2.56.4 (k1954k): D. Landtagswahlen

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[D. Landtagswahlen]

Der Bundeskanzler bedauert die für die sachliche Arbeit der Bundesregierung nachteilige Wirkung der sich in kurzen Abständen folgenden Landtagswahlkämpfe 14. Er ist der Meinung, daß die Regierungsbildung in den Ländern Bayern 15 und Hessen 16 zunächst den örtlichen Stellen überlassen werden sollte. Für den Ausgang der Wahlen in Hessen wäre es besser gewesen, wenn sich die Parteien der Koalition einig gewesen wären. Bundesminister Erhard sei in Jugoslawien gewesen 17, als der Artikel 18 des Vorsitzenden der FDP Dr. Dehler erschienen sei. Mitglieder der Belgrader Regierung hätten ihm sehr nachdrücklich gesagt, man werfe Jugoslawien vor, daß es mit den Sowjets sympathisiere, aber so weitgehende Erklärungen wie von Herrn Dehler seien von jugoslawischer Seite niemals abgegeben worden.

14

Am 27. Juni hatten in Nordrhein-Westfalen, am 12. Sept. in Schleswig-Holstein und am 28. Nov. 1954 in Bayern und Hessen Landtagswahlen stattgefunden. - In Nordrhein-Westfalen hatte die CDU, verglichen mit der Bundestagswahl von 1953, 7,6% der Stimmen verloren, die SPD hatte 2,6%, die FDP 3% und der BHE 1,9% mehr Stimmen gewonnen. - In Schleswig-Holstein hatte die CDU, wiederum im Vergleich zur Bundestagswahl, 14,9% verloren, zugenommen hatte die SPD um 5,7%, die FDP um 3% und der BHE um 2,4%.

15

Die CSU hatte, gegenüber der Bundestagswahl, 9,9% verloren, die SPD hatte 4,8%, die BP 4%, die FDP 1% und der BHE 2% mehr Stimmen erhalten.

16

Die CDU hatte im Vergleich zur Bundestagswahl 9,1% verloren, die SPD hatte 8,9%, die FDP 0,8% und der GB/BHE 1,3% mehr Stimmen erhalten.

17

Erhard war am 23. Nov. 1954 zu dreitägigen Wirtschaftsverhandlungen in Jugoslawien eingetroffen (Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 24. Nov. 1954).

18

Die jugoslawische Zeitung Politika hatte am 20. Nov. 1954 ein Interview mit Dehler veröffentlicht, in dem dieser u. a. gesagt haben sollte, daß „Ko-Existenz" mit dem Osten „durchaus möglich und unmittelbare Verhandlungen zwischen Bundesrepublik und Sowjetunion erforderlich" seien. Dehler habe sich „für Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen Bonn und Moskau" ausgesprochen und erklärt, „daß er bereit sei, auch unfreie Wahlen in Ostdeutschland zu akzeptieren, selbst um den Preis, daß 100 Abgeordnete der SED in gesamtdeutschen Bundestag einziehen" (Telegramm des deutschen Botschafters in Belgrad Kroll an das AA vom 20. Nov. 1954 in StBKAH 12.32). Siehe dazu auch Freie Demokratische Korrespondenz 5. Jg. Nr. 76 vom 23. Nov. 1954 S. 7. Dehler hatte erklärt, seine Äußerungen seien „verkürzt und nicht sinnentsprechend wiedergegeben" worden (ebenda). Adenauer hatte Dehler am 22. Nov. 1954 mitgeteilt, das Interview habe nach den Aussagen Krolls „schweren Schaden angerichtet" und zwinge ihn, bei „erster sich bietender Gelegenheit", nämlich bei seinen Wahlreden, gegen Dehler Stellung zu nehmen (Dringendes Telegramm in StBKAH 12.32). Siehe dazu auch Adenauers Rede vor Vertretern der bayerischen Wirtschaft am 24. Nov. 1954 (Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 25. Nov. 1954) und Freie Demokratische Korrespondenz Nr. 78 vom 25. Nov. 1954 S. 2 f.

Der Wahlkampf in Berlin 19 zeige sehr unerfreuliche Erscheinungen. Herr Bucerius 20 habe als Verleger des Stern, und deshalb mitverantwortlich für die Artikelserie dieses Blattes 21 gegen den Polizeipräsidenten Stumm 22 gemacht, sein Amt als Bundesbeauftragter für die Förderung der Berliner Wirtschaft zur Verfügung gestellt 23. Sehr bedenklich seien auch die Zwischenfälle in einer Versammlung der Deutschen Partei 24.

19

Die Wahlen zum Abgeordnetenhaus fanden am 5. Dez. 1954 statt. - Siehe auch Abb. 19 und 20.

20

Dr. iur. Gerd Bucerius (geb. 1906). Richter in Kiel und Flensburg, verteidigte als Rechtsanwalt politisch und rassisch Verfolgte; 1947-1949 Mitglied des Wirtschaftsrats des VWG, MdB 1949-1962 (Austritt aus der CDU), 1952-1957 Bundesbeauftragter für die Förderung der Berliner Wirtschaft, 1946 Mitbegründer der Wochenzeitung Die Zeit, seit 1949 Anteil und seit 1951 Mehrheit an der Wochenzeitschrift Der Stern.

21

Der Stern hatte seit Mitte November 1954 in einer als Beilage zu seiner wöchentlich erscheinenden Ausgabe veröffentlichten Artikelserie „nach Dokumenten und Zeugenaussagen [...] über die größten Skandale der Nachkriegszeit in Berlin und die zwei Gesichter des Polizeipräsidenten Dr. Johannes Stumm" berichtet (Unterlagen in B 136/3807). Stumm war beschuldigt worden, von dem Geschäftsführer einer Margarinefabrik, der sich danach wegen des Verdachts auf Steuerhinterziehung in Untersuchungshaft befand, ein zinsloses Darlehen angenommen zu haben. Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Schreiber, hatte Strafantrag gegen den Herausgeber des Stern gestellt, die Zeitschrift beschlagnahmen und Hausdurchsuchungen in den Wohnungen von zwei Redakteuren durchführen lassen (Unterlagen ebenda, siehe auch Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 19., 20., 22. und 29. Nov. 1954).

22

Dr. rer. pol. Johannes Stumm (1897-1978). 1933 aus dem Dienst im Polizeipräsidium Berlin entlassen, bis 1945 freiberufliche Tätigkeit; seit 1945 wieder im Polizeidienst in Berlin, 1946 stellvertretender, 1948-1962 Polizeipräsident in Berlin (West), 1947 zum Stadtverordneten gewählt (SPD), Mandat aber nicht angenommen.

23

Siehe das Schreiben von Bucerius an Adenauer vom 13. Nov. 1954 in B 136/3807.

24

In einer Wahlversammlung der DP im Sportpalast am 24. Nov. 1954 war es zu tätlichen Auseinandersetzungen gekommen, als sich Teilnehmer der Veranstaltung beim Singen aller drei Strophen des Deutschlandliedes nicht erhoben hatten (Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 25. Nov. 1954). Am 26. Nov. 1954 war eine Wahlversammlung der DP in Berlin wegen Beleidigung der Staatsorgane aufgelöst worden (Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 29. Nov. 1954).

Hierzu nehmen die Bundesminister für Verkehr und für Angelegenheiten des Bundesrates Stellung. Sie betonen, daß die Zwischenfälle einwandfrei durch Provokateure, die der Deutschen Partei schaden wollten, hervorgerufen worden seien 25.

25

Fortgang 63. Sitzung am 14. Dez. 1954 TOP A.

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