Zögern entschließt sich das Kabinett mit Rücksicht auf die parlamentarische Situation zur Behandlung des Entwurfes 26 noch in dieser Sitzung. Im Mittelpunkt der Erörterungen steht die Deckungsfrage. Die Notwendigkeit zur Steigerung der Leistungen in der Kriegsopferversorgung wird auch von dem Vertreter des Bundesfinanzministeriums nicht bestritten. Die im Bundesfinanzministerium ausgearbeitete Deckungsvorlage 27, Ruhen der Hälfte der erhöhten Grundrente, wenn keine Ausgleichsrente bezogen wird, stößt nach Mitteilung des Bundesarbeitsministers auf unüberwindlichen Widerstand bei den Fraktionen 28. Im Auftrage des Bundesfinanzministers macht Ministerialdirektor Dr. Oeftering, ausgehend von einem zu deckenden Mehrbetrag von 355 Mio DM, folgenden Alternativvorschlag: 107 Mio sollen durch Erhöhung der Ergänzungsabgabe zur Einkommen- und Körperschaftsteuer, also durch eine Belastung der Steuerzahler, aufgebracht werden, weitere 107 Mio durch Erhöhung des Bundesanteils an der Körperschaft- und Einkommensteuer und der Rest durch einen Globalabstrich an den Etatpositionen der Bundesministerien 29.

26

Vgl. Sondersitzung am 12. Nov. 1954 TOP C. - Die Vorlage des BMA vom 12. Nov. 1954 sah die Erhöhung der Grundrenten um 20% und die der Waisenrenten um 10,- DM monatlich vor. Außerdem sollten die Einkommensgrenze erhöht, ein Freibetrag bei Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung berücksichtigt sowie (§ 44 Abs. 2 Satz 2) die Renten an wiederverheiratete gewesene Witwen wiedereingeführt werden (B 149/1874 und B 136/393).

27

Schreiben des BMF an den BMA vom 13. Nov. 1954 (ebenda).

28

Vgl. das Schreiben von Brentanos an Adenauer vom 19. Nov. 1954 (ebenda).

29

Laut Vermerk vom 18. Nov. 1954 hatte der BMF vorgeschlagen, die Ergänzungsabgabe von 1,5 auf 2,5% und den Bundesanteil an der Einkommen- und Körperschaftsteuer von 40 auf 41% zu erhöhen sowie die Haushaltsausgaben um 4-5% zu kürzen (ebenda).

Nach Aufforderung durch den Bundeskanzler erläutert der Bundesminister für Arbeit die Gründe des Widerstandes gegen den ursprünglichen Deckungsvorschlag im Parlament 30. Er legt dar, daß es früher in der Kriegsopferversorgung eine Einheitsrente gegeben habe, die jetzt in eine Grundrente mit Rechtsanspruch und eine Zusatzrente aufgegliedert sei 31. Durch die zweite Novelle zum Bundesversorgungsgesetz sei die Zusatzrente erhöht worden 32. Daraus resultiere die Forderung, nunmehr auch die Grundrente zu erhöhen, um die ursprüngliche Relation zwischen den beiden Rentenbestandteilen wieder herzustellen. Der Bundesarbeitsminister nimmt ferner zur Frage der Bedürftigkeitsklausel 33 Stellung und führt die einzelnen Initiativanträge der Fraktion mit ihrem Kostenaufwand auf 34.

30

Vgl. die BT-Debatte am 15. Okt. 1954 (Stenographische Berichte Bd. 21 S. 2422-2439).

31

Zur Rechtslage vor dem Erlaß des Gesetzes über die Versorgung der Opfer des Krieges vom 20. Dez. 1950 (Bundesversorgungsgesetz, BGBl. 791) siehe die Begründung zu dem Gesetzentwurf (BT-Drs. Nr. 1333).

32

Zweites Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Bundesversorgungsgesetzes vom 7. Aug. 1953 (BGBl. I 862).

33

§ 33b Abs. 3 des Entwurfs.

34

Unterlagen in B 149/1874.

Bundesminister Kraft setzt sich für eine positive Entscheidung des Kabinetts ein. Die Bundesregierung sei im Verzug. Die Verabschiedung der dritten Novelle werde auch für das Schicksal der Pariser Verträge 35 von Bedeutung sein.

35

Zu den Pariser Konferenzen, in denen die Bundesrepublik aufgefordert worden war, dem am 17. März 1948 unterzeichneten Brüsseler Vertrag über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Zusammenarbeit und über kollektive Selbstverteidigung beizutreten, vgl. 53. Sitzung am 25. Okt. 1954 TOP 1. In Art. 2 des Vertrags war festgelegt, daß die vertragsschließenden Parteien jede Anstrengung unternehmen, „um einen höheren Lebensstandard ihrer Völker zu erreichen und durch ähnliche Maßnahmen die sozialen und andere damit verbundene Einrichtungen ihrer Länder zu entwickeln" (EA 1948 S. 1264).

Da der Alternativvorschlag des Bundesfinanzministeriums nach allgemeiner Ansicht ebenfalls keine Aussicht auf Annahme im Bundestag und Bundesrat hat, schlägt der Bundeskanzler vor, zunächst einmal den ursprünglichen Deckungsvorschlag in den Gesetzentwurf einzuarbeiten. Man werde dann weiter sehen.

Der Vorschlag des Bundesministers für Familienfragen, die Waisenrente um 20,- DM statt um 10,- DM zu erhöhen 36, wird nach kurzer Debatte abgelehnt. Der Bundesarbeitsminister legt anhand eines Zahlenbeispiels dar, daß die Rente für eine Witwe mit drei Kindern um 4 DM höher sein würde als die Rente eines 100%ig Schwerbeschädigten mit Frau und drei Kindern.

36

Siehe auch das Schreiben Wuermelings an Storch vom 12. Nov. 1954 (B 149/1874 und B 136/393).

Den Einwendungen des Bundesjustizministers gegen den neuen § 44 Absatz 2 Satz 2 wird ebenfalls nicht stattgegeben.

Auf die Frage des Bundesarbeitsministers stellt der Bundeskanzler am Schluß der Beratungen zu diesem Punkte noch einmal fest, daß die Vorlage mit der Maßgabe angenommen worden ist, daß der ursprüngliche Deckungsvorschlag des Bundesfinanzministeriums noch eingearbeitet werden soll 37.

37

Fortgang 60. Sitzung am 24. Nov. 1954 TOP B.

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