2.56.13 (k1954k): F. Lohn- und Gehaltsverhandlungen zwischen der Bundesverwaltung und den Gewerkschaften

Zum Text. Zur Fußnote (erste von 8). Zu den Funktionen. Zum Navigationsmenü. Zum Navigationsbaum

 

Bandbilder:

Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

Extras:

 

Text

Tagesordnungspunkt als RTF Download

[F. Lohn- und Gehaltsverhandlungen zwischen der Bundesverwaltung und den Gewerkschaften]

Staatssekretär Hartmann berichtet über neue Schwierigkeiten, die sich bei den Tarifverhandlungen mit den Gewerkschaften ergeben haben 116. Trotz des Kabinettsbeschlusses vom 24.11.1954 117 habe der Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen den Postarbeitern eine Rationalisierungszulage von 30 DM zugesagt. Für die Arbeiter bei der Bundesbahn und beim Bund selbst werden daraufhin dieselben Forderungen gestellt. Das Vorgehen des Bundesministers für das Post- und Fernmeldewesen entspreche nicht der Kabinettsvereinbarung, auch sei die Zustimmung des Bundesministers der Finanzen gemäß § 26 des Postgesetzes 118 nicht eingeholt worden.

116

Vgl. 60. Sitzung am 24. Nov. 1954 TOP C.

117

Hier korrigiert aus: „1.12.1954."

118

§ 26 des Gesetzes über die Verwaltung der Deutschen Bundespost vom 24. Juli 1953 (BGBl. I 676) legte fest, daß Tarifvereinbarungen im Einvernehmen mit dem BMF und dem BMI geschlossen werden, „wenn sie wegen ihrer grundsätzlichen Bedeutung geeignet sind, die Gestaltung der Lohn- und Arbeitsbedingungen in anderen Zweigen der Bundesverwaltung zu beeinflussen".

Der Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen verliest einen längeren Brief, den er in dieser Sache an den Bundesminister der Finanzen geschrieben hat 119 und stellt sich auf den Standpunkt, daß die von ihm bewilligte Zulage nichts mit den Tarifverhandlungen zu tun hat.

119

Schreiben vom 1. Dez. 1954 in B 136/587.

Dem wird vom Bundesminister für Verkehr lebhaft widersprochen. Dieser hält eine verschiedenartige Behandlung der Arbeiter bei Bund, Bahn oder Post im Hinblick darauf, daß es sich letzten Endes bei allen um den gleichen Arbeitgeber handelt, für unmöglich. Im vorliegenden Falle hätte das Vorgehen des Bundesministers für das Post- und Fernmeldewesen auch vom Bundesminister der Finanzen gebilligt werden müssen.

Der Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen hält eine gleichartige Behandlung aller Arbeiter für falsch und führt aus, weshalb er nach seiner Meinung in diesem Falle allein entscheiden konnte. Die Zulage nach dem Wunsche von Staatssekretär Hartmann auf die Löhne ab 1.1.1955 anrechnen zu lassen, hält er nicht für möglich, da die Beträge zum größten Teil schon ausbezahlt seien.

Nach längerer Aussprache, in der auch der Bundesminister des Innern die Auffassung des Bundesministeriums der Finanzen unterstützt, stellt der Vizekanzler fest, daß die große Mehrheit des Kabinetts mit dem Vorgehen des Bundesministers für das Post- und Fernmeldewesen bei der Gewährung der Zulage nicht einverstanden ist. Das Kabinett teilt auch seine Auffassung über eine unterschiedliche Behandlung der Arbeiter nicht und ist auch entgegen dem Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen der Meinung, daß bei der Beurteilung der Angelegenheit von den jetzt zur Zeit geltenden Verhältnissen ausgegangen werden muß und nicht etwa seit langen Jahren gewährte Zulagen noch in die Debatte einbezogen werden können.

Zur grundsätzlichen Frage der Auslegung des Post- und Bundesbahngesetzes 120 bittet der Vizekanzler den Bundesminister der Finanzen, den Kabinettsmitgliedern eine Vorlage zuzustellen 121.

120

§§ 22 und 23 des Bundesbahngesetzes vom 13. Dez. 1951 (BGBl. I 955) setzten für die Regelung der Dienstbezüge und Vergütungen das Einvernehmen mit dem BMF voraus.

121

Der BMF begründete in seiner Vorlage vom 4. Dez. 1954 anhand des Postverwaltungsgesetzes erneut seinen Widerspruch gegen die vom BMP gewährte Zulage (B 106/8290 und B 136/587).

Abschließend macht Bundesminister Dr. Schäfer auf die Unruhe der Angestelltenschaft aufmerksam, die sich bei der Bundesanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung zu einer unerfreulichen Lage entwickelt, habe 122. Da die Länder und Gemeinden vorangegangen seien, müsse auch vom Bund die Besoldungsfrage der Angestellten so schnell wie möglich gelöst werden. Man habe die Absicht gehabt, dies mit der allgemeinen Besoldungsreform zu erledigen; es sei aber zweifelhaft, ob man bis dahin warten könne 123.

122

Der Vorstand der Bundesanstalt hatte am 28. Okt. 1954 den Präsidenten zu Tarifverhandlungen ermächtigt (Schreiben der Bundesanstalt an den BMF vom 3. Nov. 1954 in B 106/8314). Auf Grund der Einwendungen des BMF wurden die Verhandlungen zunächst verschoben. Nach dem Abbruch der Verhandlungen am 26. Nov. 1954, in denen die Bundesanstalt die Erhöhung der Angestelltengehälter um 5% abgelehnt hatte, ließen ÖTV und DAG am 7. Dez. 1954 über einen Streik bei der Arbeitsverwaltung abstimmen. Der Beginn des Streiks wurde auf den 17. Dez. 1954 festgesetzt (Unterlagen ebenda und in B 106/8289).

123

Fortgang Sondersitzung am 2. Dez. 1954 TOP B.

Extras (Fußzeile):