2.56.3 (k1954k): C. Einbürgerungsantrag Straßer

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[C. Einbürgerungsantrag Straßer]

Zum Fall Straßer 11 drückt der Bundeskanzler sein Erstaunen darüber aus, daß die Einbürgerungsurkunde 12 vom Bundesministerium des Innern dem Auswärtigen Amt zur Aushändigung an Straßer weitergegeben worden sei. Eine Maßnahme von einer solchen politischen Bedeutung sollte nicht ohne vorherige Besprechung im Kabinett vorgenommen werden. Aus der Rückkehr Straßers nach Deutschland seien große Schwierigkeiten und eine Wiederbelebung extrem nationalistischer Kräfte zu erwarten, vor allem auch deshalb, weil die deutsche Presse in unverständlicher Weise für Straßer Reklame gemacht habe. Der Bundeskanzler tritt dafür ein, die Urkunde jedenfalls bis zum Eingang der schriftlichen Urteilsbegründung nicht auszuhändigen und die ganze Angelegenheit sehr dilatorisch zu behandeln. Dem wird von keiner Seite widersprochen 13.

11

Im Protokolltext: Strasser. - Dr. Otto Straßer (1897-1974). 1926-1930 Leiter des nationalsozialistischen Kampfverlags in Berlin, 1930 Bruch mit Hitler, 1931 Gründer und Führer der Kampfgemeinschaft Revolutionärer Nationalsozialisten und Hauptschriftleiter ihres Organs „Schwarze Front", 1933 emigriert, 1934 ausgebürgert; 1951 zum Vorsitzenden des Bundes für Deutschlands Erneuerung gewählt. - Straßer hatte 1950 in Bayern und beim BMI, der den Vorgang an das Bayerische Staatsministerium des Innern abgegeben hatte, einen Antrag auf Wiedereinbürgerung gestellt (Unterlagen in B 106/73207 und B 136/1746). - Vgl. auch 168. Sitzung am 24. Aug. 1951 TOP A.

12

Das Oberverwaltungsgericht Münster hatte am 23. Febr. 1954 die Klage des BMI gegen die Wiedereinbürgerung (vgl. dazu 294. Sitzung am 22. Mai 1953 TOP B) abgelehnt. Die vom BMI eingelegte Revision war am 19. Nov. 1954 abgewiesen worden (Unterlagen in B 106/15566 f. und 46635 sowie in B 136/1746 und 1757).

13

Fortgang 64. Sitzung am 21. Dez. 1954 TOP H.

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