2.56.5 (k1954k): E. Finanzielle Fragen

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[E.] Finanzielle Fragen

Die Fragen der Steuer- 26, Finanz- 27 und Sozialreform 28 belasten nach der Meinung des Bundeskanzlers die Innenpolitik in sehr starkem Maße. Auch die Neuregelung der Kriegsopferversorgung 29 habe wieder einen schlechten Start.

26

Vgl. 21. Sitzung am 4. März 1954 TOP 1.

27

Vgl. 21. Sitzung am 4. März 1954 TOP 2.

28

Vgl. 19. Sitzung am 19. Febr. 1954 TOP 4.

29

Vgl. Sondersitzung am 12. Nov. 1954 TOP C.

Ministerialdirektor Dr. Oeftering habe vor der Presse eine Erklärung über die Deckung der entstehenden zusätzlichen Lasten abgegeben, die sehr ungünstig gewirkt habe 30. Eine vorherige Verständigung mit dem Bundespressechef sei nicht erfolgt. Der Bundeskanzler bittet den Bundesminister der Finanzen, Herrn Dr. Oeftering zu sagen, daß er sich mehr zurückhalten müsse. Die durch diese Vorträge erzeugte Aufregung mache es unmöglich, auf dem geplanten Weg weiterzugehen. Er selbst sei in der Montagssitzung mit den Koalitionsparteien in eine sehr peinliche Lage geraten. Erst in der Sitzung habe er den Vorschlag, der dort erörtert werden sollte, erhalten, zugleich mit der Mitteilung, daß er undurchführbar sei 31. Wenn morgen diese Frage im Kriegsopferausschuß des Bundestages behandelt werde, müsse ein vernünftiger Vorschlag von der Bundesregierung gemacht sein.

30

Vgl. 60. Sitzung am 24. Nov. 1954 TOP B. - Vgl. auch die Pressekonferenz Oefterings am 9. Nov. 1954 (B 145 I/44).

31

In der Besprechung am 29. Nov. 1954 hatte der Vertreter des BMF vorgeschlagen, lediglich die Ausgleichsrenten, nicht aber die Grundrenten der Versorgungsempfänger zu erhöhen. Dieser Vorschlag wurde von dem Vertreter des BMA für undurchführbar erklärt (undatierte Niederschrift in B 136/393).

Zu dieser Frage gibt der Bundesminister des Innern einige Zahlen 32. Von rd. 1,5 Millionen Kriegsopfern seien etwa 815 000 leichtbeschädigt, rund 700 000 schwerbeschädigt. Nur 74 000 seien 100% beschädigt. Unsere Fürsorge sollte vor allem der Gruppe der Schwerstbeschädigten gelten.

32

Vgl. dazu die statistische Aufstellung vom 30. Nov. 1954 in B 149/1874.

Der Bundesminister der Finanzen gibt hieran anschließend einen ausführlichen Überblick über die Finanz- und Haushaltslage des Bundes 33. Er erinnert dabei an den Brief des Bundeskanzlers vom 16.10.1953 an die Fraktionen der Koalition im Bundestag 34 und an seine eigene Erklärung in der Kabinettssitzung vom 12. März ds. Js. 35.

33

Vgl. TOP 1 und 2 dieser Sitzung.

34

Adenauer hatte die Vorsitzenden der Koalitionsfraktionen gebeten, sich vor der Einbringung von Anträgen, die eine Erhöhung der Ausgaben oder eine Verminderung der Einnahmen mit sich bringen würden, mit der Bundesregierung ins Benehmen zu setzen (B 126/51510). - Unterlagen über die Entstehung dieses Schreibens, das von Schäffer im Sept. 1953 im Zusammenhang mit den Koalitionsverhandlungen angeregt worden war, in Nachlaß Schäffer/36.

35

Vgl. 23. Sitzung am 12. März 1954 TOP 1.

Nach der Darstellung des Bundesministers der Finanzen bewegt sich der Bund bereits seit dem Jahre 1949 am Rande des Defizits. Der Haushalt 1953 weist einschließlich der Ausgabenreste ein Defizit von 2 075 Mio DM aus. Obwohl im Haushalt 1954 1 800 Mio DM Verteidigungskosten gespart werden konnten, wird auch dieser Haushalt voraussichtlich mit einem rechnungsmäßigen Fehlbetrag von 810 Mio DM abschließen. Der Plan für den Haushalt 1955 ist schon jetzt nicht mehr einzuhalten, weil eine Reihe von Beschlüssen die Einnahmen vermindert und die Ausgaben erhöht haben. Der Bundestag hat neue Ermäßigungen über 1 Mia DM ausgesprochen 36. Dies ergibt für den Bund einen Ausfall von 570 Mio DM. Der Beschluß des Bundesrates über die Steuerverwaltungskosten 37 fordert 125 Mio DM. Sein Verlangen, den Bundesanteil an der Einkommen- und Körperschaftsteuer auf 36% zu beschränken 38, kostet den Bund 349 Mio DM. Die Ablehnung des Finanzverfassungsgesetzes 39, durch das die Grundlage für die Ergänzungsabgabe geschaffen werden sollte, verursacht einen Ausfall von 160 Mio DM. Insgesamt beträgt danach der Fehlbetrag im Haushalt 1955 schon jetzt rund 1 250 Mio DM.

36

Siehe das Schreiben Schäffers an Adenauer vom 27. Nov. 1954 („vertraulich, persönlich") in B 136/307 und B 126/51510.

37

Vgl. 37. Sitzung am 30. Juni 1954 TOP 2.

38

Vgl. 33. Sitzung am 25. Mai 1954 TOP A.

39

Vgl. 37. Sitzung am 30. Juni 1954 TOP 2.

Hinzu kommen noch die nach dem obsiegenden Urteil Nordrhein-Westfalens 40 mit Sicherheit zu erwartenden Lohn- und Gehaltserhöhungen der Bundesbediensteten, die Aufwendungen für die Novelle des Kriegsopferversorgungsgesetzes 41 und des Bundesversorgungsgesetzes (§ 90) 42.

40

Vgl. 32. Sitzung am 12. Mai 1954 TOP D.

41

Der Antrag der SPD über die Gewährung einer Sonderzulage an Kriegsopfer und Angehörige von Kriegsgefangenen (BT-Drs. Nr. 793) war am 15. Okt. 1954 in erster Lesung beraten worden (Stenographische Berichte Bd. 21 S. 2426). - Vgl. auch 45. Sitzung am 22. Sept. 1954 TOP C.

42

§ 90 des Bundesversorgungsgesetzes i. d. F. vom 7. Aug. 1953 (BGBl. I 862) regelt die Leistungen an die Träger der gesetzlichen Krankenkassen.

In dieser Lage macht der Bundesminister der Finanzen folgende Vorschläge:

1. Es ist zu erwägen 43, ob der Bundesrat wegen der Steuerreform den Vermittlungsausschuß anrufen sollte. Die Finanzminister der Länder hätten dies aus folgenden Gründen bereits vorgeschlagen:

43

In einem Schreiben vom 23. Dez. 1954 an den Protokollführer übermittelte Hartmann im „besonderen Auftrag" Schäffers „Bemerkungen" zu dem Protokolltext „mit der dringenden Bitte um Berücksichtigung". Er bat, die Worte „Es ist zu erwägen" durch „Das Ergebnis der Steuerreform hängt davon ab" zu ersetzen. Die Protokolländerung wurde, wie auch die weiteren Wünsche des BMF zur Änderung des Protokolltextes zu diesem TOP, abgelehnt (B 136/4799).

a)

Der Bundestag habe einige verwaltungsmäßig unvollziehbare Beschlüsse gefaßt.

b)

Der gespaltene Satz bei der Körperschaftsteuer sollte beseitigt werden. In dieser Frage sei die Wirtschaft durchaus geteilter Meinung.

c)

Die Neuregelung zur Exportförderung sei unzweckmäßig.

d)

Bei der Besteuerung der Haushalte sollte die Regierungsvorlage wieder hergestellt werden.

e)

Die Vergünstigung für Spenden zu staatspolitischen Zwecken sei aufzuheben 44.

44

Siehe die Stellungnahme des Finanzausschusses des BR (BR-Drs. Nr. 397/1/54).

Wenn der Vermittlungsausschuß angerufen werde und sich in seiner Sitzung am 10.12.1954 mit diesen Fragen befasse, könne am 17.12.1954 endgültig über die Steuerreform beschlossen werden und diese noch rechtzeitig am 1.1.1955 in Kraft treten. Technisch sei hierzu alles vorbereitet 45.

45

Siehe dazu TOP 3 dieser Sitzung.

2. Wenn die Finanzreform vom Bundesrat abgelehnt werde, dann habe die Ergänzungsabgabe keine Grundlage mehr. Es sei unmöglich, die damit entstehende Lücke durch eine Erhöhung der Umsatzsteuer auszugleichen. Theoretisch bleibe nur die Möglichkeit, den Bundesanteil an der Einkommen- und Körperschaftsteuer erheblich über 40% hinaus zu erhöhen. Damit komme man in eine Kampflage mit den Ländern, die nach seiner Meinung bis zu einem Verfassungskonflikt führen könne.

3. Zu den Verhandlungen über die Verbesserung der Kriegsopferversorgung bemerkt der Bundesminister der Finanzen:

Die Pressekonferenz Ministerialdirektor Dr. Oefterings sei sehr unglücklich gewesen und werde von ihm bedauert. Er habe sofort nach Bekanntwerden versucht, die Veröffentlichung zu sperren. Nach kurzer Überlegung habe er aber eingesehen, daß dies zwecklos sei und deshalb die Sperre wieder aufgehoben. Wenn er das Interview auch nicht veranlaßt habe, so sei er selbstveständlich als Ressortchef dafür verantwortlich. Nach der Resonanz in der Öffentlichkeit könne der ursprüngliche Plan, der übrigens kein Vorschlag des Bundesministers der Finanzen gewesen sei, nicht mehr durchgeführt werden. Nach seiner Meinung sollte jetzt den Koalitionsfraktionen die finanzielle Lage, soweit er sie heute auch im Kabinett vorgetragen habe, eingehend geschildert werden. Sie sollten sich dann ihrerseits entschließen, zu sagen, was sie glauben, unter diesen Umständen finanziell verantworten zu können. Es wäre gut, wenn sie dabei veranlaßt werden könnten, sich auf den Antrag der FDP 46, der etwa 280 Mio DM Mehrausgaben verursache, zu beschränken. Erst wenn dies geklärt sei, sollte die Bundesregierung mit einer Vorlage, die diesen Rahmen ausfülle, hervortreten.

46

Die BT-Drs. Nr. 716 neu und 717 waren am 15. Okt. 1954 in erster Lesung behandelt worden (Stenographische Berichte Bd. 21 S. 2422-2425).

Der Bundeskanzler widerspricht diesen Darlegungen und meint, der Bundesminister der Finanzen habe bei seiner Darstellung die ungünstigen Seiten der Lage stark herausgestrichen. Günstig zu bewerten sei, daß sich beispielsweise inzwischen alle Koalitionsfraktionen verpflichtet haben, die Geschäftsordnung des Bundestages zu ändern, um hemmungslose Ausgabebeschlüsse zu verhindern 47. Die verwaltungsmäßig nicht vollziehbaren Beschlüsse des Bundestages könnten durch eine Novelle beseitigt werden. Im übrigen stimmten die heute von dem Bundesminister der Finanzen vorgetragenen Zahlen nicht überein mit einem Schreiben, das er von diesem vor einigen Tagen erhalten habe 48. Die Zahlenangaben werden daraufhin von dem Bundesminister der Finanzen erläutert 49.

47

Vgl. Sondersitzung am 12. Nov. 1954 TOP B.

48

Schreiben Schäffers vom 27. Nov. 1954 (B 136/307 und B 126/51510).

49

Schäffer bat, diesen Satz durch folgenden Text zu ersetzen: „Der Finanzminister verweist darauf, daß die gegebenen Zahlen in den Summen genau übereinstimmen mit den an den Herrn Bundeskanzler in dem erwähnten persönlichen und vertraulichen Schreiben genannten Zahlen. Nur in den Einzelposten sind 2 Verschiebungen eingetreten, die das Ergebnis überhaupt nicht berühren." (B 136/4799).

Der Bundeskanzler fährt fort, es sei irreal zu glauben, im Vermittlungsausschuß am 10.12.1954 könnte wegen der Steuerreform eine Änderung der Bundestagsbeschlüsse erreicht werden. Der Bundestag würde sich am 17.12.1954 einem neuen Vorschlag auch nicht fügen. Es bestehe vielmehr die Gefahr, daß die Koalition über diese Frage auseinanderbreche. Der gespaltene Körperschaftsteuersatz müsse bleiben.

Auch mit den Deckungsvorschlägen für die Kriegsopferversorgung käme die Bundesregierung in keinem Falle durch. Damit müsse man sich jetzt abfinden.

Der Bundeskanzler bringt in diesem Zusammenhang die nach seiner Meinung unrichtige Behandlung der nicht abgerufenen Besatzungskosten 50 zur Sprache. Der Bundesminister der Finanzen behaupte seit langer Zeit, die Rückstände seien restlos verplant. Demzufolge habe er auch den Auftrag gegeben 51, von den Besatzungsmächten zu verlangen, daß sie diese Rückstände so schnell wie möglich ausgeben möchten. Der Bundeskanzler meint, von keinem Ressort der eigenen Regierung verlange der Bundesminister der Finanzen etwas Ähnliches. Man sollte genau umgekehrt vorgehen und im Augenblick nichts sagen. Nach Ablauf einer gewissen Zeit könne man sich auf den Standpunkt stellen, die angesetzten Beträge seien nicht ausgegeben. Daraus folge, daß so hohe Summen nicht gebraucht und in Zukunft auch nicht beansprucht werden könnten 52.

50

Vgl. 40. Sitzung am 21. Juli 1954 TOP A. - Unterlagen über die Verhandlungen des Finanzausschusses der NATO, der im Rahmen der Londoner Konferenz vom 28. Sept. bis 3. Okt. 1954 über die Besatzungskosten beraten hatte, und über die anschließenden Verhandlungen des BMF mit der AHK in B 126/51509. - Vgl. auch die Mitteilungen des BPA Nr. 1193/54 vom 25. Okt. und Nr. 1314/54 vom 22. Nov. 1954.

51

Schäffer bat um folgende Protokollkorrektur: „Gelegentlich der letzten Verhandlungen in London habe Herr Ministerialdirigent Vialon ihm gesagt, das Bundesfinanzministerium habe angeregt..." (B 136/4799).

52

Schäffer war der Meinung, daß dazu seine „Entgegnung gebracht werden" müsse. „Der Bundesminister der Finanzen entgegnet, diese angebliche Äußerung des Herrn Ministerialdirigenten sei ihm bis heute von keiner Seite berichtet worden; es müsse ein Mißverständnis vorliegen. Er habe mit den Alliierten harte Auseinandersetzungen gehabt und verlangt, daß die Verpflichtungen auf Rechnung der ,rückständigen Besatzungskosten' auf keinen Fall mehr anwachsen dürften. Dies sei dann auch Gegenstand der Londoner Vereinbarungen gewesen und dort im wesentlichen zugesagt worden. Diese Verpflichtungen einseitig zu verneinen, sei nach eben diesen Vereinbarungen aber kaum möglich." (B 136/4799).

Was die Schätzungen des Sozialprodukts betreffe, führt der Bundeskanzler weiter aus, so gehe er zwar nicht so weit wie viele Sachverständige in dieser Frage. Es sei aber nicht zu bestreiten, daß sich das Sozialprodukt in einem stärkeren Maße vergrößere, als man ursprünglich angenommen habe. Das gelte auch für 1955 und müsse sich bei den Einnahmen auswirken. Der Bundesminister der Finanzen beharre aber auf seinen alten Schätzungen. Schon die Entwicklung der Umsatzsteuer zeige 53, daß diese überholt seien.

53

Der BMF hatte eine Zunahme der Umsatzsteuer im Oktober gegenüber dem Vormonat mit etwa 15% angegeben (Mitteilung des BPA Nr. 1347/54 vom 30. Nov. 1954).

In seiner Entgegnung hierauf will der Bundesminister der Finanzen die Einnahmeschätzungen als eine Einheit betrachtet wissen. Wenn beispielsweise der Bundesrat in seiner Stellungnahme zum Bundeshaushalt 54 die Zolleinnahmen höher schätze, dann müsse auch an Mindereinnahmen an anderer Stelle gedacht werden. Die Schätzungen des Sozialprodukts beruhten im übrigen auf einer Gemeinschaftsarbeit der Ministerien der Finanzen, für Wirtschaft, für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten und der Bank deutscher Länder 55.

54

Siehe TOP 1 dieser Sitzung.

55

Vgl. 41. Sitzung am 28. Juli 1954 TOP 2.

Hierzu stellt der Bundeskanzler in Übereinstimmung mit Staatssekretär Dr. Westrick fest, daß das Ministerium für Wirtschaft 56 und die Bank deutscher Länder 57 ein stärkeres Wachsen des Sozialprodukts annehmen als das Bundesministerium der Finanzen. Er führt sodann weiter aus, es sei nach seiner Meinung völlig ausgeschlossen, daß die Besatzungsmächte die nicht abgerufenen 3,7 Mia DM in einem kurzen Zeitraum zusätzlich ausgeben könnten, auch wenn sie dies wollten. Die Schwierigkeiten des Haushalts sollten mit Hilfe dieser Mittel überbrückt werden. Im übrigen habe der Bundesminister der Finanzen mehrere 100 Mio DM in die bundeseigenen Unternehmen gesteckt, statt sie dem Bundeshaushalt zur Verfügung zu stellen 58.

56

Erhard hatte in seinem Schreiben an Adenauer vom 12. Okt. 1954 die Zunahme des Sozialprodukts für das Kalenderjahr 1954 mit etwa 9% angegeben (B 136/600). - Siehe dazu auch den Vermerk des BMWi vom 3. Nov. 1954 in B 136/306 und die Mitteilung des BPA Nr. 1047/54 vom 22. Sept. 1954.

57

Der Präsident des Zentralbankrats Bernard hatte in seinem Schreiben an Adenauer vom 11. Okt. 1954 die Steigerung des Sozialprodukts für das Rechnungsjahr 1954 mit „annähernd 8%" und für das Rechnungsjahr 1955 mit 6,5-7% geschätzt (B 136/600). - Zur Beurteilung dieser Schätzung durch den BMF siehe den Vermerk des BMF vom 29. Nov. 1954, den Schäffer Adenauer am 4. Dez. 1954 zuleitete (ebenda).

58

Schäffer wünschte, daß an dieser Stelle seine Entgegnung in den Protokolltext eingefügt würde: „Der Bundesfinanzminister unterbricht hier den Herrn Bundeskanzler und erklärt, ihm sei nichts davon bekannt, daß er mehrere 100 Millionen - etwa gar ohne gesetzliche Ermächtigung oder Verpflichtung - aus dem Bundeshaushalt Kredite, wie Herr Bundeskanzler sagte, an die bundeseigenen Betriebe gegeben habe. Er bittet um sofortige Bekanntgabe der Unterlagen für diese Behauptung. Diese Unterlagen werden nicht gegeben. Der Bundesminister der Finanzen verweist ferner darauf, daß das jeweilige Steueraufkommen nicht jährlich gleichbleibend mit dem Bruttosozialprodukt steige oder falle. Im übrigen bleibe es dabei, daß die Berechnung des Bruttosozialproduktes 1955/56 für den OEEC-Bericht eine Gemeinschaftsarbeit der Bundesminister für Wirtschaft, Zusammenarbeit und der Bank deutscher Länder sei." (B 136/4799). - Adenauer übermittelte Schäffer am 3. Dez. 1954 „streng vertraulich" eine auf Angaben des BMF beruhende Aufstellung über Darlehen und Zuschüsse an bundeseigene Unternehmen sowie über Sonderabschreibungen dieser Firmen, die „insgesamt [...] mehrere hundert Millionen DM" ergaben (Schreiben in Nachlaß Blücher/81). - Das Schreiben Schäffers vom 4. Dez. 1954 an Adenauer „persönlich", in dem er die Kredite an bundeseigene Firmen mit 19,9 Mio DM angab (B 126/51510), hat sich offensichtlich mit dem Schreiben Adenauers gekreuzt.

Zu den nicht abgerufenen Besatzungskosten äußert sich auch der Vizekanzler. Nach seiner Meinung sind die Rückstände nur zu einem Teil belegt. Aber auch wenn sie völlig belegt wären, schiebe das Bundesministerium der Finanzen einen bedeutsamen Ausgabeblock noch lange Zeit vor sich her. Die Masse der Rückstände könne erst 1956 ausgezahlt werden. Er hält es für sehr bedenklich, daß die Bank deutscher Länder dadurch, daß der Bundesminister der Finanzen für 3½ Mia DM Ausgleichsforderungen zurückgekauft hat, unbeweglich wird und nur geringe Erträge bringt.

Gegenüber der Behauptung des Bundesministers der Finanzen, auch durch ein stärker wachsendes Sozialprodukt würden zur Zeit die Schätzungen der Steuereinnahmen nicht übertroffen 59, führt der Vizekanzler aus, gerade die Konsumgüterindustrie habe inzwischen riesige Auftragsbestände angesammelt. Es sei zu erwarten, daß sich daraus im nächsten Jahre erheblich größere Steuereinnahmen ergäben. Nach seiner Meinung ist es verfehlt, wenn von Deutschland im internationalen Gespräch die Steigerung des Sozialprodukts fortgesetzt zu gering eingeschätzt wird. Unseren Zahlenangaben traue man deshalb schon nicht mehr, und unsere Verhandlungsgegner machten deshalb von sich aus gewisse Aufschläge. Er hält das Defizit des laufenden Haushaltsjahres für nicht gefährlich.

59

Siehe dazu das Schreiben Schäffers an Adenauer vom 26. Nov. 1954 (B 136/600). - Vgl. auch Bulletin vom 12. Nov. 1954 S. 1951.

Der Bundeskanzler faßt noch einmal zusammen, welche Gesichtspunkte in dieser Lage günstig zu werten sind:

1.

Die Koalitionsfraktionen sind bereit, die Geschäftsordnung des Bundestages in dem Sinne zu ergänzen, daß bei Anträgen, die Kosten verursachen, auch Deckungsvorschläge gemacht werden müssen.

2.

Die Steuereinnahmen des nächsten Jahres können höher geschätzt werden.

3.

Mindestens 1 Mia DM der rückständigen Besatzungskosten kann nutzbar gemacht werden.

Er bittet sodann den Bundesminister für Arbeit mitzuteilen, wie er in der am nächsten Tage stattfindenden Sitzung des Kriegsopferausschusses des Bundestages vorgehen wolle.

Dieser glaubt, im Sinne seiner Vorlage, die rd. 355 Mio DM Mehrausgaben vorsieht, zu einer Vereinbarung im Ausschuß zu kommen. Nach seiner Meinung würde sich durch die weitere Entwicklung im Haushaltsjahr 1955 bei dem erhöhten Betrag eine Ersparnis von etwa 100 Mio DM ergeben.

Bundesminister Kraft weist darauf hin, daß nicht die Parteien, sondern die Bundesregierung durch ihr Zögern die jetzt aufgetretenen Schwierigkeiten hervorgerufen habe. Vor drei Monaten wäre eine Einigung noch leicht gewesen, jetzt seien die Parteien verärgert und eine größere Ausgabe sei nicht zu vermeiden.

Der Bundeskanzler bittet den Bundesminister für Arbeit, er möge bei seinen Verhandlungen auf der Grundlage einer Mehrausgabe von 350 Mio DM im Ausschuß ausdrücklich hervorheben, daß die Bundesregierung die Frage der Deckung für diesen Mehrbetrag noch nicht klären konnte 60.

60

Der BMA legte dem Ausschuß einen undatierten Entwurf vor, der u. a. die Erhöhung der Grundrenten um 20% vorsah und Mehrausgaben von 310 Mio DM erforderte (Kurzprotokoll über die Sitzungen des Ausschusses für Kriegsopfer- und Heimkehrerfragen am 2. Dez. 1954, dem die Vorlage beigegeben ist, in B 149/1875 und B 136/393).

Für diese Verhandlungen ist es nach der Ansicht des Bundesministers für Arbeit von entscheidender Bedeutung, an welchem Zeitpunkt die Novelle in Kraft treten soll. Am 1.12.1954, am 1.1.1955 oder am 1.4.1955. Er empfiehlt, sich entweder für den 1.12.1954, an dem das Rentenmehrbetragsgesetz 61, oder für den 1.1.1955, an dem das Kindergeldgesetz 62 in Kraft treten, zu entscheiden.

61

Vgl. 44. Sitzung am 14. Sept. 1954 TOP B.

62

Vgl. 31. Sitzung am 5. Mai 1954 TOP E.

Bundesminister Kraft stellt den Antrag, die Erhöhung mit dem 1.12.1954 wirksam werden zu lassen. Der Bundesminister für Arbeit sollte aber ermächtigt werden zu erklären, wenn der weitergehende SPD-Antrag 63 angenommen werde, könne die Novelle erst am 1.4.1955 in Kraft treten 64.

63

BT-Drs. Nr 793 und 836.

64

Fortgang hierzu 63. Sitzung am 14. Dez. 1954 TOP 9.

Der Bundesminister der Finanzen gibt zu Protokoll, daß er einem Gesetzesvorschlag, der noch völlig ungedeckt sei, nicht zustimmen könne.

Der Bundeskanzler stellt fest, daß alle anderen Kabinettsmitglieder dem Vorschlag zugestimmt haben und die Deckungsfrage später erörtern wollen.

Der Bundesminister für Wohnungsbau bemerkt, man habe in den letzten drei Monaten rd. 1,5 Mia DM Mehrausgaben für soziale Verbesserungen beschlossen. Nur bei einem Bruchteil führe dies zu wirklichen Verbesserungen für den Empfänger der Bezüge. Ein großer Teil diene nur dazu, die soziale Last den Ländern und Gemeinden abzunehmen und dem Bund aufzubürden. Er hält es für dringend notwendig, diese Frage mit den Ländern zu klären und zu erreichen, daß diese sich angemessen an den Ausgaben beteiligen.

Nach der Meinung des Bundesministers für Arbeit trifft dies für die Vergangenheit in der Tat zu. Zur Zeit erhielten jedoch nur 3% der Rentenempfänger Wohlfahrtszuschüsse.

Der Bundeskanzler bittet, ihm genauere Zahlen 65 hierüber zu seiner heutigen Besprechung mit den Ministerpräsidenten der Länder zur Verfügung zu stellen 66.

65

Siehe das Schreiben des BMA an das Bundeskanzleramt vom 1. Dez. 1954 in B 149/1874.

66

Fortgang hierzu Sondersitzung am 2. Dez. 1954 TOP A.

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