2.54.3 (k1954k): 3. Entwurf eines dritten Gesetzes zur Förderung der Wirtschaft im Lande Berlin, BMF

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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3. Entwurf eines dritten Gesetzes zur Förderung der Wirtschaft im Lande Berlin, BMF

Im Auftrag des Bundesministers der Finanzen bittet Ministerialdirektor Oeftering, die in der letzten Kabinettssitzung 38 beschlossene Erhöhung der Freibeträge rückgängig zu machen. Die Erhöhung entspreche zwar einem Bundestagsbeschluß, werde aber vom Berliner Senat nicht gewünscht.

38

Vgl. 58. Sitzung am 10. Nov. 1954 TOP 3.

Der Bundeskanzler erklärt dazu, daß auch er davon unterrichtet worden sei, daß die Berliner Stellen gebeten haben, von einer Erhöhung der Freibeträge Abstand zu nehmen 39. Unter diesen Umständen schlage er vor, dem Antrage des Bundesfinanzministers zu entsprechen.

39

Siehe das Schreiben Schäffers an Adenauer vom 12. Nov. 1954 in B 136/2264.

Es erhebt sich kein Widerspruch 40.

40

Der Gesetzentwurf wurde dem BR am 26. Nov. 1954 zugeleitet (ebenda). - BR-Drs. Nr. 406/54. - Fortgang 63. Sitzung am 14. Dez. 1954 TOP C.

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