2.56.12 (k1954k): 7. Personalien

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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7. Personalien

Gegen die Ernennungsvorschläge in der Anlage 1 zu Punkt 7 der Einladung zur Tagesordnung werden keine Einwendungen erhoben 114. Das Kabinett faßt den in Anlage 2 dieser Einladung vom Bundesministerium für Arbeit vorgeschlagenen Beschluß 115.

114

An Ernennungen waren vorgesehen: im Bundeskanzleramt (Amt Blank) und im Bundesrechnungshof je ein MinR.

115

Der vom BMA in seiner Vorlage vom 18. Nov. 1954 erbetene und vom Bundeskanzleramt am 26. Nov. 1954 formulierte Kabinettsbeschluß lautet: „Die Bundesregierung schlägt dem Herrn Bundespräsidenten die Ernennung des Senatspräsidenten beim Bayerischen Landessozialgericht, Dr. Kurt Ankenbrank, zum Präsidenten des Landesarbeitsamtes Nordbayern vor."

Außerhalb der Tagesordnung

[Es folgt TOP F dieser Sitzung.]

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