2.55.6 (k1954k): C. Betreffend Lohn- und Gehaltsverhandlungen zwischen der Bundesverwaltung und den Gewerkschaften

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[C.] Betreffend Lohn- und Gehaltsverhandlungen zwischen der Bundesverwaltung und den Gewerkschaften

Staatssekretär Hartmann berichtet dem Kabinett über folgende noch offenstehende zwei Fragen 27:

27

Vgl. 55. Sitzung am 27. Okt. 1954 TOP 4. - Siehe die undatierte Niederschrift und den Vermerk vom 9. Nov. über die Ressortbesprechung am 4. Nov. 1954 sowie den Vermerk vom 18. Nov. 1954 über die Besprechung auf Ministerebene am 12. Nov. 1954 (B 106/8289).

a)

Es sei zwischen den beteiligten Bundesministern noch keine Einigung über den Zeitpunkt erzielt worden, von dem ab die Lohnerhöhung gewährt werden könne. Die Bundespost habe den Wunsch, den neuen Tarifvertrag vom 1. 10 1954 abzuschließen. Wenn man diesem Verlangen nachgeben würde, seien Rückwirkungen auf die Tarifverhandlungen mit der Bahn zu befürchten, die dann gleichfalls das Inkrafttreten der neuen Tarifregelung ab 1. 10. 1954 verlange. Dies sei jedoch im Hinblick auf die finanzielle Lage der Bundesbahn nicht möglich. Für die Bundesbahn sei nach seiner Meinung der frühstmögliche Zeitpunkt der 1.1.1955. Er schlage dem Kabinett daher vor, die drei Tarifpartner der Bundesverwaltung zu ermächtigen, auf der Grundlage des Inkrafttretens vom 1.1.1955 zu verhandeln.

b)

Bei den Ressortbesprechungen sei Übereinstimmung darüber erzielt worden, daß die tariflichen Verbesserungen zunächst nur zugunsten der Arbeiter zugestanden werden sollten. Man sei sich jedoch darüber einig geworden, daß eine Erhöhung der Angestelltenvergütung im Hinblick auf die Auswirkungen auf die Beamtenbesoldung zur Zeit nicht vertretbar sei. Man müsse sich im Hinblick auf die kommende Besoldungsreform gewisse finanzielle Reserven bewahren.

In der anschließenden Erörterung über den Zeitpunkt des Inkrafttretens der Tariferhöhung bittet der Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen, ihn zu ermächtigen, mit den Tarifverhandlungen auf der Grundlage vom 1.1.1955 zu beginnen und ihm gleichzeitig zu gestatten, für die Zeit vom 1. 10. bis 31.12.1954 eine Übergansregelung zu treffen. Ministerialdirektor Dr. Schiller hat Bedenken, der Postgewerkschaft so weit entgegenzukommen. Es sei nur mit Mühe gelungen, die Bahngewerkschaft zu veranlassen, nicht gleichfalls die Tarife zu kündigen. Diese habe darauf vertraut, daß bei den Tarifverhandlungen eine Gleichstellung mit der Post erfolgen würde. Man dürfe dieses Vertrauen jetzt nicht untergraben.

Der Bundesminister für Arbeit macht den Vorschlag, einheitlich für alle drei Tarifpartner der Bundesverwaltung den 1. 12.1954 zu wählen und auf dieser Grundlage mit den Verhandlungen zu beginnen. Das Kabinett kommt zu folgendem Beschluß:

a)

Der Kabinettsbeschluß vom 23.6.1954 wird hinsichtlich der Lohnerhöhung für die Arbeiter des öffentlichen Dienstes aufgehoben 28.

b)

Die Bundesminister der Finanzen, für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen werden ermächtigt, Tarifverhandlungen mit den Gewerkschaften auf der Grundlage des Inkrafttretens am 1.12.1954 zu beginnen. Der Bundesminister für Verkehr verzichtet dabei ausdrücklich darauf, wegen der durch die Vorverlegung des Inkrafttretens bei den Bahnarbeitern vom 1.1.1955 auf den 1.12.1954 entstehenden Mehraufwendungen Forderungen an den Bundeshaushalt zu stellen.

c)

Die Angestellten des öffentlichen Dienstes sollen in die Tarifverhandlungen nicht einbezogen werden. Insoweit bleibt der Kabinettsbeschluß vom 23. 6. 1954 bestehen. Dabei wird davon ausgegangen, daß der Entwurf einer Besoldungsreform beschleunigt vorgelegt wird 29.

28

Vgl. 36. Sitzung am 23. Juni 1954 TOP F. - Vorlage des BMF vom 18. Nov. 1954 ebenda und in B 136/587.

29

Fortgang 61. Sitzung am 1. Dez. 1954 TOP F.

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