2.55.5 (k1954k): B. Erhöhung der Kriegsopferrenten

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[B.] Erhöhung der Kriegsopferrenten 18

18

Vgl. 59. Sitzung am 19. Nov. 1954 TOP 2.

Einer Anregung des Bundesministers für Familienfragen folgend stellt der Vizekanzler die Frage zur Erörterung, wie es zu der Pressebesprechung beim Bundesfinanzministerium über die geplante Erhöhung der Kriegsopferrenten kommen konnte und welche Haltung das Bundeskabinett gegenüber der hierdurch ausgelösten Pressekampagne einnehmen sollte. Staatssekretär Dr. Globke gibt einen ausführlichen Bericht über die Entwicklung dieser Angelegenheit. Ministerpräsident Ehard 19 habe gestern morgen den Bundeskanzler sehr erregt angerufen und erklärt, daß durch die Presseverlautbarung 20 des Bundesministers der Finanzen die Koalitionsparteien in Bayern in große Schwierigkeiten geraten seien. Wenn unangenehme politische Folgen vermieden werden sollten 21, müsse die Bundesregierung wirksam zur Aufklärung der Angelegenheit beitragen. Es sei daher noch gestern abend eine Presseverlautbarung der Bundesregierung herausgegeben worden, in der der Deckungsvorschlag nur als eine von mehreren Möglichkeiten bezeichnet worden sei 22. Außerdem seien erneute Verhandlungen innerhalb der Bundesregierung und mit Vertretern der Koalitionsparteien unter dem Vorsitz des Bundeskanzlers in Aussicht genommen 23. Ministerpräsident Ehard habe diese Erklärung nicht als ausreichend angesehen, um die in Bayern entstandene Unruhe zu beseitigen. Der Bundeskanzler habe daher angeordnet, bei etwaigen Anfragen interessierter Kreise zu erklären, daß der gegenwärtige Besitzstand grundsätzlich gewahrt bleiben solle. In der sich anschließenden Aussprache beschäftigt sich das Kabinett zunächst mit der Frage, ob das Kabinett am vergangenen Freitag, den 19.11.1954, den vom Bundesminister der Finanzen vorgebrachten Deckungsvorschlag beschlossen habe oder nicht. Es ergibt sich, daß der weitaus überwiegende Teil der Kabinettsmitglieder dieses bejaht. Jedoch wird hierbei von verschiedenen Kabinettsmitgliedern zum Ausdruck gebracht, daß man davon ausgegangen sei, daß der Deckungsvorschlag auf der Linie der vorher mit den Koalitionsparteien getroffenen Absprachen läge. Bei diesen Absprachen habe man sich im Grundsatz auf folgende Regelung geeinigt: Nur bei Rentenbeziehern, die über ein ausreichendes Einkommen verfügen, sollte das Ruhen der Rente in Aussicht genommen werden. Allen übrigen Rentnern dagegen sollte das Wahlrecht eingeräumt werden, ob sie die Auszahlung der Grundrente in voller Höhe wünschen oder ob sie sich mit dem Ruhen eines Teils der Grundrente einverstanden erklären mit der Aussicht, im Alter oder im Bedarfsfalle eine zusätzliche Rente zu erhalten. Wie der Bundesminister des Innern hervorhebt, hat Professor Dr. Oeftering - nachdem das Kabinett den Deckungsvorschlag beschlossen habe - anläßlich der Pressebesprechung sachlich nichts Unrichtiges gesagt; er habe in seinen Ausführungen sogar noch die Schärfe des Deckungsvorschlages abgemildert. Das Kabinett mißbilligt jedoch das eigenmächtige Vorgehen von Prof. Dr. Oeftering, von dem nach Aussage des Bundesministers für Arbeit und von Staatssekretär Hartmann der Bundesminister der Finanzen persönlich nichts gewußt habe. Der von Prof. Dr. Oeftering gewählte Zeitpunkt sei denkbar ungünstig. Das Kabinett habe am vergangenen Freitag ausdrücklich beschlossen, daß über den Deckungsvorschlag Einzelheiten der Presse nicht bekannt werden sollten, um im Zusammenhang mit den bevorstehenden Landtagswahlen das politische Klima nicht zu beunruhigen.

19

Dr. iur. Hans Ehard (1887-1980). 1946-1954 und 1960-1962 Ministerpräsident sowie 1962-1966 Justizminister des Freistaates Bayern.

20

Zu den Meldungen, die Grundrenten nur für die Bedürftigen zu erhöhen, vgl. Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 23. Nov. 1954.

21

In Bayern und in Hessen fanden am 28. Nov. 1954 Landtagswahlen statt.

22

Entwürfe in B 136/393. - Mitteilung des BPA Nr. 1319/54 vom 23. Nov. und 1325/54 vom 24. Nov. 1954.

23

In der Besprechung am 29. Nov. 1954 wurden die Vertreter der Koalitionsparteien über die unterschiedlichen Standpunkte des BMA und des BMF informiert und eine weitere Besprechung in Aussicht genommen (undatierte Niederschrift in B 136/393).

Auf den Inhalt des Deckungsvorschlages zurückkommend, bemerkt der Bundesminister des Innern, daß er hierin in der Tat etwas völlig Neues im Sinne der kommenden Sozialreform gesehen habe. Der Grundgedanke dieses Vorschlages, in Zukunft die Renten in der Kriegsopferversorgung auf die Bedürftigkeit der Versorgungsempfänger abzustellen, sei gut und auch zum Teil von der Presse sehr positiv aufgenommen worden 24. Die Bundesregierung habe vor einem Jahr in der Regierungserklärung eine große Sozialreform angekündigt 25. Zu seinem Bedauern müsse er feststellen, daß man in der Realisierung dieses Programms bisher kaum vorangekommen sei. Es sei nun an der Zeit, endlich an die Verwirklichung der Sozialreform heranzugehen und den dieser zugrundeliegenden Gedanken einer Umschichtung des Sozialleistungsgefüges zu realisieren. Auch bei der Beratung sozialpolitischer Einzelmaßnahmen müsse man daher immer den Zusammenhang mit der künftigen Sozialreform sehen. Hierbei dürfe man auch nicht vor dem Widerstand der öffentlichen Meinung zurückschrecken.

24

Vgl. Die Zeit vom 2. Dez. 1954.

25

Vgl. Stenographische Berichte Bd. 18 S. 13 f.

Der Vizekanzler unterstützt diese grundsätzlichen Darlegungen des Bundesministers des Innern; jedoch hat er schwerwiegende Bedenken, ob man die Grundrente in der bisherigen Höhe ohne größere politische Schwierigkeiten antasten könne.

Das Kabinett erörtert weiter eingehend die Frage, ob die Bundesregierung - über die gestrige Presseverlautbarung hinaus - von ihrem Kabinettsbeschluß vom 19.11.1954 in einer weiteren offiziellen Erklärung abrücken solle. Hierzu vertritt der Bundesminister des Innern die Auffassung, daß die Fassung der gestrigen Regierungserklärung bereits ein deutliches Abrücken, wenn nicht sogar die Aufgabe des vom Bundesminister der Finanzen vorgeschlagenen Deckungsvorschlages zum Inhalt habe und insoweit genüge. Er hält es nicht für möglich, schon heute zu einem Beschluß über einen neuen Deckungsvorschlag zu kommen. Die Aussprache ergibt, daß eine Aufhebung des am 19.11.1954 gefaßten Kabinettsbeschlusses im gegenwärtigen Zeitpunkt im Hinblick auf die verschiedenartigen Auffassungen innerhalb des Kabinetts nicht möglich erscheint. Auch eine offizielle Ergänzung der gestrigen Regierungserklärung wird daher nicht für ratsam gehalten.

Dagegen hält es der Vizekanzler für erforderlich, im Hinblick auf den gegenwärtigen Wahlkampf eine gemeinsame Sprachregelung im Kabinett zu dieser Frage zu finden, die die Grundlage für die Stellungnahme der einzelnen Kabinettsmitglieder abgeben könnte. Der Bundesminister des Innern macht hierzu folgende Ausführungen: Er würde sich jederzeit grundsätzlich für eine Erhöhung der Renten in der Kriegsopferversorgung einsetzen. Wie jedoch diese Erhöhung auf die Versorgungsempfänger verteilt würde, sei eine zweite und noch nicht ganz geklärte Frage. Nach seiner Auffassung müßte die Rentenerhöhung in Zukunft nach dem Grade der Bedürftigkeit auf die Versorgungsempfänger gestreut werden. Von den 1,5 Millionen Empfängern von Kriegsopferrenten beispielsweise bezögen nur etwa 300 000 Personen neben der Grundrente eine Ausgleichsrente. Nur dieser Personenkreis der Ausgleichsrentenempfänger sei als wirklich bedürftig anzusehen. Sollte er im Wahlkampf auf die Angelegenheit angesprochen werden, werde er erklären, daß die Bundesregierung die Leistungen der Kriegsopferversorgung nicht verkleinern, sondern vergrößern wolle.

Der Bundesminister für Arbeit kann sich mit dem vom Bundesminister des Innern vorgeschlagenen Verteilungsprinzip nach der Bedürftigkeit nicht einverstanden erklären. Er für seine Person sehe sich außerstande, Erklärungen in diesem Sinne abzugeben.

Die übrigen Kabinettsmitglieder jedoch einigen sich auf eine Sprachregelung, die in etwa den vom Bundesminister des Innern vorgetragenen Gedankengängen entspricht 26.

26

Fortgang 63. Sitzung am 14. Dez. 1954 TOP 9. - Vgl. auch 61. Sitzung am 1. Dez. 1954 TOP E.

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