2.56.2 (k1954k): B. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts über das Fortbestehen der deutschen Staatsangehörigkeit für in der Bundesrepublik Lebende Österreicher

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[B. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts über das Fortbestehen der deutschen Staatsangehörigkeit für in der Bundesrepublik Lebende Österreicher]

Über die Spannung im Verhältnis zu Österreich infolge des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts unterrichtet der Bundeskanzler das Kabinett 5. Er habe einer österreichischen Zeitung ein Interview 6 gegeben, um beruhigend zu wirken und den Österreichern in ihren Schwierigkeiten mit den Russen zu helfen 7. Zu seinem Erstaunen sei diese Art seines Eingreifens beanstandet worden 8. Österreich habe sogar die Besatzungsmächte ersucht, über die Hohen Kommissare bei der Bundesregierung Vorstellungen zu erheben 9. Dies sei im gegenwärtigen Augenblick ein unfreundlicher Akt.

5

Das Gericht hatte am 30. Okt. 1954 in den Anfechtungsklagen zweier seit 1945 in der Bundesrepublik lebender Österreicher entschieden, daß die auf Grund der Eingliederung Österreichs erworbene deutsche Staatsangehörigkeit (VO vom 3. Juli 1938, RGBl. I 190) noch bestehe („Mündliche Begründung" und undatiertes Urteil in B 136/3020, siehe dazu auch Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 1. Nov. 1954 „75 000 Österreicher sind noch Deutsche"). Das Urteil hatte in Österreich heftige Kritik hervorgerufen (siehe dazu die Zusammenstellung von Zitaten aus der österreichischen Presse in B 141/723 und Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 2. und 4. Nov. 1954).

6

Adenauer hatte Ende Nov. 1954 in einem Interview mit dem Chefredakteur der Wiener Tageszeitung Neues Österreich erklärt, die Bundesregierung habe „niemals einen Zweifel darüber aufkommen lassen, daß sie Österreich als einen selbständigen Staat ebenso bejaht wie sie den sogenannten Anschluß Österreichs durch Hitler verurteilt". Die Bundesregierung werde „alles Erforderliche" unternehmen, „um so bald wie möglich die Staatsangehörigkeitsfragen zu klären, selbstverständlich im Benehmen mit der österreichischen Regierung" (Bulletin vom 3. Dez. 1954 S. 2089 f.).

7

Nach einer Meldung von Associated Press hatte die Zeitung das Interview erbeten, um dem sowjetischen Argument entgegenzutreten, die sowjetische Armee müsse in Österreich bleiben, um einem neuen „Anschluß" vorzubeugen (Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 1. Dez. 1954).

8

Die Stellungnahme Adenauers war in Österreich als unzureichend und die Form der Erklärung als Brüskierung des österreichischen Parlaments bezeichnet worden (siehe Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 1. Dez. 1954). - Vgl. auch die Mitteilung des BPA Nr. 1356/54 vom 2. Dez. 1954.

9

Nicht ermittelt.

Der Bundespressechef bemerkt hierzu, daß es gerade die österreichische Vertretung in Bonn war, die mehrfach dringend darum gebeten habe, das Interview in der vom Bundeskanzler durchgeführten Form zu veröffentlichen 10.

10

Fortgang 63. Sitzung am 14. Dez. 1954 TOP 11 (Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Regelung von Fragen der Staatsangehörigkeit).

Innenpolitische Fragen

[Es folgen TOP C bis E dieser Sitzung.]

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