2.55.1 (k1954k): 1. Entwurf eines dritten Gesetzes über Änderungen und Ergänzungen von Vorschriften des zweiten Buches der Reichsversicherungsordnung (Gesetz über Krankenversicherung der Rentner - KvdR), BMA

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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1. Entwurf eines dritten Gesetzes über Änderungen und Ergänzungen von Vorschriften des zweiten Buches der Reichsversicherungsordnung (Gesetz über Krankenversicherung der Rentner - KvdR), BMA

Nachdem der Bundesminister für Arbeit den vorliegenden Gesetzentwurf 1 in den Grundzügen erläutert hat, bittet der Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen in Vertretung des Bundesministers für Verkehr, im § 10 Abs. 3 des Gesetzentwurfs eine Ergänzung mehr redaktioneller Art vorzunehmen 2. Der Bundesminister für Familienfragen zieht die von ihm mit seiner Kabinettsvorlage vom 9.11.1954 zum Ausdruck gebrachten Bedenken, daß durch die vorgesehene Regelung die von der Pflichtversicherung ausgeschlossenen Rentner ungerechtfertigt benachteiligt seien 3, nach aufklärenden Worten durch den Bundesminister für Arbeit zurück.

1

Der Entwurf des BMA vom 16. Nov. 1954 sah vor, daß nur noch die Rentner von den gesetzlichen Rentenversicherungen betreut werden sollten, die während der letzten fünf Jahre ihres Arbeitslebens dort versichert waren. Außerdem sollte eine gestaffelte Rezeptgebühr eingeführt und die Krankenscheingebühr von 0,25 auf 0,50 DM erhöht werden. Bei einem Krankenhausaufenthalt von mehr als zehn Tagen sollten die Rentner einen Kostenbeitrag leisten (Vorlage in B 149/3874 und B 136/787).

2

Der BMA entsprach dem Vorschlag des BMV (Schreiben des BMA an das Bundeskanzleramt vom 3. Dez. 1954 in B 149/3874 und B 136/787).

3

Vorlage des BMFa ebenda.

Das Kabinett nimmt den Gesetzentwurf zustimmend zur Kenntnis. Die vom Bundesminister für Verkehr gewünschte Änderung soll zwischen dem Bundesminister für Arbeit und dem Bundesminister für Verkehr unmittelbar erörtert werden. Es wird jedoch noch kein Beschluß über den vorliegenden Gesetzentwurf gefaßt, um der von der Opposition bereits eingeleiteten Pressekampagne 4 gegen die geplante Neuregelung im gegenwärtigen Zeitpunkt keine neue Nahrung zu geben 5.

4

Nicht ermittelt. In einem Vermerk für die Kabinettssitzung vom 6. Dez. 1954 heißt es: „Wegen der damals bevorstehenden Landtagswahlen sah es [das Kabinett] von der endgültigen Verabschiedung der Vorlage ab." (B 136/787).

5

Fortgang 64. Sitzung am 21. Dez. 1954 TOP 11.

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